Britische MPs fordern neue Datenschutzregelungen

Das Justizkomitee des britischen Unterhauses gab am 3. Januar 2008 einen Bericht über den öffentlichen Datenschutz heraus, in dem der Status und die Entwicklung auf diesem Gebiet zusammengefasst wird, speziell seit der Kanzler das Parlament im November 2007 über den Verlust der vertraulichen Daten von 25 Millionen Bürgern durch HM Revenue and Customs (das britische Zoll- und Finanzamt) in Kenntnis gesetzt hatte.

Der Bericht, der ein Gesetz zur Mitteilung über Datenrechtsverletzungen empfiehlt sowie Strafurteile für Datenaufseher, die für Sicherheitsverstöße verantwortlich sind, mehr Befugnisse und Geldmittel für das Informationskommissariat, stößt ins selbe Horn wie die Empfehlungen des Komitees des Oberhauses für Wissenschaft und Technologie vom August 2007, die damals von der Regierung abgelehnt worden waren.

Der vorliegende Bericht streicht das Risiko heraus, das durch große Datenbanken entsteht, die für viele autorisierte Nutzer zugreifbar sind, mit ausdrücklichen Verweisen auf ContactPoint, der Kinderdatenbank, die im Laufe diese Jahres entstehen wird und das Nationalen Identitätsregister, das auch für 2008 geplant ist. Er macht außerdem auf das Risiko aufmerksam, das durch die Verpflichtung der Datenweitergabe an andere EU Mitgliedsstaaten entsteht. „Wenn von der Regierung einbehaltene Daten auch außerhalb der Zuständigkeit eingesehen werden können, wird eine Einschränkung der einbehaltenen Daten sowie eine angemessene Kontrolle der Zugriffsberechtigungen sogar noch wichtiger“ heißt es im Bericht.

Der Bericht empfiehlt, dass persönliche Daten nur einbehalten werden sollen, wenn sachgemäße Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der betroffenen Informationen eingehalten werden, was nach Meinung des Justizkomitees immer schwieriger werden wird, da die Daten sehr leicht innerhalb des Landes und auch mit anderen Ländern gemeinsam eingesehen werden können.

Dem Informationskommissar müsse eine wichtigere Rolle eingeräumt werden, der in diesem Sinne auch angemessen zu unterstützen sei. „Wir wollen hier festhalten, dass er bereits am Minimum seiner Mittel angelangt ist“, heißt es im Bericht.

Außerdem wird die gesetzliche Verpflichtung eingefordert, den Kommissar und die betroffenen Parteien zu verständigen, wenn erhebliche Datenverluste vorkommen, sowie Strafen für Personen, die persönliche Daten offenlegen.

Eine Sprecherin der Justizministeriums sagte: „Das Parlament überprüft derzeit Vorschläge zur Abänderung von Sektion 60 des Datenschutzgesetzes durch die Gesetzesvorlage für Strafjustiz und Einwanderung (...) Dadurch werden eine Aufsichtsstrafe sowie die bestehenden Strafen für jene Personen, die persönliche Daten illegal beschaffen oder einsehen, eingeführt werden.“

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