Niederlande: die wichtigsten Themen zur PrivatsphÀre 2007

Die Kandidaten und Gewinner der niederlĂ€ndischen Big Brother Awards 2007 haben es deutlich gezeigt: ein ordentliches Level beim Datenschutz darf in den Niederlanden nicht fĂŒr selbstverstĂ€ndlich gehalten werden. Zahlreiche große Projekte und fortlaufende legislative Bestrebungen bedrohen die Lage des Datenschutzes in den Niederlanden. Die Regierung zeigt keinerlei Absichten, die Kritiker auch ernst zu nehmen. Das Desinteresse der Öffentlichkeit und die UnbekĂŒmmertheit, mit der die Mehrheit der niederlĂ€ndischen BĂŒrger ihre PrivatsphĂ€re fĂŒr das Versprechen von mehr Sicherheit aufgeben, hat eben diesem niederlĂ€ndischen BĂŒrger per se den Sieg bei den BBA Niederlande eingebracht. Unter den weiteren Gewinnern befinden sich der Plan fĂŒr eine elektronische Kinderpersonalakte, die nationale Bahngesellschaft fĂŒr ihr RFIDi Transitkartensystem und De Nederlandsche Bank fĂŒr ihre Reaktion auf den SWIFT Skandal.

Die elektronische Kinderpersonalakte ist fĂŒr den Datenschutz in den Niederlanden exemplarisch. Die Kinderpersonalakte zielt darauf ab, die KinderfĂŒrsorge durch die Erstellung einer umfangreichen Personalakte ĂŒber jedes Kind und jeden Jugendlichen zu "verbessern". Abgesehen von begrĂŒndeten Zweifeln daran, dass dieses Projekt tatsĂ€chlich in irgendeiner Weise zu Verbesserungen in der KinderfĂŒrsorge fĂŒhren wird, verletzt diese Personalakte das Recht der Kinder, ihrer Eltern und der Jugendlichen auf PrivatsphĂ€re ganz erheblich. Die Akte wird fĂŒr alle Kinder fortlaufend aktualisiert werden, bis sie 19 Jahre alt sind; danach werden die Aufzeichnungen fĂŒr weitere fĂŒnfzehn Jahre aufbewahrt werden. Der verlangte Datensatz ist Ă€ußerst vage definiert und wird eine große Auswahl medizinischer und psychologischer Daten enthalten sowie jede Menge subjektiver Stellungnahmen ĂŒber die Kinder und ihre Eltern. Die ZugriffsbeschrĂ€nkungen sind schon jetzt unzulĂ€nglich, und sie werden aber noch weiter gelockert werden.

Das RFIDi Transitkartensystem ist ein weiteres Projekt, das aus der Sicht des Datenschutzes sehr problematisch ist. Vor sehr kurzer Zeit kam die niederlĂ€ndische Datenschutzbehörde zu dem Schluss, dass das derzeitige Design des Systems die Datenschutzgesetze nicht einhĂ€lt. Das System wird die ĂŒbermĂ€ĂŸige Speicherung aller Reisebewegungen mit sich bringen. Das System, das in einigen niederlĂ€ndischen StĂ€dten getestet wird, weist auch in anderen Bereichen MĂ€ngel auf, die seine Zukunft eher ungewiss machen. Einige kritische Bereiche des Systems wurden kĂŒrzlich gehackt, was zu einem ernsten politischen Problem wurde.

An der legislativen Front wird die Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zur Zeit im niederlĂ€ndischen Parlament debattiert. Auch wenn Anfang 2006 eine Mehrheit des Parlaments anscheinend zugestimmt hatte, die Vorratsdatenspeicherungsfristen in den Niederlanden zu kĂŒrzen, entschied sich die Regierung nun fĂŒr die beinahe maximale Frist von 18 Monaten sowohl fĂŒr Telefon- als auch fĂŒr Internetaufzeichnungen. Das Parlament verabschiedet außerdem eine Gesetzgebung, dass die niederlĂ€ndischen Geheimdienste und die nationale Sicherheitsbehörde (AIVD) befugt, vollstĂ€ndige Datenaufzeichnungen aus dem öffentlichen und privaten Bereich einzufordern. Die neuen Befugnisse richten sich gezielt auf den Transit, die elektronischen Kommunikationen und den Finanzsektor, aber auch andere könnten in die Schusslinie geraten. Die Gesetzgebung wird es der Behörde ermöglichen, den maximalen Profit aus den ausgeweiteten Speicherungen von persönlichen Daten in diesen Sektoren zu schlagen, was aus der Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung und dem RFIDi System in öffentlichen Verkehrsmitteln resultiert, das schon besprochen wurde.

Ein aktueller Bericht „Data voor Daadkracht" ĂŒber die Verarbeitung persönlicher Daten in den Bereichen der Strafverfolgung und Sicherheit enthielt viel heftige Kritik im Hinblick auf die fortlaufenden BeeintrĂ€chtigungen des Datenschutzes in diesem Sektor. Man hatte aktuelle Datensammlungen untersucht, die von den Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsbehörden bearbeitet worden waren und die Regierung gewarnt, dass eine Verwaltung, der immer öfter vorgeworfen wird zu riskieren, den Wert der PrivatsphĂ€re aus den Augen zu verlieren, sich Sorgen machen muss. Die Regierung hat darauf mit der Ablehnung der Hauptschlussfolgerungen des Berichts reagiert sowie mit der Ernennung einer neuen Kommission, die sich die „SicherheitssphĂ€re und die persönliche SphĂ€re“ noch einmal genauer ansehen soll. Genauer gesagt verlangt die Regierung, dass sich die Kommission damit beschĂ€ftigt, dass „Strafverolgungsbeamte und Sozialarbeiter sich manchmal durch Normen und Praktiken zum Schutz der PrivatsphĂ€re behindert fĂŒhlen, besonders wenn es um persönliche Daten geht. Daher wird die Kommission analysieren, wie mögliche Hindernisse entfernt werden können, die Strafverfolgungsbehörden und Sozialarbeiter in ihren TĂ€tigkeitsbereichen wahrnehmen.“

Schlussendlich sind die Richtlinien fĂŒr Veröffentlichungen von persönlichen Daten im Web von der niederlĂ€ndischen Datenschutzbehörde fĂŒr den Datenschutz im digitalen Zeitalter von besonderem Interesse. Die Richtlinien sprechen eine Vielfalt an Themen an, von der Frage der Verantwortung von Mittelspersonen ĂŒber den Status von IP-Adressen, die besondere Sorgfalt, die von online-Diensten fĂŒr Kinder erwartet wird bis zur Ausnahmen fĂŒr die Medien. Die Richtlinien wurden ins Englische ĂŒbersetzt.

Winner Dutch Big Brother Awards 2007: 'You' (26.09.2007)

Dutch RFID Transit Card Hacked (21.01.2008)

Commission Security and Personal Sphere installed (in Dutch only, 17.01.2008)

Privacy legislation also applies on the Internet - Guidelines finalised on the publication of personal data on the Internet (11.12.2007)

(Beitrag von Joris van Hoboken - EDRi-Mitglied Bits of Freedom - Niederlande)