ELOI – eine französische Datenbank zur Verwaltung der Abschiebung illegaler Einwanderer

Am 26. Dezember 2007 hat die französische Regierung einen Erlass veröffentlicht, der die Schaffung der ELOI Datei beschießt, einer Datenbank, die die Abschiebung illegaler Einwanderer erleichtern soll. Im März 2007 hat der höchste französische Verwaltungsgerichtshof einen ersten Versuch der Regierung zur Schaffung dieser Datei abgeblockt, nachdem vier französische NGOs, unter ihnen auch EDRI-Mitglied IRIS, eine Klage gegen das Innenministerium eingereicht hatten.

Während der Text vom März vom Conseil d'Etat nur aus Verfahrensgründen abgewiesen worden war, zeigt die neue Version einige wichtige Fortschritte in Bezug auf die Bedenken, die die NGOs geäußert hatten. Die wichtigsten Änderungen bestehen darin, dass keine Daten über Besucher illegaler Einwanderer in den Auffangzentren gespeichert werden und dass persönliche Daten von Bürgern, bei denen die illegalen Einwanderer wohnen wenn sie nicht in den Zentren sind, für drei Monate anstelle von drei Jahren gespeichert werden.

Während dieser Rückzieher der Regierung ein direktes Ergebnis der Maßnahmen der französischen NGOs darstellt, bleibt die ELOI-Datenbank nach wie vor inakzeptabel, wie die Verfasser der Klage mit Verweis auf die Einwanderer selbst und deren Familien anführen. Die meisten ihrer Daten werden für drei Jahre gespeichert werden, und auch die Daten über ihre Kinder werden immer noch in der ELOI-Datei gespeichert. Nicht zuletzt enthält die Datenbank immer noch Daten über „die Notwendigkeit spezifischer Überwachung (des Einwanderers) im Hinblick auf die öffentliche Ordnung“. Den NGOs zufolge zeigt dies, dass die Regierung eine direkte Verbindung zwischen Einwanderung und Kriminalität sieht.

Zusätzlich enthält der Erlass neue Auflagen, was der ELOI-Datenbank eine beeindruckende Fülle an administrativen und juristischen Daten über alle Aspekte des Abschiebungsprozesses beifügt, wovon die meisten für drei Jahre gespeichert werden. Außerdem wurde ein neuer Zweck für die Datei bestimmt, der darin besteht, Statistiken über Abschiebungsentscheidungen und deren tatsächliche Ausführungen zu liefern.

Diese Probleme sowie die Aufstellung neuer zahlenmäßiger Ziele durch Sarkozys Minister – wobei für 2008 mindestens 25000 Abschiebungen angepeilt werden – haben die französischen NGOs dazu gebracht zu erklären, dass die tatsächliche Bedeutung dieser Datei darin besteht, dass die Regierung gewillt ist, die Abschiebung von Einwanderern in einem noch nicht da gewesenen Ausmaß durchzuführen. Die Abschiebungspolitik mit der ELOI-Datenbank habe damit ein industrielles Niveau erreicht.

Decree n. 2007-1890 creating the ELOI database (only in French, 26.12.2007)

CNIL's (French DPA) opinion on the draft decree (only in French, 24.05.2007)

French NGOs (CIMADE, GISTI, IRIS, LDH) joint press release (only in French, 03.01.2008)

IRIS dossier on foreigners and databases in France (only in French)

unwatched: Der Oberste Französische Gerichtshof sagt die Schaffung einer Datenbank über illegale Einwanderer ab (14.03.2007)

(Beitrag von Meryem Marzouki, EDRI Mitglied IRIS - Frankreich)