Unterschriftenaktion zu EDRIs Stellungnahme bezüglich der CoE Empfehlung – Aktualisierungen zur Kampagne

Bis jetzt haben schon 31 internationale und nationale Organisationen aus verschiedenen Ländern EDRIs Stellungnahme zur neuen Empfehlung des Europarates (CoE) unterschrieben, welche die Aufrechterhaltung der Freien Meinungsäußerung in der online-Umgebung nicht mehr länger berücksichtigt.

Da derzeit andere ähnliche Instrumente vom Europarat vorbereitet werden, ruft EDRi andere NGOs und Gruppen in der ganzen Welt dazu auf, die EDRi-Stellungnahme durch ihre Unterschrift zu unterstützen und selbst weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko auf größere Schäden für die freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der online-Welt zu verringern. Die Unterschriften sollten idealerweise vor dem 28. Oktober 2007 gesammelt werden, da das nächste Treffen der Expertengruppe des Europarates für den 29. und 30. Oktober 2007 in Straßburg angesetzt ist; auch aus EDRIs Reihen werden Beobachter vor Ort sein.

In der Stellungnahme drückt EDRi die ernsten Bedenken bezüglich der Empfehlung aus, die
unklare „Selbstregulierungen“ und andere Instrumente nicht rechtsverbindlicher Übereinkünfte, die von privaten Interessen angetrieben und mittels technischer Mechanismen eingeführt werden. EDRi ist der Meinung, dass diese Empfehlung schädigend ist und einen Rückschritt für die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in der online-Welt bedeutet. EDRI ist äußerst besorgt, dass solche Instrumente dazu verwendet werden, raffinierte Zensurmittel durch privatisierte Zensur und Zensurmittel zum Schutz von sogenannten schädlichen Inhalten zu legitimieren.

Wie die OpenNet Initiative in ihrer Studie zum Filtern im Internet berichtet, und wie auch in vielen Fällen von Filterungen im EDRI Newsletter gezeigt wurde, werden technische Maßnahmen verwendet, um lokale Inhalte zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren, wenn sie auf ausländischen Websites gehostet werden, um politische und soziale Inhalte zu zensieren, die von manchen als anstößig empfunden werden. Sogar wenn der Inhalt angeblich illegal ist, wird das Filtern selten, wenn überhaupt, als Folge eines rechtlichen Beschlusses durchgeführt, was zu einem ernsthaften Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften führt.

Zusätzlich zur freien Meinungsäußerung sind auch Datenschutz und der Zugang zu Information und Wissen weitere Grundrechte, die gefährdet sind, wenn technische Filtermaßnahmen gefördert und verwendet werden. Wenn man den Mangel an Transparenz der Filterinstrumente bedenkt, kann niemand genau sagen, was tatsächlich mit den persönlichen Daten der Personen geschieht, die versuchsweise auf gesperrte Inhalte zugreifen. Schlussendlich werden solche Filter zunehmend auf Plattformen verwendet, wo Inhalte weitergegeben werden, selbst wenn die nach wie vor viele Designfehler ausweisen, was unter anderem auch zu weitflächigen Sperren legaler und seriöser Inhalte führt.

EDRI ist daher der Ansicht, dass die Empfehlung schädlich ist und einen Rückschritt für die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit in der online-Welt darstellt sowie für andere Grundrechte und gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt.

First signatories, EDRI statement and background information in 7 languages

OpenNet Initiative

Selection of filtering cases reports in EDRI-gram