Fragen zur Privatsphäre im Internet bei den EU-Institutionen auf der Tagesordnung

Die Probleme der Privatsphäre, die durch das Internet und andere neue Technologien wie RFIDi entstanden sind, sind ein wichtiger Punkt der Tagesordnung der Europäischen Institutionen, die bestrebter denn je zu sein scheinen, diese Themen in Angriff zu nehmen. Das Hearing des Komitees des Europäischen Parlaments für Bürgerrechte, über das im letzten EDRI-gram berichtet wurde, ist dabei anscheinend nur die Spitze des Eisbergs.

Die Artikel-29 Arbeitsgruppe wird bei ihrem nächsten Treffen am 18. Januar 2008 das äußerst heikle Thema Privatsphäre und Suchmaschinen anschneiden und voraussichtlich auch ein Gutachten darüber erstellen.

Die Ansichten der Mitglieder der Arbeitsgruppe wurden allerdings schon nach dem Treffen im letzten Monat öffentlich gemacht. Dazu kommt, dass Peter Schaar, der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Vorsitzender der Artikel-29 Arbeitsgruppe, der Financial Times gegenüber einige sehr deutliche Kommentare abgegeben und die Cookie- und Suchdatenfrist als zu lange bezeichnet hat: "Mir persönlich kommt sie immer noch sehr lange vor, und ich könnte mir vorstellen, dass ich mit dieser Meinung nicht alleine dastehe."

Er betonte, dass IP-Adressen laut EU-Recht als persönliche Informationen eingestuft werden und tat Sicherheitsbedenken als Vorwand, Daten zu behalten, ab: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es notwendig ist, Daten wie IP-Adressen aus Sicherheitsgründen zu speichern. Inwiefern wird die Sicherheit denn gefährdet? Die langfristige Speicherung dieser Daten kann durch Sicherheitsgründe keinesfalls gerechtfertigt werden."

Andere nationale Datenschutzbehörden beschäftigen sich mit anderen Aspekten der Privatsphäre bei der Verwendung von Computern. Die Spanische Datenschutzbehörde hat das Filtern von Informationen aus anderen Gründen als Virus- und Spamschutz letztes Jahr als "nicht mit dem spanischen Gesetzen übereinstimmend" definiert. Die Artikel-29 Arbeitsgruppe plant ebenfalls, gezielte Werbung zu untersuchen, was Google oder Yahoo in Schwierigkeiten bringen könnte.

Die Europäische Kommission bereitet ein Dokument über RFIDi-Politik vor, in dem diese Fragen zur Privatsphäre basierend auf die Diskussionen innerhalb der RFIDi-Arbeitsgruppe behandelt werden. Noch ist unklar, ob das Dokument eine bindende Regelung oder eine Empfehlung darstellen wird.

Die Webseite von EurActiv weist darauf hin, dass die Kommission in den kommenden Wochen eine neue EU-Umfrage herausbringen wird, die zeigen wird, dass "eine überwältigende Mehrheit der Meinung ist, dass die öffentliche Bewusstheit über Privatsphäre und Datenmanagement niedrig ist, dass aber gleichzeitig beinahe 75% der Befragten sich Sorgen machen, persönliche Informationen im Internet anzugeben."

Anscheinend erwartet die Kommission diese Ergebnisse und sucht nach Wegen, die Finanzierung der Kampagnen zur Bewusstheitsförderung und der Technologien zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre zu sichern.

EU targets online privacy fears (11.02.2008)

EU mulls new measures to protect privacy on the Web (7.02.2008)

unwatched: Hearing des Europäischen Parlaments zu Fragen der Privatsphäre im Internet (30.01.2008)