Angriff auf russische Oppositionsmedien unter dem Vorwand der Urheberrechtsverletzung.

Die Lokalausgabe der unabhängigen Moskauer Zeitung Novaya Gazeta in Samara wurde am 8. November 2007 von den russischen Behörden geschlossen; ihr Herausgeber Sergei Kurt-Adzhiyev wurde der Verletzung der Urheberrechtsauflagen des russischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Derartigen Verstöße werden mit einer Gefängnisstrafe mit bis zu sechs Jahren geahndet.

Die Probleme begannen am 11. Mai 2007, genau vor dem sog. Marsch zur Meinungsverschiedenheit, der von Kasparovs Oppositionskoalition Anderes Russland angeführt wurde: die Zeitung war eine der wenigen Medienunternehmen, die vorhatten, über den Marsch zu berichten. Zahlreiche Beamte der Abteilung für wichtige interne Angelegenheiten in Samara drangen in die Büros der Zeitung ein und beschlagnahmten unter dem Vorwurf, gefälschte Software wäre verwendet worden, alle Computer. Später am gleichen Tag wurden auch alle Bürounterlagen einschließlich finanzieller Aufzeichnungen konfisziert.

Der Fall ist Teil einer größeren Aktion der Russischen Regierung gegen unabhängige Medien, Organisationen die sie befürworten und politische oppositionelle Aktivisten; alle Polizeirazzien wurden unter dem gleichen Vorwand der Verwendung gefälschter Software durchgeführt. Die Aktionen werden unter dem Schild durchgeführt, dass im Westen schon wiederholt Bedenken über den hohen Pegel an Raubkopien in Russland laut geworden sind.

„Unsere Strafverfolgung hat endlich verstanden, dass Computer sehr wichtige Werkzeuge für ihre Gegner darstellen, und man hat beschlossen, diese Werkzeuge zu entfernen, indem man etwas tut, das den Vorstellungen des Westens nahe steht.“, sagte Vladimir Pribylovsky, der Vorsitzende des Panorama Forschungsinstituts in Moskau.

Bei Novaya Gazeta heißt es, man sei der Meinung, die Software sei legal. Vitaly Yaroshevsky zufolge, dem stellvertretenden Herausgeber der Zeitung: „Hier handelt es sich nicht um eine Kampagne gegen Raubkopierer, sondern um eine Kampagne gegen die Meinungsverschiedenheit. (...) Die Behörden wollen jede oppositionelle Zeitung zerstören. Es wird nichts ändern, wenn wir mehr Computer nach Samara schicken. . Es wird nicht ändern, ob wir nachweisen, dass wir die Computer legal erworben haben. Es wird nichts ändern.“

Auch das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) kritisierte die Schließung der Zeitung. „Die Behörden in Samara haben eine unabhängige Zeitung effektiv mundtot gemacht, die es gewagt hat, über eine Kampagne der Oppositionspartei in einem Wahljahr zu berichten. (...) Wir fordern unsere lokalen Staatsanwälte auf, alle Anklagepunkte gegen Sergei Kurt-Adzhiyev fallenzulassen, alle beschlagnahmten Geräte und Finanzaufzeichnungen herauszugeben und es der Zeitung erlauben, ohne Angst vor Schikane zu veröffentlichen.“, sagte Joel Simon, der Geschäftsführer bei CPJ.

Die Polizei in Samara hat zu dieser Sache keinen Kommentar abgegeben mit dem Hinweis, man würde nach der Untersuchung eine offizielle Erklärung herausgeben. In der Zwischenzeit überprüfen Aktivistengruppen in Russland die Legalität ihrer Software. „Die Meisten versuchen, die Sachen in Ordnung zu bringen“, sagte Tatyana Lokshina, die Vorsitzende von Demos, einer Menschenrechtsgruppe.

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