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Startseite » EDRi-gram Nr. 5.21, 7. November 2007

Putin will die Kontrolle über das russische Internet.

Verfasst von sac am 10. November 2007 - 16:08
  • Russland
  • Publikationsfreiheit
  • Redefreiheit

Während die Nutzung des Internets in Russland in spektakulärem Ausmaß zunimmt – in den letzten drei Jahren hat sie sich verdreifacht – konzentriert die Regierung Putins ihre Bemühungen darauf, die Kontrolle über das russische Internet zu erlangen, nachdem sie bereits große Kontrolle über die traditionellen Medien ausübt.

Putins Verbündete und Befürworter haben Blogs und Nachrichtenquellen erstellt und wollen das Internet mit regierungsfreundlichen Nachrichten fluten.

Während einer nationalen Liveübertragung in TV und Radio im Oktober 2007 hat Putin das Thema Internetzensur in Angriff genommen. „Natürlich sollten wir in diesem Bereich wie in anderen Bereichen darüber nachdenken, die russischen Gesetze einzuhalten, sicherzustellen, dass Kinderpornografie nicht verbreitet wird, dass keine Finanzverbrechen begangen werden“, sagte Putin.

Neben zahlreichen regierungsfreundlichen Blogs wurden mehrere bereits bestehende Onlineoutlets von Putins Verbündeten gekauft, um ein Netzwerk zu schaffen, mit dem Propaganda ausgesät und Information online kontrolliert werden soll. Eine dieser Publikationen ist Gazeta.ru, die angesehenste online-Zeitung, die im Dezember an einen putintreuen Metallmagnaten verkauft worden war. Russische Beamte haben ebenfalls nach Möglichkeiten gesucht, ein separates Internet innerhalb Russlands zu gründen, dass zu ihren Zwecken genutzt werden würde.

Die Reaktion des Kremls stellt ein Pendant zu jener dar, als 2004, aufgrund der geballten Bemühungen von unzensierten Blogs und online-Publikationen, ein Volksaufstand in der Ukraine zur Annulierung der Wahl eines moskaufreundlichen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen geführt hatte.

Im April 2007, als eine Oppositionsbewegung eine Demonstration in Moskau durchführte, begann der Blogger Pavel Danilin, ein Befürworter Putins, gemeinsam mit seinem Team über eine kleinere pro-Kremel Demonstration am gleichen Tag zu bloggen. Sie machten so viele Eintragungen und verlinkten sich untereinander so gut, dass sie alle anderen Einträge über die Demo der Opposition von den fünf wichtigsten sehr einflussreichen Blog Post Listen am Yandex Web Portal verdrängten.

Die Staatsanwälte haben ebenfalls begonnen, sich auf Internet Chatsites zu konzentrieren, auf Blogs und Postings, um die User zu belasten, die Putin oder andere Beamte kritisieren. Dennoch leugnen die Bundesbeamten jegliche Kampagne zur Kontrolle über das Internet. „Ich persönlich bin gegen die Entwicklung und Einführung eines speziellen Gesetzes, dass das Internet regulieren würde“, erklärte Leonid Reiman, Minister für IT&C. „Das Internet hat sich immer als freies Medium entwickelt, und es soll auch so bleiben“, fügte er an.

Den Aussagen des Ministers zum Trotz hatte Putin bereits im Juli 2007 seine Pläne verkündet, ein globales Informationstechnologie-Kraftwerks-Netzwerk zu schaffen, eine Aussage, die von den Massenmedien als ein Versuch von seiner Seite interpretiert wurde, ein kontrolliertes Netzwerk separat vom Internet, das vom ICANN kontrolliert wird, zu gründen. Wolfgang Kleinwaechter zufolge, dem Sonderberater des Vorsitzenden des Internet Governance Forums, denken einige russische Beamte an ein separates Internet mit kyrilischen Domainnamen; als Vorbild dafür dient China.

Kremlin Seeks To Extend Its Reach in Cyberspace (28.10.2007)

Putin tightens his grip on Russia's internet (29.10.2007)

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