Die Filterung des Internets – die neueste Forderung der Musik- und Filmindustrie

Ein Memo, das der Weltverband der Phonoindustrie an Europäische Entscheidungsträger gesandt hat und in dem Europäische ISPs dazu aufgefordert werden, die Inhalte, die von ihren Netzwerken transportiert werden, zu filtern, hat Bedenken ausgelöst. Die Musik- und Filmindustrie setzt den Druck auf die EU Regulatoren bezüglich der Kontrolle des Internet durch die ISPs weiterhin fort.

Die Angelegenheit hat sogar noch höhere Wellen geschlagen, weil einige Europäische Politiker sich offenbar dabei wohlfühlen, wenn die Kommunikationen der Nutzer im Namen der Rechteinhaber durch die ISPs gestört und kontrolliert werden. Im November 2007 hat das Komitee des Europäischen Parlaments für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) dem Parlament einen Bericht vorgelegt, der einen vorhergehenden Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung ergänzt und in dem dazu aufgerufen wird, „Filtermaßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen einzusetzen“, um „in Bezug auf das kritische Thema des Geistigen Eigentums umzudenken“.

Das EDRi-Mitglied Electronic Frontier Foundation (EFF) Europe hat im Anschluss an diesen Bericht einen Brief an die Mitglieder des Komitees für Kultur und Bildung gesandt und darin die möglichen Beeinträchtigungen durch Internetfilter aus verschiedenen Standpunkten aufgezeigt.

EFF betont, dass das Filtern durch ISPs nicht effizient ist und sehr wenig auf die Bedenken der Rechteinhaber eingeht, während Künstler, Forscher oder Lehrende beeinträchtigt werden, da Filtereinrichtungen nicht in der Lage seien, die Ausnahmen oder Einschränkungen des Urheberschutzes einzuschätzen, von denen diese Kategorien profitieren.

Durch das Filtern von Internetinhalten werden die persönlichen Rechte der Bürger „in deren Rolle als Konsumenten, Künstler und Lehrende“ massiv geschädigt werden; außerdem werden zusätzliche Kosten für Netzwerkkonfigurationen entstehen, die von den ISPs getragen werden und damit auf die Konsumenten übergehen werden.

EFF glaubt, dass „jedes Land, das über ein zentralisiertes System verfügt, mit denen in den privaten Kommunikationen aller Bürger herumgeschnüffelt werden kann und das dann jene präventiv abtrennt, die für „ungeeignet“ befunden werden“ sowohl einen äußerst verstörenden Präzendenzfall schafft als auch ein gefährliches und äußerst wirkungsvolles Mittel, das für Missbrauch sehr anfällig ist.“

Die Abstimmung ĂĽber die endgĂĽltige Fassung wird am 21. Januar 2008 im Komitee fĂĽr Kultur und Bildung abgehalten werden.

Music Industry Pressures EU Politicians for Filtered Internet (7.12.2007)

EFF Europe letter to the Culture and Education Committee

ISPs - Technical options for addressing online copyright infringement

Network Filtering: Limiting Cultural Industries, Damaging the Internet (12.12.2007)

Draft report on cultural industries in the context of the Lisbon strategy - Committee on Culture and Education (18.09.2007)

Draft Opinion of the Committee on Industry, Research and Energy for the Committee on Culture and Education on Cultural industries in Europe (20.09.2007)

Amendements to the opinion - ITRE Committee (31.10.2007)

Draft report - Guy Bono - Cultural industries in the context of the Lisbon Strategy (26.11.2007)