IGF 2007: immer noch ein langer Weg bis zu einem erfolgreichen Ausgang.

Das Internet Governance Forum (IGFi), das dieses Jahr in Rio de Janeiro stattgefunden hat, wurde von über 13.000 Teilnehmern aus 109 Ländern besucht und konzentrierte sich auf die folgenden Themen – kritische Internetressourcen, Zugang, Diversität, Offenheit und Sicherheit. Insgesamt fanden innerhalb von vier Tagen 84 Veranstaltungen statt (12.-15. November 2007), bei denen die Leute an jeder Plenarsitzung, jedem Workshop, jeder Sitzung für Optimales Verfahren, Treffen über Dynamische Koalition und ähnlichen Treffen teilnehmen konnten.

Der UN Vizesekretär Sha Zhukang erläuterte bei der Eröffnungskonferenz die Reichweite des IGFi: „Die Vereinten Nationen spielen keine Rolle in der Verwaltung des Internets. Aber wir nehmen jede Möglichkeit, über dieses Forum eine Plattform anzubieten, die dabei mithilft, die globale Reichweite des Internets zu sichern, mit offenen Armen an.“

Dennoch wurde das immer noch präsente Thema, dass ICANNi sich vom Einfluss der USA zurückzieht, von einigen Teilnehmern wieder auf den Tisch gebracht. Der russische Vertreter Konstantin Novoderejhkin forderte die UN auf, eine Gruppe zu gründen, die die Internet Governance „unter die Kontrolle der internationalen Gemeinschaft bringen“ soll.“ Er wurde von anderen Staaten unterstützt, z.B. Vertretern Brasiliens, die eine unabhängige ICANNi vorschlugen.

Die Vertreter der Vereinigten Staaten gaben zurück, dass das derzeitige Arrangement „andere Staaten davon abhält, Websites durch Löschen der Domainverzeichnisse zu zensieren.“ Ein weitere starker Verfechter des Status-Quo war Vincent Clerf, der erklärte: „ICANN existiert seit acht Jahren und hat mit den Plänen für die Internationalisierung sehr gute Arbeit geleistet.“ Er betonte außerdem, dass die Versuche der Regierung hinsichtlich der Kontrolle des Internets wahrscheinliche fehlschlagen würden.

Auch andere wichtige Themen waren an der Tagesordnung des IGFi: Netzwerkneutralität wurde als ein wichtiger Antrag der globalen öffentlichen Grundsätze gesehen. Der japanische Vizeminister für die Koordination von Richtlinien Kiyoshi Moric beschrieb die Netzwerkneutralität „als eines von drei Hauptthemen, die behandelt werden müssen.“

Amnesty International nutzte die Gelegenheit, um den Aufruf an Regierungen und Firmen zu wiederholen, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Internet Governance zu stellen. Nick Dearden von der Amnesty Delegation beim IGFi erklärte: „In den 12 Monaten sei dem letzten IGFi wurden wir Zeugen der Krise in Burma, als das Internet verwendet wurde, um Bilder und Informationen aus dem Land zu kriegen und um die Menschen auf der ganzen Welt zu Maßnahmen zu mobilisieren. Andererseits mussten wir auch den Anstieg der Zensur, des Filterns und des Sperrens von Webseiten beobachten.“

IP Justice hat in ihrem Bericht über das IGFi 2007 drei zentrale Themen herausgestrichen, bei denen das diesjährige Forum sich als nützlich erwiesen hat: die hohe Qualität der Workshops und der Sitzungen für Optimales Verfahren, weltklasse technische Leistungsfähigkeit, und geringe Teilnahmemöglichkeiten und Möglichkeiten zum offline Zusammenspiel & Networking. Es wurden jedoch noch andere Themen herausgestrichen, die bei den nächsten Treffen verbessert werden könnten, wie Menschenrechte und andere kontroversielle Themen, denen in der Hauptkonferenz ausgewichen worden war; betont wurde der Mangel an geschlechtlichem Gleichgewicht und der Ausschluss junger Stimmen in den Hauptsitzungen, die von eingesessenen Spielern dominiert wurden.

Würde dies ausreichen, um das IGFi zu mehr als einer weltweiten Konferenz über Internet Governance zu machen? Obwohl noch ein langer Weg vor Empfehlungen des IGFi liegt, wurde dem Forum vom Weltgipfel der Informationsgesellschaft in Tunis ein Mandat erteilt, das zahlreiche Funktionen mit sich bringt, die eindeutig nicht in einer jährlichen Konferenz erfüllt werden können. Genau darüber wurde in einem Workshop diskutiert, der von der Sitzung der Zivilgesellschaft beim IGFi über „die Erfüllung des Mandats des IGF“ organisiert worden war. Eine simple Idee entstand aus diesem Workshop, inter alia, nämlich Vorschläge von Workshops und anderen Treffen über Dynamische Koalition wirksam einzusetzen, indem man sie in den IGFi Plenarsitzungen zur weiteren Diskussion stellt.

Unter diese Ergebnisse, die auch auf einer breiteren Ebene diskutiert werden sollen, könnte auch der gemeinsame Vorschlag des Europarats (CoE) und der Association for Progressive Communications (APC), einen „Mechanismus zur Förderung der Teilnahme, zum Zugang auf Information und Transparenz im Internet Governance“ zu organisieren. Wie der CoE und APC erklärten, soll „der Mechanismus sicherstellen, dass alle Institutionen, die eine Rolle in irgendeinem Aspekt der Verwaltung des Internets spielen, sich der Transparenz, der öffentlichen Teilnahme inkl. der Teilnahme aller Interessensvertreter und Zugang zu Informationen in ihren Aktivitäten verpflichten.“ CoE und APC schlagen vor, die „United Nations Economic Commission for Europe's Aarhus Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-making and Access to Justice in Environmental Matter“ als einen Prototyp eines solchen Mechanismus in Betracht zu ziehen.

Nächstes Jahr wird das Internet Governance Forum in New Dehli in Indien stattfinden; es ist für 8.-11. Dezember 2008 geplant.

Internet Governance Forum (IGF)

Second Meeting of the Internet Gouvernante Forum (IGF) - Chairman's Summary (16.11.2007)

IP Justice Report on 2007 Internet Governance Forum (IGF) (19.11.2007)

U.S. Control Of Internet Still A Concern (16.11.2007)

Internet Governance Forum: Test Of A New Global Governance Model (14.11.2007)

Rio IGF 2008: Amnesty renews its call on governments and companies to make human rights central to Internet governance (16.11.2007)

CoE-APC joint press release (13.11.2007)

unwatched: ENDItorial: „IGF: Innovation der UN oder nur eine Konferenz wie alle anderen?“ (8.11.2006)