PI: die führenden Überwachungsgesellschaften 2007 in der EU und weltweit

Die britische Menschenrechtsgruppe Privacy International (PI) hat Ende letzten Jahres ihre Rangliste über die Lage der Privatsphäre in 47 Ländern, einschließlich aller EU Mitgliedsstaaten herausgegeben.

Die Rangliste basiert auf den Berichten über Privatsphäre und Menschenrechte, die PI seit 1997 gemeinsam mit dem US-amerikanischen Electronic Privacy Information Center herausgibt; darin werden mehrere Kriterien sorgfältig geprüft, wie der verfassungsmäßige und gesetzliche Schutz und die Durchsetzung der Privatsphäre, biometrische ID-Ausweise, Datenweitergabe, Videoüberwachung, Kommunikationsabhörungen und Vorratsdatenspeicherung.

Den Verfassern zufolge will man mit dem Projekt „diejenigen Länder würdigen, in denen der Schutz der Privatsphäre und der Respekt vor der Privatsphäre gefördert werden in der Hoffnung, dass andere Ländern sich daran ein Beispiel nehmen“, jedoch möchte man auch „Länder aufdecken, wo Regierungen und Behörden für Privatsphäre keine gesunde Umgebung für die Privatsphäre schaffen konnten. Das Ziel besteht nicht darin, die letztgereihten Nationen zu beschämen, sondern zu demonstrieren, dass es möglich ist, einen gesunden Respekt für die Privatsphäre in einer sicheren und voll funktionierenden Demokratie zu erhalten.“

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie, die eine Weltkarte der Überwachungsgesellschaften erhält, zeigen eine allgemeine Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre auf der ganzen Welt und spiegeln einen Anstieg bei Überwachung und eine Abnahme beim Einsatz von Sicherheitsmaßnahmen für die Privatsphäre wider.

Die Rangliste für 2007 belegen einen beunruhigenden und zunehmenden Trend der Regierungen zur Archivierung von Informationen über die geographischen Daten, Kommunikationsdaten und finanziellen Daten aller Bürger und Einwohner. Dieser Trend lässt darauf schließen, dass alle Bürger, unabhängig von ihrer rechtlichen Stellung, verdächtigt werden.

Die Trends der Privatsphäre wurden durch das Aufkommen einer profitablen Überwachungsindustrie angeheizt, welche von globalen IT-Firmen und zahlreichen internationalen Abkommen dominiert werden, die sehr oft außerhalb der rechtlichen oder demokratischen Prozesse arbeiten.

PI behauptet außerdem, dass „Überwachungsinitiativen aus Brüssel einen beträchtlichen Abstieg bei der Privatsphäre in ganz Europa verursacht haben, indem sie Schutzmaßnahmen auch in den Ländern untergraben haben, die traditionell viel Respekt für Privatsphäre haben.“ Der allgemeine Trend wurde durch die Versäumnisse bei der Privatsphäre in den älteren europäischen Demokratien angetrieben, während die jüngeren Demokratien im Bereich der Privatsphäre immer stärker werden.

Man muss außerdem festhalten, dass Großbritannien innerhalb der EU-Staaten in der Rangliste am schlechtesten abschneidet und wieder mit Russland und Singapur in der „schwarze“ Kategorie gelandet ist. Schottland allerdings wurde heuer zum ersten Mal gesondert beurteilt und schnitt bedeutend besser ab als England und Wales.

Deutschland, Sieger des Jahres 2006, stürzte in der Rangliste 2007 ziemlich ab und landete hinter Portugal und Slowenien auf Platz 7.

Leading surveillance societies in the EU and the World 2007 (28.12.2007)

Global Privacy Index Criticizes Falling Standards in Germany (7.01.2008)