EU drängt auf ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie

Eine kürzliche Bekanntmachung der Europäischen Kommission hat ergeben, dass Verhandlungen mit den USA, Japan, Korea, Mexiko und Neuseeland aufgenommen wurden, um ein internationales Abkommen bezüglich Fälschungen zu treffen – das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA), auch wenn zu dem Thema keine unabhängige Daten vorliegen.

Die Europäische Kommission braucht ein Mandat von den Europäischen Mitgliedsstaaten, um dieses Unternehmen fortzusetzen, aber die Sache ist bereits am Rollen, wenn man die beinahe simultanen Presseaussendungen der US Handelsvertreterin sowie des kanadischen Ministers für internationalen Handel mitberücksichtigt.

Aber „während die Forderungen sich regelmäßig auf Gesundheits- und Sicherheitsrisiken konzentrieren oder auf Andeutungen, dass kriminelle oder terroristische Gruppen von Fälschungen profitieren, sieht es tatsächlich so aus, dass die vorgeschriebenen Richtlinien typischerweise eine Reihe von Themen umfassen, die sich nicht auf diese Probleme beziehen“, wie Michael Geist es formuliert.

Auch wenn die OECD schätzt, dass die Verluste des internationalen Handels 3-4mal niedriger sind als die Verluste in der Industrie, die ebenfalls stark gefördert wurde, leihen die großen Staaten ihr Ohr immer noch den Behauptungen der Interessensvertretern aus der Industrie. Die EU kündigt an, dass das neue ACTA die internationale Kooperation aufbauen soll, was zu harmonisierten Standards und verbesserter Kommunikation zwischen den Behörden führen soll sowie zur Schaffung gemeinsamer Durchführungspraktiken, sodass ein starker Schutz des geistigen Eigentums in Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern und Handelspartnern gewährleistet werden kann. Außerdem schlägt man vor, „ein starkes rechtliches Rahmensystem zu schaffen, welches das sich verändernde Wesen des Identitätraubs in der globalen Wirtschaft widerspiegelt und den Aufstieg der leicht kopierbaren digitalen Speichermedien und die erhöhte Gefahr von Gesundheitsrisiken durch gefälschte Lebensmittel und pharmazeutische Medikamente einschließt.“

In der Tat scheint es, dass die Verhandlungen über ein solches Abkommen über Fälschungen schon seit Mitte 2004 zwischen der Europäischen Kommission, Kanada, den USA und Japan laufen. Das ACTA zielt aber höher. Die US Handelsvertreterin Susan Schwab erklärte, dass die Verhandlungen „sich auf die Durchführungsstandards des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) konzentrieren wird; Staaten würden aufgefordert, sich auch an andere internationale IPR Abkommen zu halten. Das Ziel besteht darin, sich auf einen neuen, höheren Orientierungspunkt für die Durchsetzung zu einigen, an dem sich die Staaten freiwillig halten können.“

Oder, wie es Michael Geist verständlicher erklärt: „Dieses Abkommen könnte letztendlich wichtiger als die WIPO werden – ohne die Einschränkungen bei der Erreichung von Übereinkünften, bei Entwicklungsländern und Gruppen der Zivilgesellschaft könnte das ACTA die IP Landschaft weiter mit strengeren Durchsetzungen, strengeren Strafen und einer graduellen Abarbeitungen der Balance von Copyright und Handelsmarken umformen.“

European Commission seeks mandate to negotiate major new international anti- counterfeiting pact (23.10.2007)

Is ACTA the New WIPO? (24.10.2007)

Top Economies To Negotiate Anti-Counterfeiting Trade Pact (24.10.2007)

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