ENDitorial : "Kein Schweizer DMCA" – die Referendumskampagne

DRMi Systeme (Digital Restrictions Management), die uns als Endnutzern technische Hindernisse in den Weg legen was die Verwendung von Texten und Multimediainhalten betrifft, sind in der Schweiz genauso unbeliebt wie überall sonst auch.

Gleichzeitig behaupten die Vertreter der Unterhaltungsindustrie immer wieder, dass diese Technologie notwendig sei. Politiker neigen wiederum dazu, zu glauben, dass ein Gesetz gegen die Umgehung der DMR Systeme notwendig sei. Der Hauptunterschied zu anderen Ländern besteht darin, dass man als Schweizer/in mit 50.000 Unterschriften eine nationale Abstimmung über die Abänderung des Gesetzes erreichen kann.

Die Politiker sind sich dieser Tatsache natürlich bewusst und behalten sie auch bei den Diskussionen über rechtliche Anträge an die parlamentarischen Ausschüsse griffbereit. Daher gibt es sogar im Urheberrechtsgesetz eine Ergänzung bezüglich des Missbrauchs von DRMi Systemen und der Bewerbung von Programmen, die diese Systeme unterstützen; dennoch werden all diese Auflagen massiv durch eine Klausel beschnitten, die besagt, dass eben diese Einschränkungen nicht auf jede Person angewendet werden können, die DRMi Systeme nur für Zwecke verwenden, die dem Gesetz nach ausdrücklich erlaubt sind wie z.B. eine geringe Anzahl von Kopien von Musik oder Videos für Freunde anzufertigen, oder Reverse Engineering. In diesem Zusammenhang erlaubt das Schweizer Urheberrecht mehr als die entsprechenden Gesetze vieler anderer Länder.

Die große Frage besteht aber darin, ob diese Einschränkungen beim Verbot von Verstößen gegen DRMi Systeme ausreichen, um die negativen Auswirkungen von DRMi auf die Gesellschaft einzuschränken. Es bestehen ernsthafte Zweifel daran, die auch während der Durchsicht des Entwurfs durch die beiden Kammern des Parlaments und den dazugehörigen Kommissionen von zahlreichen Schweizer Konsumentenschutzorganisationen und Firmen lautstark geäußert wurden. Die Interessen dieser Gruppen stehen in krassem Widerspruch mit DRMi. Trotzdem traf das Parlament schlussendlich eine Entscheidung, die gar keinen so schlechten Kompromiss darstellt, dass eine Referendumskampagne dagegen organisiert werden müsste.

Dennoch wurde jetzt ein Referendum gegen die Änderung des Urheberrechtes angekündigt. Die Organisationen, die bei diesem politischen Prozess bis jetzt aktiv waren, distanzieren sich davon, daher sind die Erwartungen an diese Kampagne nicht allzu hoch – Überraschungen in der Politik sind jedoch wie immer in keinem Fall auszuschließen.

Campaign website

Swiss DADVSI : a petition for a referendum is launched (only in French, 4.12.2007)

(Beitrag von Norbert Bollow - EDRI-member Swiss Internet User Group)