Biometrische Daten von Reisenden aus dem EU-Ausland

Ein Satz von neuen Maßnahmen einschließlich biometrischer Daten von Reisenden aus dem EU-Ausland wurde kürzlich von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Die Kommission legt die Vorschläge, die von Franco Frattini, dem Europäischen Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit entworfen wurden, mit dem Argument vor, dass die grenzüberschreitende Politik im Hinblick auf die neuen Herausforderungen von Terrorismus, organisiertes Verbrechen und illegale Einwanderung neu überlegt und überarbeitet werden muss.

Das Paket schlägt die Schaffung eines Einreise- und Ausreiseregisters für außereuropäische Besucher des EU-Blocks vor, in dem die Daten der Einreise und Ausreise jeder außereuropäischen Person mithilfe biometrischer Merkmale gespeichert werden, der die Einreise in die visafreie Schengen-Zone gestattet wird. Falls das Visum einer Person abgelaufen ist, können die nationalen Behörden alarmiert werden.

Einen zweite Maßnahme würde in der Einführung eines Europäischen Grenzüberwachungssystem bestehen, das Satelliten und unbemannte Flugzeuge verwenden würde, um außereuropäische Reisende mit Besuchsvisen zu kontrollieren und die Bewegungen verdächtigter illegaler Einwanderer zu überwachen. Das System ist bereits im Bau und könnte bis 2012 einsatzfähig sein.

Die Vorschläge beinhalten die Einrichtung eines Systems, bei dem Reisende aus Ländern mit Visumspflicht den Europäischen Konsulaten in ihren Heimatländern biometrische Daten zur Verfügung stellen müssen. Jene Reisenden, die aus nicht-visumspflichtigen Ländern wie den USA einreisen, müssen Fingerabdrücke und ein digitalisiertes Lichtbild abgeben. Die Europäische Kommission wird die Mitgliedsstaaten dazu anregen, "automatische Grenzüberquerungskontrollen" einzuführen, bei denen neue biometrische Technologien wie Irisscans zum Einsatz kommen werden.

Das System sollte es jedoch EU-Bürgern und "risikoarmen" Vielreisenden außerhalb des Blocks erlauben, die automatischen Checkpoints in ihrem Status als "registrierte Reisende" zu passieren, wodurch ihre biometrischen Reisedokumente von Maschinen gescannt und kontrolliert werden. Nicht-Europäer können diesen Fast-track-Status erhalten, wenn sie vorherige Visen nicht überschritten haben, über genügend Mittel verfügen um ihren Aufenthalt in Europa zu finanzieren sowie über einen biometrischen Reisepass. Alle Nicht-Europäer werden elektronisch um die Einreise in die Schengenzone ansuchen müssen, damit sie frühzeitig mit Anti-Terror-Datenbanken verglichen werden können.

Die Vorschläge sehen ebenfalls die bessere Nutzung von Frontex vor, der Europäischen Grenzkontrollbehörde, besonders durch "intensivierte" gemeinsame Operationen zwischen Mitgliedsstaaten, die an ein Meer grenzen.

Aktivisten für Privatsphäre, Gesetzgeber und sogar Vertreter der Polizei haben die Vorschläge kritisiert und die Ansicht geäußert, dass die EU Datenbanken anhäufe, ohne dass dahinter eine allgemeine Strategie oder eine klare Vision erkennbar sei; man ist außerdem der Ansicht, die EU versuche lediglich, die USA in der Praktik der Fingerabdrucksscanns und digitalisierter Fotos von Reisenden zu imitieren. "Es sind Jungs mit Spielzeug. Sie wollen auch genau die Spielsachen, die die Amerikaner haben", formuliert es Gus Hosein von Privacy International.

"Dies starke Zunahme bei den Datenbanken ohne einer klar nachvollziehbaren Vorstellung dahinter ist überhaupt keine gute Idee (…) Die Verbindung zwischen den einzelnen [Datenbanken] ist unklar und kann nur zu Lücken führen", meinte auch Jan Velleman, ein Sprecher von Eurocop, einer europäischen Polizeigewerkschaft.

Tony Bunyan, Herausgeber von Statewatch sagt dazu folgendes: "Lassen Sie mich die Auswirkungen dieser drei Vorschläge klar stellen: jeder – Bürger oder Reisender – der innerhalb oder außerhalb der EU unterwegs ist, wird überwacht werden, muss um die Einreisebewilligung ansuchen und wird mit nationalen Watchlists verglichen, deren Reichweiten nicht bekannt sind, Daten werden an nicht genau angegebene Behörden in der EU und außerhalb der EU weitergegeben, und Aufzeichnungen über Bewegungen werden über Jahre hinweg gespeichert werden."

Meryem Marzouki, Vorstandsmitglied von EDRI, zufolge werden "durch diese Pläne der Festung Europa noch ein weitere Wall angebaut, weil Einwanderer als potentielle Verbrecher eingestuft werden. Dieses Einreise/Ausreisesystem erhöht den Grad der Überwachung noch weiter und wird auch die soziale Kontrolle auf nationaler Ebene ansteigen lassen, sobald ein Alarm wegen eines abgelaufenen Visums gegeben wird, ohne dass die betroffene Person ausgereist ist. Europa ist auf dem besten Weg, zu einer totalitären Gesellschaft zu werden. Solange es keinen angemessenen Datenschutz unter der dritten Säule gibt, gibt es auch nichts, was solche Pläne aufhalten kann."

Roscam Abbing von der Kommission sagte, dass es laut der Reaktionen der EU Gesetzesgeber und der Regierungen zu einem legislativen Entwurf kommen werde, gab jedoch keinerlei Stellungnahme dazu ab, wann die Systeme in Kraft treten würden und weigerte sich außerdem, zu den Kritiken an dem Mangel an Strategie der EU bei der Handhabung sensibler Datenbanken Stellung zu nehmen.

Es ist weiterhin unklar, ob Großbritannien, Irland und Zypern, die nicht in der Schengenzone liegen. das Programm ebenfalls annehmen werden. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen könnten zwischen 2012 und 2015 in Kraft treten.

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