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Startseite » EDRi-gram Nr. 6.3, 13. Februar 2008

PirateBay in Dänemark gesperrt

Verfasst von sac am 15. Februar 2008 - 16:32
  • Dänemark
  • Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
  • Redefreiheit

Im Anschluss an eine Beschwerde durch IFPI (dem Weltverband der Phonoindustrie) hat ein dänisches Gericht am 4. Februar 2008 eine einstweilige Verfügung erlassen, durch die Tele2, einer der größten ISPs in Dänemark aufgefordert wird, den Zugriff auf die PirateBay Domains zu sperren.

Der IFPI hat vor Gericht um diese einstweilige Verfügung angesucht, weil die meisten Materialien, auf die bei PirateBay verwiesen wird, urheberrechtlich geschützt sind und der Austausch dieser Materialien zwischen PirateBay Nutzern illegal ist. Der IFPI war der Ansicht, dass Tele2 nicht direkt für die illegalen Kopien haftbar sei, diese aber fördere, indem man temporäre Kopien von Torrentfiles anfertigte.

Tele2 ist der Verfügung insofern nachgekommen, dass man DNS Filter einsetzte (die selbe Methode, die bei Kinderporno-Filtern und AllOfMp3 verwendet wird), man will die Verfügung jedoch in zwei Wochen vor dem Obergerichtshof anfechten.

Niels Elgaard Larsen von der dänischen IT-Political Association erklärte die Situation für EDRi-gram: "Was wir hier vor uns haben, ist eine äußerst schiefe Ebene. Zuerst wird Kinderpornografie gesperrt, dann eine außereuropäische (russische) Seite mit angeblich illegaler Musik (AllOfMp3), und nun eine Suchmaschine innerhalb der EU. Anderswo in der EU werden Politiker laut, die Anleitungen für Sprengstoffe sperren wollen, Werbungen für steuerfreies Glücksspiel usw. Hier geht es nicht um Musik und Filme auf Piratebay oder sonst wo. Hier geht es um darum, dass ISPs die Inhalte, die durch ihre Netzwerke gehen, kontrollieren sollen. Hier geht es um Freiheit im Internet. Die Frage ist die: wollen wir ein offenes oder ein geschlossenes Internet?"

Die Verfügung scheint jedoch keinerlei direkte Auswirkungen auf die PirateBay Website zu haben, die augenscheinlich von 12% mehr Besuchern aus Dänemark besucht wurde. Dem Blog zufolge "wächst die Seite eher durch die mediale Aufmerksamkeit als durch die Leute, die uns tatsächlich besuchen, um mehr über die Umgehung von Filtern zu lernen – wir sind zu der Ansicht gelangt, dass viele unserer User wohl OpenDNS verwenden anstatt das zensierende DNS bei Tele2.dk."

Aber die Gerichtsprozesse gegen die beliebten Torrenttracker sind noch nicht vorüber. PirateBay bereitet sich auf einen langen Prozess vor, der im diesem Frühjahr aufgrund einer Beschlagnahmung ihrer Server im Jahr 2006 und nach 20-monatigen Untersuchungen eröffnet werden wird. Dem Staatsanwalt Hakan Roswall zufolge hatte die Website urheberrechtlich geschützte Werke kommerziell ausgenutzt, weil sie durch Werbeeinnahmen finanziert wurde.

Bei Piratebay rechnet man damit, dass der Prozess Jahre dauern wird, besonders weil gegen die Entscheidung in diesem Fall von einer der Parteien Berufung eingelegt werden wird. Man lässt auch ausrichten, dass man sich dadurch keineswegs in irgendeiner Weise in seinen Aktivitäten stören lassen wolle.

Nachdem behauptet worden war, dass PirateBay Tracker mit Kinderpornografie unterstützt haben soll, kündigten die Besitzer der Website ihre Zusammenarbeit mit der Polizei an, um dieser beizubringen "wie man tatsächlich Sachen mit dem BT Protokoll herunterladen kann. Die Polizei war uns gegenüber tatsächlich sehr offen und ehrlich im Hinblick auf ihre technischen Schwierigkeiten; nach Hilfe zu fragen hat sich für alle Beteiligten als die beste Lösung herausgestellt."

Bailiff Court Decision (only in Danish, 4.02.2008)

Danish ISP shuts access to file-sharing Pirate Bay (4.02.2008)

Denmark, first look (8.02.2008)

Pirate Bay hit with legal action (31.01.2008)

Prepare for mudwrestling (6.02.2008)

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