Kreative Inhalte online - das Hauptthema in den neuen EC Dokumenten

Ein neuer Entwurf der Europäischen Kommission (EC) erklärt deren Absicht, neue Mittel zur Bekämpfung illegaler Tauschbörsennutzer zu fördern; dabei wird das französische Abkommen zwischen ISPs und den Musiklabels, über das EDRi bereits berichtet hat, als Vorbild angeführt.

In dem von EurActiv aufgedeckten Entwurf namens „Kreative Inhalte online am europäischen Binnenmarkt“ sollen alle Interessensvertreter in die Maßnahmen gegen Raubkopien eingebunden werden: „Es scheint angemessen, Abläufe zur Zusammenarbeit zwischen den Anbietern, Service Providern, Rechteinhabern und Konsumenten anzuregen.“

Das Kommunique der Kommission beschäftigt sich außerdem mit der Entwicklung neuer legaler Angebote von digitalen Inhalten, die für Konsumenten erhältlich sein sollen, der Entwicklung von Bildungsprogrammen zur Bewusstseinsschärfung in Bezug auf Urheberrechtsfragen und der Nutzbarkeit der digitalen Inhalte auf dem Binnenmarkt; vorgeschlagen werden multinationale Urheberrechtslizenzen und die Interoperabilität von Plattformen, die legale Inhalte anbieten.

Der EU Markt für digitale Inhalte soll Schätzungen zufolge bis zum Jahre 2010 auf 8.3 Milliarden Euro ansteigen; das ist der Grund, weshalb die EC „Raubkopien und unautorisierte Up- und Downloads urheberrechtlich geschützter Inhalte“ als ernsthaftes Problem ansieht. Daher hat die Kommission eine öffentliche Debatte angeregt, wo man „die Interessensvertreter des Sektors befragt, ob sie bereit wären, die französische Methode, basierend auf der Durchsetzung, zu erwägen, und ob sie den Einsatz von Filtermaßnahmen für einen effektiven Weg halten, um Verstöße gegen das Urheberrecht online zu verhindern.“

Die Position der EC ist nicht überraschend, wenn man die Stellungnahme der EU Kommissarin für die Informationsgesellschaft Viviane Reding beim Forum der Europäischen Verlage am 6. Dezember 2007 in Betracht zieht. Sie betonte ihre Bemühungen zur Förderung eines neuen Gesetzes über digitale Verlagsurheberrechte und erklärte: „Mit dem Telekompaket möchte ich Wettbewerb, Innovation und Kreativität fördern. Zum ersten Mal enthält ein elektronisches Kommunikationspaket spezifische Auflagen für Netzwerkbetreiber und Nutzer zur Einhaltung des Urheberrechtsgesetzes.“

Reding fügte an: „Die Leute kaufen nicht Technologien, sie erstehen Inhalte und Dienste. Daher verweisen die neuen Regeln auf die Einhaltung nationaler Maßnahmen zur Implementierung der Urheberrechtsrichtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie. Dazu kommt, dass die Richtlinie für universelle Dienste besagt, dass alle Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass Abonnenten elektronischer Kommunikationsdienste oder Netzwerke eindeutig und ausdrücklich im Vorfeld darüber informiert werden, welche Verpflichtungen sie in Zusammenhang mit dem Urheberrecht und verwandten Rechten eingehen sowie über die häufigsten Arten der Verstöße und deren rechtliche Folgen.“

Die Kommissarin strich außerdem die neue Rolle der EC in diesem Bereich heraus – als Katalysator durch „Kommunikation über kreative Inhalte auf dem Binnenmarkt, die Geschäftsverhandlungen hervorbringen werde und die rechtliche Sicherheit verbessern werde.“

Die Verlage gerieten ebenfalls ins Kreuzfeuer der Kritik; man war der Ansicht, dass sie ihre Geschäftsmethoden nicht an die neuen Dynamiken anpassen würden, die durch die Verbreitung des Internets hervorgerufen wurden. Reding zufolge sehen sich „die Verlage vor einer großen Herausforderung, wenn sie herausfinden wollen, wie Einnahmen im digitalen Zeitalter eingebracht werden können, und wenn man bedenkt, dass die meisten Zeitungs- und Magazinsverlage immer noch weniger als 5% ihrer Einnahmen durch die neuen Medien einfahren, auch wenn sich dies im nächsten Jahr verdoppeln soll.“

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