Wales sagt Nein zu ID-Karten

Den Vorschlag des Welsh Assembly Government für eine "Smart Card", die für den Zugang auf öffentliche Dienste in Wales gedacht wäre, halten Bürgerrechtsgruppen für eine Methode, "durch die Hintertür" ID-Ausweise einzuführen; der Vorschlag wurde von den Liberaldemokraten wie auch von den Mitgliedern der Labour-Partei abgelehnt.

Die Regierung hatte behauptet, dass die Karte dafür gedacht sei, die Nutzung von Bibliotheken und Reisediensten zu verbessern, aber Suw Charman, die Gründerin des EDRi-Mitglieds Open Rights Group, findet das Modell "zwecklos". "Ich habe noch nicht gehört, was mit den bestehenden Karten nicht stimmen soll (…) Warum sollen wir all diese Informationen auf einer Smart Card speichern, die eine Log-Datei darüber anlegen wird, was die Leute machen und wohin sie gehen? Dadurch werden wir wie Verbrecher behandelt", sagte sie gegenüber der BBC.

Auch in Verbindung mit den zu zahlreichen Informationen, die auf den Smart Cards gespeichert werden, besonders wenn man die wiederholten Datenverluste in Großbritannien während der letzten zwei Jahre betrachtet, werden Bedenken laut. Peter Black, ein sozialrechtlicher Sprecher sagte: "Wir haben bereits miterlebt, dass man der Regierung mit unseren persönlichen Daten nicht trauen kann. Wenn in diese Datenbank jetzt auch noch Details über unsere medizinische Krankengeschichte, unsere Nutzung der Regierungsdienste und Aufzeichnungen über unseren schulischen und beruflichen Werdegang eingespeist werden, würden unsere Leben nicht nur ein offenes Buch für jeden mit dem richtigen Ausweis werden, sondern dann würde auch das Risiko von Identitätsdiebstahl und Betrug um ein Vielfaches steigen. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen (...) Das erschreckende Bild der drakonischen Zukunft zeigt uns elektronische Lesegeräte, die gescannte Ausweise in Krankenhäusern, Polizeistationen und Sozialämtern in ganz Großbritannien mit einer gewaltigen zentralen Datenbank verbinden werden, um die Identitäten der Ausweishalter zu überprüfen."

Mike German, der Führer der Waliser Liberaldemokraten, drückte seine Zufriedenheit darüber aus, dass sich das Assembly darin einmütig zeigte, "eine deutliche Botschaft an eure (Labour) Kollegen in London zu senden, dass ID-Karten in Wales nicht willkommen sind." Er fügte hinzu, dass "ID-Karten als Ausrede dafür benützt werden, sich in die Leben der Leute einzumischen. Sie stellen unbefugte Eingriffe in unsere Leben dar. Sie werden weder den Terrorismus noch Betrug besiegen, weil wir auch in anderen Ländern beobachten müssen, dass diese Verbrechen nach wie vor existieren."

Rights attack on smart card plan (6.02.2008)

ID cards not welcome in Wales (16.01.2008)