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Startseite » EDRi-gram Nr. 5.22, 21. November 2007

Big Brother Awards 2007 - Österreich und Schweiz

Verfasst von sac am 26. November 2007 - 21:33
  • Big Brother Awards
  • Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
  • Österreich
  • Schweiz

Die Big Brother Awards für Österreich und die Schweiz wurden am 25. Oktober 2007 in Wien und am 9. November 2007 in St. Gallen verliehen.

Die Schweizer Zeremonie der achten Ausgabe der Big Brother Awards wurde von "droitsfondamentaux.ch" und EDRI-Mitglied Swiss Internet UserGroup (SIUG) organisiert.

Der Preis in der Kategorie Staat und Gesamtwerk wurde an Bundeskanzler Christoph Blocher verliehen. In der Kategorie Business gewann die Versicherungsgesellschaft HELSANA; CFF und OFT wurden in der Kategorie Arbeitsplatz ausgezeichnet.

Die österreichischen Big Brother Awards wurden 2007 von der Linux User Group Austria und dem EDRI Mitgliedern quintessenz und VIBE!AT organisiert.

In der Kategorie Business und Finanzen erhielt Heinrich Frey von der Taxiinnung den Preis für Videoüberwachung in den Taxis. Die Überwachung der österreichischen Taxifahrer wurde von der Aufzeichnung von Radiodatenübertragungen der persönlichen Daten jedes einzelnen Fahrers zur GPS Überwachung der Wagen und die persönliche Körperkontrolle durch ein Sitzsystem mit Infrarot ausgeweitet: gekrönt wurde dies durch die Installation von „unauffälligen, leicht und direkt installierbaren“ Videosystemen in den Taxis, eingeführt von RTS und der Taxiinnung der Wirtschaftskammer. Die Taxiinnung gab an, die aufgezeichneten Daten würden nach 48 Stunden gelöscht, gab aber keinerlei Garantien hierfür.

Die Kategorie Politik sah als Gewinnerin die Ministerin für Bildung, Kunst und Kultur Claudia Schmied für die immer noch ungelösten Probleme mit dem Gesetz für die „Bildungsevidenz“, ein Gesetzesentwurf für die Speicherung von Schülerdaten einschließlich solche über Ausschlüsse, soziale Auffälligkeiten, Teilnahme am Religionsunterricht und medizinische Bedürfnisse. Die Datenbank ist mit der Sozialversicherungsnummer verknüpft und soll Daten für sechzig Jahre speichern. Der letzte Entwurf beinhaltet nicht genügend Schutzvorkehrungen für Schüler und soll dem weiten und vagen Begriff „administrative Zwecke“ dienen. Nur ein nicht verpflichtendes Recht auf Widerspruch bei der Datenschutzkommission wird im Entwurf erwähnt, anstelle des Rechts auf Information und Richtigstellung, wie es im Datenschutzgesetz verlangt wird. Der Preis wurde jedoch nicht vergeben und wird derzeit „als Beweisstück“ einbehalten, weil kürzlich Abänderungen an dem Entwurf vorgenommen wurde, die von der Ministerin vorgeschlagen wurden und die deutliche Verbesserungen darstellen.

Peter van der Arend von der königlichen niederländischen Telekom KPN erhielt den Preis für Behörden und Verwaltung wegen der Datamining-Standards für Telekommunikationsdaten. Er ist der Vorsitzende des Telekomkomitees „Lawful Interception“ (TC LI) am European Telecom Standards Institute, das für die Schaffung eines uniformen Systems zur Überwachung aller Festnetz- und Mobilnetzwerke verantwortlich zeichnet. TC LI verändert die Voraussetzungen für Polizei- und Justizdaten zu technischen Standards, die für alle Telekom-Equipments verpflichtend sein wird. Wie alle Telefonienetzwerke von Anfang an über integrierte Überwachung verfügen werden. „Lawful Interception“ beinhaltet ein Set an Regelungen, die gegen aktuelle Europäische Gesetze verstoßen und daher illegal sind.

In der Kategorie Kommunikation und Marketing erhielt Anthony E. Zuiker, der Autor der C.S.I. Serien, in der DNA Analysen, kriminalistische Methoden und die Aushebelung der Bürgerrechte auf eine unvoreingenommene Art und Weise; die Bürgerrecht werden als Hindernis bei Ermittlungen dargestellt; positiv wird die Vorgehensweise der Ermittler bei der „geschickten“ Umgehung von Bürgerrechten dargestellt. Die Serien sind sehr bedenklich, weil sie als Vorbilder für ähnliche Serien gedient haben, die die öffentliche Meinung manipulieren wollen.

Hans Dichard, Chefherausgeber des „Kurier“ in Wien und die treibende Kraft hinter der „Kronenzeitung“, der auflagenstärksten Zeitung Österreichs, wurde mit dem Preis für sein Lebenswerk als „Lebenslanges Ärgernis“ geehrt: als Manipulator der Republik durch seine Medien, die der Verfolgung der strategischen Ziele ihres Besitzers dienen. Wer dem Herausgeber ein Dorn im Auge ist, werden im Kurier mit vollständigen Angaben der Adresse und Telefonnummer bloßgestellt.

Der positive Preis Defensor Liberatis wurde an Karl Korinek verliehen, den Obersten Verfassungsrichter der Republik, weil er unaufhörlich vor der Gefahr im Kampf gegen den Terrorismus warnt, der im absoluten Überwachungsstaat zu münden scheint. Er mahnte, dass Grundrechte wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz von Sicherheit verdrängt werden.

Big Brother Awards 2007 Switzerland (Französisch, 9.11.2007)

Big Brother Awards 2007 Schweiz – Gewinner (auf Deutsch, 9.11.2007)

Austrian Big Brother Awards 2007 - Winners

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