Neues Abkommen zwischen den französischen ISPs und der Plattenindustrie

Unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wurde am 23. November 2007 ein Abkommen zwischen einigen französischen ISPs und Vertretern der Musik- und Filmbranche unterzeichnet, das direkt gegen die großen illegalen Filesharer eingesetzt werden soll. Diese würden in einem ersten Schritt vorgewarnt werden, dann könnte ihre Verbindung aber sogar gekappt werden.

Das Abkommen wurde unter der Leitung der Olivennes Kommission erreicht, das nach seinem Vorsitzenden Denis Olivennes benannt ist; er ist außerdem der Generaldirektor von FNAC, dem größten Händler kultureller und elektronischer Unterhaltungsprodukten in Frankreich. Der Abmachung zufolge und wie schon vor einem Monat im EDRI-gram berichtet, werden die französischen ISPs ihre Nutzer überwachen, um Filesharer aufzuspüren. Wer identifiziert wird, könnte zunächst formell verwarnt werden, dann aber könnte man gesperrt werden. Das Abkommen sieht außerdem die Möglichkeit eines nationalen Registers der gesperrten Teilnehmer vor, es ist allerdings zweifelhaft, ob ein solcher Register bei der Französischen Datenschutzbehörde CNIL durchgehen würde.

Als „Entschädigung“ hat die Filmindustrie zugestimmt, DVDs erst sechs Monate nach den Kinos herauszubringen, die Musikindustrie will DRMi-freie Lieder zum legalen Download anbieten.

Das Abkommen ist allerdings noch nicht anwendbar, weil es keine Behörde gibt, die das Abkommen durchsetzen könnte. Die derzeitige Behörde, die infolge des DADVSI-Gesetzes zur Regulierung von DRMs und anderer technische Maßnahmen gegründet wurde, hat diesbezüglich keine Befugnisse.

Die administrativen Sanktionen könnten auch auf jene ISPs angewendet werden, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, wenn diese nicht mit der neuen Behörde kooperieren.

Ein weiteres Problem des neuen Abkommens ist die offene Unterstützung der Filtertechnologien, die von den ISPs für maximal 2 Jahre „getestet“ und anschließend implementiert werden sollen, wenn sie „aus finanzieller und technischer Sicht realistisch sind“.

Nicolas Sarkozy nutzte die Gelegenheit, um sich damit zu brüsten, dass er seine Wahlversprechen eingehalten und als Erster in Frankreich ein solches Abkommen bewirkt hätte; er nannte es „die Zukunft eines zivilisierten Internets“.

Der Deal wurde auch vom Weltverband der Phonoindustrie (IFPI) gelobt; dort wird er als die allerwichtigste Initiative bei der erfolgreichen Bekämpfung von Online-Raubkopierern angesehen, „die wir je gesehen haben.“

Parteikollegen Sarkozys wie Marc Le Fur und Alain Suguenot sprachen sich allerdings gegen dieses Abkommen aus, weil es „eine wahrhaftige Ausnahmerechtssprechung für Downloader schafft und im Widerspruch mit dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz steht“. Auch der Vorsitzende der Kommission, Denis Olivennes räumte ein, dass die derzeitigen Strafen „völlig übertrieben“ für die jungen Menschen seien, die mit illegalem Filesharen in Verbindung gebracht werden.

Die französische Konsumentenschutzorganisation UFC Que Choisir befand das Abkommen als „sehr hart, potentiell freiheitsschädigend, nicht wirtschaftlich und im Widerspruch zur digitalen Geschichte stehend.“

Eine Antwort auf das Abkommen ging einige Tage später ein, als zahlreiche wichtige Akteure bei Web 2.0 wie AOL, Dailymotion, Google, Price Minister und Yahoo die Gründung eines französischen NGO namens L'Association des services internet communautaires – ASIC (Verein der Gemeinschaftsinternetdienste) bekannt gaben, die die „Möglichkeiten, die Web 2.0 für die französische Wirtschaft und Kultur bereithält“ präsentieren will.

Unglücklicherweise wurde das schlechte französische Beispiel rasch von anderen Ländern übernommen und als positives Beispiel angewendet. Wie das EDRI-Mitglied Open Rights Group berichtet, sprach der Minister, der für das Britische Amt für Geistige Eigentumsrechte verantwortlich zeichnet, bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Geistige Eigentumsrechte und Verbraucherrechte“, die von der Social Market Foundation organisiert wurde, von der Notwendigkeit, einen Ausgleich bei der Reform Britischer Regulationen des Geistigen Eigentums zu gewährleisten; die Maßnahmen der Regierung spiegeln diese Überzeugung bis jetzt jedoch nicht wider.

Richard Mollett von der Britischen Phonografischen Industrie (BPI) hat Maßnahmen in Richtung eines freiwilligen Abkommens nach französischem Modell zwischen der BPI und ISPs zur Verringerung des Austauschs, der gegen das Urheberrecht verstößt, abgebremst. Er erwartet „mit einer ersten Warnung durch die ISPs, dass urheberrechtlich bedenklicher Austausch mit einem bestimmten Account in Verbindung gebracht wird, 75% der Rechtsverletzer Einhalt gebieten zu können. Wenn verdächtige Aktivitäten weitergeführt werden, wird der Account im nächsten Schritt gesperrt, bevor die letzte Sanktion der Auflösung des Accounts in Kraft tritt.“ Aber „(...) glücklicherweise wurde der Punkt von allen Diskussionsparteien angenommen, dass die Sperre des Internetzugangs die letzte Option darstellt.“

In den Vereinigten Staaten bestätigte der Vorsitzende der Motion Picture Association of America Dan Glickman im Rahmen einer UBS AG Medienkonferenz in New York diesen Trend: „Innerhalb der nächsten Jahre werden alle großen ISPs sehr viel aggressiver bei der Überwachung der Leute werden, die ihre Internetverbindungen für illegales Filesharen nutzen.“

Agreement for the development and protection of cultural works and programs in the new networks (Französisch, 23.11.2007)

Mission assigned to Denis Olivennes in the fight against illegal downloading and the drafting of legal offers of music, audiovisual and cinema works (Französisch, 23.11.2007)

France unveils anti-piracy plan (23.11.2007)

French record industry, ISPs in entente to boot off file-sharers (23.11.2007)

Olivennes Agreement: Ratiatum decripts the measures - item by item (only in French, 26.11.2007)

AOL, Dailymotion, Google, Yahoo and PriceMinister are organizing to defend their position (Französisch, 3.12.2007)

"3 steps and you're terminated" (2.12.2007)

ISPs to monitor Piracy (5.12.2007)

unwatched: Französischer Beschluss gegen die Videoaustausch-Plattform DailyMotion
(18.07.2007)

unwatched: Französische ISPs einigen sich darauf, Internetnutzer zu überwachen, um die online-Piraterie zu unterbinden. (10.10.2007)