Rumänische Regierung führt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein, bezeichnet es allerdings gleichzeitig als wirkungslos

Die rumänische Regierung hat am 20. Februar 2008 den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung angenommen, und trotz der offiziellen Presseaussendung, in der die neue Maßnahme gelobt wird, haben sich einige der Beauftragten über den Mangel an Realitätsbezug im Gesetzestext beschwert.

Der Entwurf wurde etwa ein Jahr nach der Vorlage des ersten Entwurfs durch das Ministerium für Informationstechnologie und Kommunikation (MCTI) angenommen, ohne dass der Text maßgeblich abgeändert worden ist. Das bedeutet, dass die Regierung ihre früheren Absichten geändert hat, den Text als Notfallverordnung einzuführen.

Die Daten sollen für ein Jahr gespeichert werden. Die Verpflichtung zur Datenspeicherung obliegt den Betreibern elektronischer Kommunikationssysteme, wobei Dienstanbieter der Informationsgesellschaft ausgenommen sind. Die gespeicherten Daten können von den Strafverfolgungsbehörden nur in den Straffällen mit Bezug zu organisiertem Verbrechen und Terrorismus eingesehen werden und nur mit einer speziellen richterlichen Zugriffsanordnung. Der vorsätzliche Zugriff auf Daten ohne ordentliche Verfügung stellt eine Straftat dar und wird mit Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren geahndet.

Unglücklicherweise stiftet der Text des Entwurfs immer noch Verwirrung bei dem Zugang der Sicherheitsdienste auf die gespeicherten Daten. Artikel 20 sieht vor, dass „Staatsinstitutionen mit Zuordnungen zu diesem Gebiet“ unter Bedingungen, die in den „Gesetzen zur nationalen Sicherheit“ festgelegt sind, zum Zweck der Vorbeugung und Bekämpfung von „Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ auf die Daten zugreifen können. Diese sehr vage Terminologie hinterlässt viele offene Fragen bei der praktischen Umlegung des Textes und lässt viel Raum für missbräuchliche Auslegungen.

Die offizielle Presseaussendung des MCTI begrüßt die Einführung in Rumänien nach den „Europäischen Standards“ für die Vorratsdatenspeicherung. Der optimistische Ton wird jedoch von ausgerechnet der Person im Ministerium, die für die Abfassung des Gesetzes verantwortlich zeichnet, getrübt, von Staatssekretär Constantin Teodescu, der erklärte, dass die Speicherung von Daten aus Emails keineswegs die Chance erhöhen würde, die Vergehen tatsächlich aufzudecken: „Die Auflagen der EU sind übertrieben!“.

Er erklärte auch, dass das Problem der Email-Adressen auf ausländischen Webservern nicht gelöst werden kann und bestätigte, dass der Text „eine 1-zu-1 Übersetzung der Europäischen Richtlinie“ darstellt. Er gab an, dass eine mögliche Lösung darin bestünde, die EU Kommissarin Viviane Reding davon zu überzeugen, dass der Gesetzesentwurf so nicht funktionieren wird: „Die Lösung sollte darin bestehen, dass Internetanbieter sich mit dem Ministerium zusammensetzen und der Kommissarin den technischen Standpunkt erklären, dass diese Auflagen nicht leicht zu erfüllen sind und erheblich Lücken hinterlassen.“

Der Vorsitzende des rumänischen ISP Verbandes Mihai Batrineau ist der Ansicht, die Maßnahme bezüglich der Emails wäre nutzlos: „Die Auflage ist kindisch. Wenn jemand eine Tat plant, wird er wohl kaum ein Email von seiner persönlichen Adresse senden“; er beschwerte sich außerdem über die Zusatzkosten, die für die ISPs durch die Implementierung der Maßnahmen entstünden.

Dem Entwurf zufolge werden ab 15. März 2009 Internetdaten gespeichert werden. Der von der Regierung angenommene Text wird nun für Diskussionen an das Parlament weitergeleitet.

Draft Law on data retention (Rumänisch)

Retaining technical data on email - inefficient and redundent measure (Rumänisch, 22.02.2008)

Romania aligns to European standards for data retention for fixed and mobile telephony and ISP (Rumänisch, 20.02.2008)

unwatched: Erster Entwurf des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes in Rumänien (9.04.2007)