Französisches Immigrationsgesetz wird im Hinblick auf DNA und Biometrie aktualisiert.

Mit seiner letzten Abstimmung am 23. Oktober 2007 hat das französische Parlament die Einführung von DNA-Tests im neuen Immigrationsgesetz bestätigt, um Familienbande ausländischer Antragsteller, die für ein mehr als dreimonatiges Visum auf Familienzusammenführung ansuchen, zu beweisen. Der einzige Ausweg könnte nun eine Entscheidung des französischen Verfassungsrat bedeuten, diese Klausel im Gesetz zu streichen, da die parlamentarische Opposition (Sozialisten, Kommunisten und die Grünen) sowie einige Gemäßigte MPs angekündigt haben, gegen das beschlossene Gesetz vor dem Verfassungsrichter vorzugehen.

Die letzte Abstimmung wurde durchgeführt, nachdem eine parlamentarische Kommission sich auf die Harmonisierung der Entwürfe sowohl der Nationalversammlung als auch des Senats geeinigt hatte. Die Klausel zu den DNA-Tests so wie sie ursprünglich von der Nationalversammlung angenommen wurde, wurde in einigen Punkten abgeändert, um den Kritikern entgegenzukommen. Die Hauptänderungen sind: die DNA-Tests werden von der französischen Regierung bezahlt werden und nicht mehr vom Antragstelller selbst: die biologischen Familienbande werden mit der DNA der Mutter verglichen werden, um unerwartete, dramatische Enthüllungen in der Familie aus dem Weg zu gehen; die Notwendigkeit der Tests soll durch ein Zivilgericht bewilligt werden; die informierte Zustimmung der betroffenen Personen soll ausdrücklich eingefordert werden; die gesamte Klausel wird nun für experimentell erklärt und wird nach dem Jahr 2009 noch einmal überprüft.

Nichtsdestotrotz haben es diese Änderungen keineswegs geschafft, die zahlreichen Gegner der Klausel zufrieden zu stellen; deren Bemängelungen bleiben bestehen, dass DNA-Tests nicht verwendet werden dürfen, um Familienbande festzustellen, da solche Bande sich nicht auf Blutsverwandtschaft reduzieren lassen. Über 280.000 Personen, einschließlich Persönlichkeiten aller politischer Parteien, haben eine Petition unterschrieben, und in vielen französischen Städten haben Tausende am 20. Oktober an Demonstrationen gegen die Klausel teilgenommen.

Viele Beobachter, die über diese Klausel berichtete haben (auch im Ausland), haben sie mit Praktiken aus der Nazibesatzungszeit verglichen. In einem Leitartikel der New York Times wurde sogar daran erinnert, dass „Immigrationsfragen bei Politikern die schlimmsten Instinkte wecken“, während der republikanische Präsidentschaftskandidat Tom Tancredo im U.S. Repräsentantenhaus kürzlich ein ähnliches Gesetz vorgestellt hat, wie Presseagenturen berichtet haben. Die Meinungen in Frankreich scheinen jedoch auseinander zu gehen: einer Umfrage vom 18.-19. Oktober zufolge finden nur 45% der 1000 Befragten, dass die Klausel „im Widerspruch zu französischen Gesellschaftswerten“ steht, während 49% der Meinung sind, dass DNA-Tests „eine gute Maßnahme darstellen, weil man dadurch feststellen kann, ob die Antragsteller tatsächlich Mitglieder der selben Familie sind“.

Der französische Verfassungsrat wird seine Entscheidung innerhalb eines Monats nachdem die Anfechtung des Gesetzes eingereicht wird, was voraussichtlich nach der Abstimmung am 23. Oktober geschehen wird, fällen.

Zusätzlich zu den DNA-Tests enthält der Entwurf auch weitere biometrische Anwendungen gegen Ausländer, ohne dass darüber besonders viel diskutiert wurde. Art. 62 des angenommenen Gesetzes verlangt, dass die Empfänger finanzieller Unterstützungen (Ausländer, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren) ihr Foto und ihre digitalen Fingerabdrücke zur Verfügung stellen und in einer weiteren Datenbank speichern lassen. Diese Klausel wurde mit dem Argument eingeführt, dass Fälschungen vorgebeugt wird, falls diese Personen wieder nach Frankreich zurückkehren und bleiben wollen.

In der Analyse des französischen EDRI-Mitglieds IRIS vom 24. Oktober wird betont, dass diese Klausel wie die DNA-Tests und frühere biometrische Datenbanken ein Teil der allgemeinen Strategie und führender Logik ist, die sich auf die Rationalisierung von Prozessen und Vorgehensweisen gründen, was einer grundlegenden Umwandlung einer Auffassung der Gesellschaft führen wird, die einst auf gegenseitiges Vertrauen basierte, in eine Situation genereller Verdächtigungen.

unwatched: Frankreich: DNA Tests für Antragsteller auf Familienvisa vorgeschlagen. (26.09.2007)

Petition against DNA tests (only in French, launched on 03.10.2007)

Thousands of people have demonstrated against the immigration project and DNA tests (only in French, 21.10.2007)

The New-York Times: 'Pseudoscientific Bigotry in France' (21.10.2007)

AP: 'DNA Test of Immigrants Sought' (16.10.2007)

49% of the French for a DNA test for family regroupment (only in French, 23.10.2007)

IRIS: 'Immigration: yet another biometric "detail"' (only in French, 24.10.2007)

(Beitrag von Meryem Marzouki, EDRI Mitglied IRIS - Frankreich)