Die Tschechischen Big Brother Awards 2007

Ein Ausschuss von sechs Experten einschließlich Journalisten und Mitglieder von Bürgergruppen haben die Preise für die Gewinner der diesjährigen BBA bei der Zeremonie am 13. November 2007 in Prag aus mehr als 70 Nominierungen ausgewählt.

Das tschechische Innenministerium erhielt den Preis in der Kategorie „Lebenslanges Ärgernis“ für die Missachtung grundlegender Bürgerrechte zum Schutz der Privatsphäre bei der Ausweitung des Nationalen Aktionsplanes für die Bekämpfung des Terrorismus (NAP). Während des Ausweitungsverfahrens des NAP wurde die Datenschutzbehörde in die Beratungen oder bei Fragen nicht miteinbezogen. Die Konvention für den Schutz von Einzelnen im Hinblick zur Automatischen Verarbeitung persönlicher Daten no. 108 des Europarats, die die Tschechische Republik umgesetzt hat, wird in den Nationalen Aktionsplänen für gewisse Zeiträume nicht erwähnt. Die NAP enthält außerdem Konzepte, die besonders negative Auswirkungen auf die Privatsphäre von Personen haben – beispielsweise den Plan für die Schaffung einer nationalen Datenbank für biometrische Daten zur Verifizierung von Reisedokumenten (siehe NAP 2005-2007, Artikel 10.3). Der NAP für den Zeitraum 2007-2009 wiederum enthält Konzepte für die weitere Verbreitung von Kamerasystemen, für ausgeweiteten Zugang zu Bankdaten, für den Zugriff auf Orts- und weitere Telekommunikationsdaten.

Der Preis für die Kategorie "Größter Firmeneindringling" wurde einstimmig an die Kunden vergeben, die die Dienste oder Produkte von T-Mobile wie „Wo ist ...?“, Tests für betrogene Partner auf DNAtest.cz, Mobile Bug von Goldsilver und Produkte von Odposlechy.com. Die angeführten Technologien oder Dienste machen die unberechtigten Eingriffe in die Privatsphäre möglich, ohne dass die betroffenen Personen etwas davon bemerken.

Die Jury entschied, den Preis für die Schlimmste Öffentliche Behörde oder den Öffentlichkeitspreis an die Stadt Plzen zu verleihen in ihrer Funktion als Treuhänder des Betreibers der städtischen Kamerasysteme (Verwaltung der Stadt Plzen für Städtisches Eigentum) und Treuhänder der städtischen Polizei für den Eingriff in die Privatsphäre der Bürger mithilfe von Kamerasystemen und für den absurden Plan, die städtischen Polizisten mit Kleinbildkameras auszustatten, um den Ausschank von Alkohol an Jugendliche aufzudecken (und besonders, weil die Nutzlosigkeit solcher Aufnahmen zur Beweisführung berüchtigt ist), ebenso für den Missbrauch des städtischen Kamerasystems am 2. August 2007, als es zur Beobachtung von Privatwohnungen verwendet wurde, entweder mit Absicht oder aufgrund eines Fehlers des Betreibers. Die Stadt Plzen wurde als „der größte administrative Schnüffler“ ausgezeichnet.
Die US Regierung, besser bekannt als „der Größte Internationale Schnüffler“, gewann den Preis in der Kategorie Internationaler Eindringling in die Privatsphäre für den Betrieb eines großen Netzwerks von technischen Spionage- und Überwachungsgräten namens Echelon. Das System überwacht elektronische Kommunikationen und verletzt das Recht auf Privatsphäre. Dazu kommt noch, dass die amerikanische Regierung sich weigert, jegliche Informationen zu veröffentlichen, die den Verdacht ausräumen könnten, dass das System für Industriespionage missbraucht wird sowie für die grundlose Abhörung von Kommunikationen aufrechter Bürger.

In der Kategorie Gefährliche Neue Technologie wurde Martin Pegner, der Vorstand des Projekts DNAtests.cz ausgezeichnet und zwar für den sogenannten Cuckoldry Test. Die Werbung für diesen Dienst ruft zur Überwachung von Angehörigen auf. Dass die DNA Tests von jenen Personen, deren biologischen Proben betroffen sind, geheim gehalten werden, ist für die Jury inakzeptabel. Da es bei DNA Tests keine ethischen Normen gibt, durch die man Maßgaben für das Einverständnis der getesteten Personen bestimmen könnte, wird ebenfalls kritisiert.

JUDr. Stanislav Gross von der Anwaltskanzlei Eduard Bruna erhielt den Preis in der Kategorie Boot in the Mouth. Der Preis wurde für Aussagen in einem Artikel verliehen, der am 13. Dezember 2006 in Lidové Noviny unter dem Titel „Abhörungen dürfen nicht verteufelt werden“ veröffentlicht worden war. Die Aussagen „Der Schutz grundlegender Werten unserer Gesellschaft in unserer turbulenten Welt heutzutage wird leider ohne eine Ausweitung der Staatsgewalten hin zu Ausnahmen von den verfassungsmäßig garantierten Rechten nicht auskommen“ und „Daher würde ich mich gegen die Verteufelung der offiziellen Abhörungen aussprechen und für die Anerkennung ihrer Notwendigkeit in der turbulenten Welt von heute“ drücken der Meinung der Jury nach die einseitigen Bemühungen für die Stärkung repressiver und überwachender Methoden des Staates aus, wobei grundlegende Rechte und besonders die Privatsphäre nicht beachtet werden.

In der Kategorie Big Brothers Rechtssatz ging der Preis an das Gesetz No. 321/2006, das Gesetz No. 141/1961 der Strafgesetzordnung ergänzt, welches schon durch die folgenden Gesetzen abgeändert worden war sowie von Gesetz No. 283/1991 über die Polizei der Tschechischen Republik mit der sog. „DNA Abänderung der Strafgesetzordnung und des Polizeigesetzes“. Der Abänderung zufolge kann die Polizei nun nicht nur von Angeklagten DNA-Proben nehmen, sondern auch von Verdächtigen; es geht aber noch weiter: sie können die Probe von der „betroffenen“ Person einfordern, d.h. De facto von jedem Menschen nach freiem Ermessen. Die Ergänzung hat diese beispiellose Maßnahme auch ins Polizeigesetz eingeschleust, das heißt die Möglichkeit, beinahe von allen inhaftierten Personen umfangreiche DNA Proben zu nehmen – von Personen, die eine Strafe wegen vorsätzlicher krimineller Vergehen absitzen bis hin zu Personen, die sich in Schutztherapie befinden. Schließlich führt die Änderung auch die Möglichkeit der erzwungenen Sammlung der DNA-Proben.

Der positive Smith-Preis für die Verteidiger der Privatsphäre ging an Schülervertreter der Josef Skvorecký Schule für ihr aktives Eingreifen gegen die Überwachung von Schülern und Lehrern in den Klassenräumen der Josef Skvorecký Privatschule in 2006.

Interior Ministry, Gross win 'Big Brother' prizes (14.11.2007) http://www.praguemonitor.com/en/212/czech_national_news/14629/

BBA 2007 press release (only in Czech, 13.11.2007)
http://www.slidilove.cz/nejvetsi_slidilove_opet_odhaleni

Video reportage of the Czech BBA 2007 (13.11.2007)
http://video.respekt.cz/Big-Brother-Awards.html

(Beitrag von Filip Pospisil - EDRI-Mitglied Iure Remedium - Tschechische Republik)