Die Französische Polizei weitet die schwarze Liste für das Internet aus

Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie hat am 14. Februar 2008 neue Maßnahmen im Kampf gegen Cybercrime angekündigt, im Zuge dessen auch die schwarze Liste von Websites ausgeweitet werden soll und auf Online-Untersuchungen mit Erlaubnis des Landes, in dem die Hostingfirma operiert, gedrängt wird.

Die Ministerin hat die Cybercrime-Brigade besucht, die in Nanterre stationiert ist und eine „neue Best-Practice Aufstellung“ mit den Betreibern angekündigt, um Websites zu sperren. Ihren Aussagen zufolge wurde das norwegische Modell in Betracht gezogen, bei dem eine Liste von Websites erstellt wird, die Kinderpornografie anbieten, aber auch von solchen, auf denen Informationen über die Herstellung von Bomben oder chemischen Waffen bereitgehalten wird, Terrorismuspropaganda und rassistische Aufstachelungen (hate speech).

Die Art und Weise, in der die Behörden mit den ISPs vorgehen werden, ist noch nicht geklärt, weil diese nicht allzu glücklich darüber scheinen, Seiten für Internetuser zu sperren. Die Ministerin spricht über einen „konstruktiven Dialog“, die ISPs werden jedoch verpflichtet werden, auf polizeiliche Anordnung den Zugriff auf bestimmte Webseiten zu sperren.

Die französischen Behörden räumen ein, dass es keine leichte Aufgabe sein wird, weil die meisten der problematischen Seiten außerhalb von Frankreich gehostet werden. Daher bezogen sich nur 308 aller Beschwerden auf Webseiten, die in Frankreich gehostet werden, während es bei 1552 Beschwerden um ausländische Seiten ging.

Alliot-Marie hat versucht, die neuen Maßnahmen nicht als Methoden der Marke Big-Brother darzustellen, laut ihr dreht sich alles um „den Schutz der Internetuser“.

Die Ministerin plant außerdem eine weitere Maßnahme, nämlich die Schaffung einer Plattform, auf der innerhalb von Europol Informationen zu Cybercrime ausgetauscht werden sollen. Sie plant, Frankreichs Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember 2008 dafür zu nutzen, internationale Zusammenarbeit zu propagieren, damit „Online-Durchsuchungen von Computersystemen ohne vorherige einzuholende Bewilligung desjenigen Landes, in dem der Server gehostet wird“ möglich gemacht werden.

Andere ihrer Ideen beinhalten die Verwendung von Geolokalisation in Fällen, die vor Gericht landen, und die Identifzierung von Usern durch die Online-Zahlungsmethoden bei illegalen Diensten.

Alle diesen neuen Ideen werden in den Gesetzesentwurf einfließen, der das Gesetz für Innere Sicherheit abändern soll und von der Ministerin noch im Frühjahr vorgelegt werden wird.

Fight against Cybercrime: Michèle Alliot-Marie presents her plan (Französisch, 15.02.2008)

Fight against crime on the Internet (Französisch , 12.02.2008)

Police gets tools for tracking illegal websites (Französisch , 15.02.2008)

unwatched: Das Französische Innenministerium hat eine neue Überwachungsplattform (6.07.2007)