Deutsches Parlament hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung angenommen

Das Deutsche Bundesparlament hat am 10. November 2007 das Gesetz verabschiedet, mit dem die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in die Deutsche Gesetzgebung aufgenommen wird, indem die derzeitige Gesetzgebung zu Abhörungen geändert wird. Die Opposition und die Zivilgesellschaft protestieren heftig dagegen, über 13 000 Bürger haben eine Anfechtung des Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof unterzeichnet.

Das Gesetz wurde in einer offenen Abstimmung (auf Anfrage der Grünen und der Liberalen Partei) angenommen; 366 Parlamentarier haben für die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt und 156 dagegen. Die Mitglieder der SPD, CDU und CSU haben für das Gesetz gestimmt, das von der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries und dem Bundesminister für Inneres Wolfgang Schäuble forciert worden war.

Das neue Gesetz wird am 1. Januar 2008 in Kraft treten, wenn alle Kommunikationsanbieter verpflichtet werden, die Verkehrsdaten für sechs Monate zu speichern. Diese Verpflichtung wird mit Anfang 2009 in Kraft treten. Die Verkehrsdaten aus dem Internet werden die Speicherung der E-Mail Adresse, IPs und (bei elektronischer Post) Zeitstempel umfassen. Die Anbieter von Anonymisierungsdiensten haben sich ebenfalls an die gleichen Auflagen zu halten.

All diese Daten werden für die Strafverfolgungsbehörden einsehbar sein. Aber während die Polizei, Gerichte und Staatsanwälte einen gerichtlichen Beschluss benötigen werden, um auf diese Information zugreifen zu können, werden andere – wie die Geheimdienste – die Daten ohne jegliche Einschränkung einsehen können.

Die Annahme des Gesetzes durch das Parlament hat bei der Zivilgesellschaft, bei Medienverbänden und der Opposition zu heftigen Reaktionen geführt. Die Zahl der Unterzeichnenden eines verfassungsrechtlichen Einspruchs gegen das Gesetzes ist innerhalb von wenigen Tagen auf 13 000 angestiegen. Die deutsche Arbeitsgruppe Vorratsdatenspeicherung, die diese Beschwerde initiiert hat, gab bekannt, dass die Liste bis zum 24. Dezember 2007 zur Unterzeichnung aufliegen wird. Die Beschwerde kann erst einige Tage nach Erscheinen des Gesetzes im Amtsblatt beim Gerichtshof in Karlsruhe eingereicht werden.

Patrick Beyer von der Arbeitsgruppe erklärt: „Laut unserer Verfassung sind die Befugnisse des Parlaments durch die Bürgerrechte beschränkt. Dass einige Vertreter anscheinend denken, sie wären nicht mehr länger für die Bewahrung unserer Bürgerrechte verantwortlich, ist noch nicht da gewesen.“

Auch die Datenschutzbehörden für persönliche Daten ließen Kritik am Gesetz laut werden, wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, der beanstandete, dass das Bundesparlament „sich auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ohne jegliches Misstrauen geeinigt hat, obwohl es schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gibt“. Er erklärte, dass das deutsche Gesetz über die Datenschutzrichtlinie der EU hinausgeht. Der Beauftragte für den Datenschutz in Sachsen Anhalt, Harald von Bose stimmt in die harsche Kritik mit ein: „Dass man diese drastischen Einschränkungen bei den Rechten auf persönliche Freiheit ausgerechnet am 9. November, dem Tag des Falls der Mauer mit ansehen muss, ist wirklich besonders bitter.“

Medienverbände haben sich ebenfalls über den Mangel an besonderen Anforderungen in Fällen von vertraulichen Beziehungen in professionellen Kontexten beschwert. Der Ausschuss der Deutschen Journalistengewerkschaft, Teil der Handelsgewerkschaft verdi.de, hat seine Mitglieder aufgefordert, die Verfassungsbeschwerde der Zivilgesellschaft zu unterzeichnen. Andere journalistische Verbände wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und der Deutsche Fachjournalisten-Verband traten ebenfalls vor, um ihre Besorgnis über das verabschiedete Gesetz zum Ausdruck zu bringen.

Sogar die ehemalige Bundesministerin der Justiz Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Kritik an der staatlich angeordneten „Vorratsspeicherungsmanie“ erneut betont. Die „Aussicht auf eine Überwachungsgesellschaft [wird] damit ganz reell.“, sagte sie.

Arbeitsgruppe Vorratsdatenspeicherung

Parliament voted in favour of revision of data retention law (10.11.2007)

Federal Parliament passes data retention and wire tapping legislation (17.11.2007)

Sharp response to rubber stamping of data retention legislation (17.11.2007)

13,000 determined to file suit against data retention legislation (17.11.2007)

(26.09.2007)
unwatched: Die größte deutsche Straßendemo gegen Überwachung seit 20 Jahren.