Gesetzgebung gegen Internet Filesharing in Großbritannien

Die Britische Regierung plant eine Gesetzgebung, durch die ISPs verpflichtet werden, die Verbindung ihrer Kunden zu trennen, wenn Music oder Videos illegal heruntergeladen wurden.

Andy Burnham, Minister für Kultur, sagte gegenüber der Financial Times, „die Regierung brennt nicht darauf, das Gesetz zu erlassen“, kündigte jedoch einen Wechsel der Gangart von Seiten der Regierung an. Ein Dokument mit dem Titel „Creative Britain: Neue Talente für die New Economy“ verpflichtet die Regierung zu einer Beratung über ein Gesetz gegen Raubkopierer in diesem Frühjahr. Das Gesetz könnte im April 2009 eingeführt werden.

Die Beratungen zum Entwurf, in dem vorgeschlagen wurde, dass die ISPs gegen illegale Filesharer vorgehen müssen, zielen auf die geschätzten 6 Millionen britischen Internetuser ab, die jedes Jahr illegal downloaden.

Das Dokument schlägt anscheinend ein „drei-Stufen“ System vor. „User, die verdächtigt werden illegal Filme oder Musik herunterzuladen, werden beim ersten Vergehen per Email verwarnt; beim zweiten Vergehen wird man gesperrt, und beim dritten wird der Internetvertrag gekündigt; so sieht die wahrscheinlichste Variante aus, die bei den Diskussionen über das neue Gesetz herauskommen könnte.“ Außerdem wird die Strafverfolgung von Firmen vorgeschlagen, die sich nicht an dieses Prozedere halten. Burnham hat diese Aussagen jedoch abgestritten.

Der Verband der Internetdienstanbieter (ISPA) glaubt, dass es schwierig wäre, eine angemessene Gesetzgebung zu finden und gab an, dass die ISPs bereits Selbstregulierung in Erwägung ziehen. Einige der größten Internetanbieter in Großbritannien wie BT, Virgin und Tiscali führen Gespräche mit der Unterhaltungsindustrie über die Einführung eines freiwilligen Systems für illegales Downloaden, aber bis jetzt konnte man sich noch nicht einigen.

Das EDRi-Mitglied Open Rights Group unterstreicht, dass die Vorschläge unverhältnismäßig und unrealistisch sind und von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Filesharer werden einfach Methoden finden, um ihre Identität zu verbergen wie Verschlüsselungen; Software wird entwickelt werden, damit technisch nicht sehr versierte User ebenfalls mitmachen können. Übrigens werden diese Maßnahmen keineswegs den Künstlern helfen, sondern nur ihre Fans verärgern.

Der neue Gesetzesentwurf könnte außerdem zu Problemen mit den Europäischen Gesetzen zu Online-Privatsphäre führen. Beim ISPA ist man der Ansicht, dass Datenschutzgesetze Anbieter davon abhalten würden, die Inhalte von Informationen, die über ihre Netzwerke gehen, zu kontrollieren. „ISPs werden nicht mehr in der Lage sein, jedes einzelne Paket zu inspizieren und zu filtern, das über ihre Netzwerke verschickt wird, genau so wenig wie die Post jeden Brief öffnen kann“, hieß es vom Verband.

Government to ban illegal filesharers from the internet? (12.02.2008)

Illegal downloaders 'face UK ban' (12.02.2008)

ISPs could face piracy sanctions (22.02.2008)

DCMS - Unlocking Talent (22.02.2008)