„Oscars für Datenkraken“ - die deutschen Big Brother Awards 2007.

Die 2007 Zeremonie der deutschen Big Brother Awards „Oscars für Datenkraken“fand am 12. Oktober 2007 in Bielefeld statt; die Jury stand vor der schwierigen Aufgabe, sich zwischen mehr als 500 Nominierungen entschieden zu müssen. Die negativen Big Brother Awards Deutschland, die seit 2000 stattfinden, werden vom deutschen EDRI-Mitglied FoeBuD e.V. organisiert.

Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie „Arbeitswelt“ geht an die Novartis Pharma GmbH für die Bespitzelung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch wenn die Firma der „FairCompany Initiative“ beigetreten ist und sich dem Kodex des Vereins „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie“ verpflichtet hat und demonstrieren will, dass faire Arbeitsbedingungen und Menschenrechte großgeschrieben werden, werden den Mitarbeitern im Außendienst gleichzeitig Detektive nachgeschickt, wenn diese Apotheken und Ärzte besuchen. Im Anschluss an diese „Berichte“ schickt die Firma den Angestellten die Erhebungen durch die Personalabteilung bewertet zurück.
Die Behörde für Bildung und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg gewann in der Kategorie „regional“ für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters, der ständig mit dem Register des Meldeamts verglichen wird mit dem (Neben-) Zweck, ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren. Die Ausländerbehörde hat Zugriff auf diese Register. Wegen diesem Register nehmen Eltern ihre Kinder von der Schule, weil sie riskieren, aufgespürt und abgeschoben zu werden. Damit verstößt Hamburg gegen das Recht auf Zugang zu Bildung, auf das alle Kinder mit oder ohne Aufenthaltsgenehmigung Anspruch haben.

In der Kategorie Wirtschaft wurde die Deutsche Bahn AG zum Sieger erklärt. Das Unternehmen hat so viele Maßnahmen wir möglich eingeführt, um Reisenden identifizieren zu können wie z.B. das Auflösen von Fahrkartenschaltern, Automaten ohne Bargeldannahme, personalisierter Kauf im Internet, Abfrage des Geburtsdatums und Zwangsabgabe eines Bildes bei Bahncards, flächendeckende Videoüberwachung und ein RFIDi-Chip in der Bahncard 100 ohne Kunden zu informieren und jeden Datenschutz.

Der Preis in der Kategorie Verbraucherschutz an Marriott, Hyatt und Intercontinental für die Erfassung und zentrale Speicherung äußerst persönlicher Daten ihrer Gäste. Dazu gehören Trink- und Essgewohnheiten, Pay-TV-Nutzung, Allergien, alle privaten und beruflichen Kontaktadressen, Kreditkartendaten, Sonderwünsche und Beschwerden – alles wird festgehalten. Am furchterrgendsten ist die Tatsache, dass die Gäste keine Ahnung davon haben, dass ihre persönlichen Daten in den Hotelcomputern gespeichert werden und höchstwahrscheinlich auch auf den Servern in den Vereinigten Staaten.

Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie „Technik“ geht an PTV Planung Transport Verkehr AG für ihr System zur individuellen Berechnung der Kfz-Versicherung mittels eines so genannten „Pay as you drive“-Systems, also einem Gerät, das Fahrtroute und Fahrverhalten aufzeichnet und an die Versicherung meldet.

In der Kategorie „Politik“ geht die Auszeichnung an den Bundesminister der Finanzen, Herrn Peer Steinbrück, für die Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland, was verfassungwidrig ist. Die Daten wird in allen Registerbehörden im Land gespeichert und an das Bundeszentralamt für Steuern gesandt. Hier werden die Steuer-Identifikationsnummer vergeben, die dann an die Registerbehörden zurückgeschickt werden. „Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren“, heißt es in der Entscheidung von 1969 des Bundesverfassungsgerichts, des obersten Gerichts Deutschlands.

Die Bundesjustizministerin wurde in der Kategorie Kommunikation ausgezeichnet für den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt, das bereits 1983 im Volkszählungsurteil festgelegt hatte, dass die Sammlung von nicht anonymisierten Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Das Gesetz wird die Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten in Deutschland einführen, in Übereinstimmung mit der Richtlinie „2006/24/EG“ der Europäischen Union. Nach dieser Richtlinie müssen alle Mitgliedsstaaten die Anbieter und Betreiber von öffentlichen Kommunikationsnetzen zur Speicherung der sogenannten Verkehrsdaten verpflichten. Diese Richtlinie steht jedoch im Widerspruch mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Generalbundesanwältin Monika Harms. Sie erhält den BigBrotherAward für ihre Antiterror-Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels im Mai dieses Jahres, insbesondere für die systematischen Briefkontrollen in Hamburg und die Anordnung, bei Gipfelgegnern Körpergeruchsproben aufzunehmen und zu konservieren; abei haben die Ermittler stark in die Intimsphäre und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingriffen und gegen die deutsche Verfassung verstoßen.

Neben den individuellen Auszeichnungen in den Kategorien wurde auch ein Preis für die Trends vergeben, die „im Kommen“ sind. Ein solcher besorgniserregender Trend ist die zunehmende biometrische Erfassung, sowohl durch öffentliche als auch durch private Stellen.

Der Publikumspreis wurde zum zweiten Mal bei den deutschen Big Brother Awards vergeben. Die
Generalbundesanwältin Monika Harms durfte auch diesen Preis für ihre Antiterror-Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels im Mai 2007 mit nachhause nehmen.

Herzlichen Glückwunsch! ...

German Big Brother Awards 2007 (12.10.2007)