MEP fordert die Kriminalisierung von Urheberrechtsverletzungen

Nicola Zingaretti, Mitglied der Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (MEP) hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Pläne zur Kriminalisierung von Urheberrechtsverletzungen, die seit 2005 aufliegen und 2007 abgesegnet wurden, zu beschleunigen.
Nach der Implementierung der IPRED2 (der EU Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten), die neue Regelungen für das Urheberrecht schafft, wären die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Gesetze zur Ahnung von Verletzungen der Geistigen Eigentumsrechte zu erlassen.

Anfang Februar hat Nicola Zingaretti, der für die Einführung der neuen Regelungen verantwortlich zeichnete und IPRED2 unterstützt, die Mitgliedsstaaten in einen Brief an den Europäischen Rat aufgefordert, „dringende Maßnahmen“ bezüglich „der zunehmend systematischen Verletzungen des Urheberrechts durch Internetuser“ zu treffen und „einen Zeitplan für Diskussionen“ zur Richtlinie zu erstellen, die die Kriminalisierung von Vergehen von illegalen Downloads bis hin zum Verkauf von gefälschten Medikamenten vorsieht.

Die neue Richtlinie würde illegales Downloaden kriminalisieren, jedoch nur, wenn es zu kommerziellen Zwecken durchgeführt wird oder kommerziellen Profit einbringt. Zingaretti wollte diesen Punkt betonen: „Es geht um die Ahndung von Kriminellen, die im Mafia-Stil operieren, und nicht um das Einsperren von Kids, die Musik im Internet herunterladen.“

Das Thema ist zwei Jahre lang gedreht und gewendet worden, weil sich einige Mitgliedsstaaten geziert und teilweise von den Plänen distanziert haben. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde heftig kritisiert und als unverhältnismäßig beurteilt, man bekrittelte den Mangel an klareren Unterscheidungen zwischen legalen Handlungen und kommerziellen Raubkopie-Unternehmungen und gar alltäglichen Aktionen Einzelner. Der Entwurf zu IPRED2 wurde vom Europäischen Parlament abgeändert, bietet aber immer noch genug Anlass zur Sorge bei Schlüsselkonzepten und Definitionen, die unnanehmbar vage gehalten sind. Ein weiterer Grund zur Sorge war die Tatsache, dass eine Änderung des Europäischen Parlaments nicht in der Endfassung des Textes vorkam, die vom Parlament im April 2007 bewilligt worden ist.

Ante Wessels, Analytikerin beim Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur sagte dazu: „Wir haben immer davor gewarnt, dass die Definitionen in diesem Strafgesetz sehr schlecht formuliert sind. Und tatsächlich räumt der Berichterstatter jetzt – da die Richtlinie vom Parlament bewilligt worden ist – ein, dass das Gesetz in Wirklichkeit viel weiter gefasst ist als er immer behauptet hat. (...) Der Vorschlag der Kommission ist unverhältnismäßig und das Europäische Parlament hat die Schlüsselkonzepte und Definitionen viel zu vage gehalten. Obendrein wurde durch die Auslassung einer angenommenen Änderung der demokratische Prozess missachtet.“

EU Parliament demands action on criminal IP penalties (21.02.2008)

EU states urged to adopt tougher copyright protection rules (20.02.2008)

Parliamentary questions - Written Question by Nicola Zingaretti (PSE) to the Council Subject: Criminal measures to enforce intellectual property rights (5.02.2008)

EP Rapporteur wants to crack down on internet users (19.02.2008)

unwatched: Europäisches Parlament bewilligt IPRED2 in der ersten Gesetzeslesung (25.04.2007)