Großbritannien fordert Internetfirmen zur Mithilfe beim Kampf gegen den Terrorismus auf.

Der Britische Premierminister Gordon Brown hat am 14. November 2007 eine Erklärung abgegeben, in der er nebst anderen Sicherheitsmaßnahmen die Absicht bekannt gab, Internetfirmen aufzufordern, die Regierung beim Kampf gegen terroristische Propaganda online zu unterstützen, indem Wege gefunden werden sollen, derartige Inhalte zu stoppen.

Der Premier gab an, die Innenministerin Jacqui Smith werde „die größten weltweiten Technologie- und Internetfirmen zur Zusammenarbeit einladen, damit sichergestellt werden kann, dass unsere beste technische Expertise verwendet wird, damit der online-Anstiftung zu Hass entgegen gewirkt werden kann.“ Der Vorschlag steht im Einklang mit den Bemühungen der Europäischen Union, Wege zu finden, Websites zu sanktionieren, auf denen Terrormaterial angezeigt wird.

Aus dem Innenministerium hieß es, es wäre noch nicht klar, ob Browns Vorschlag eine neue gesetzliche Regelung verlangt oder lediglich die bestehende Gesetzgebung anders umgesetzt werden soll. Britischem Recht zufolge ist es verboten, Aussagen zu veröffentlichen, die zu Terrorismus aufrufen oder Material zu verteilen, dass als terroristisch angesehen werden kann, wie Anleitungen zum Bombenbau. Begründet auf die „Notice and Take down“-Verfahren können Internetdienstanbieter von Firmen, Behörden und sogar Einzelpersonen aufgefordert werden, illegale Inhalte wie terroristisches Material oder Kinderpornographie zu entfernen.

Eine Maßnahme könnte darin bestehen, dass angeblich fehlerhafte Seiten gesperrt werden, was auch Seiten, die im Ausland gehostet werden mit einschließt. Eine Liste der gesperrten Seiten könnte von der Regierung entworfen werden, ähnlich der Liste, die von der Internet Watch Foundation im Jahre 2004 angelegt wurde, jeden Tag zweimal aktualisiert wird und den Zugriff von Briten auf Kinderpornographieseiten in Übersee blockiert.

Eine andere Methode besteht darin, Suchmaschinen aufzufordern, verbotene Inhalte aus ihren Suchergebnissen herauszufiltern, oder Wege zu finden, Schlüsselwörter wie „Bombe“ von terrorverwandten Seiten zu entfernen.

Dem EDRI-Mitglied Ian Brown zufolge, Forscher am Oxford Internet Institute, wird der Vorschlag fehlschlagen; die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten sehr wenig Auswirkungen, weil terroristische Inhalte trotzdem noch auf File-Sharing Netzwerken, Diskussionsforen veröffentlicht werden kann, oder durch ausgefeilte Softwareprogramme und Proxyserver auf Material zugegriffen werden kann bei denen es den Nutzern erlaubt wird, anonym im Internet zu browsen.

UK Wants Net Companies to Fight Terror (14.11.2007)

PM statement on security measures (14.11.2007)