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EDRi Kampagne zu einer Empfehlung des Europarats, in der die freie Meinungsäußerung nicht länger aufrechterhalten wird.
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So, 14/10/2007 - 19:32
Am 10. Oktober 2007 hat EDRi eine Stellungnahme abgegeben, in der die ernsten Bedenken bezüglich einer neuen Empfehlung des Europarats zur „Unterstützung der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der neuen Informations- und Kommunikationsumwelt“ zum Ausdruck gebracht werden. Da derzeit andere ähnliche Instrumente vom Europarat vorbereitet werden, ruft EDRi andere NGOs und Gruppen in der ganzen Welt dazu auf, die EDRi-Stellungnahme durch ihre Unterschrift zu unterstützen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko größerer Schäden für die freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der online-Welt zu verringern. Lesen Sie die EDRi Stellungnahme und handeln Sie JETZT, um die freie Meinungsäußerung online zu schützen:
European Digital Rights (EDRi) möchte hiermit seinen ernsthaften Bedenken bezüglich der Annahme der neuen Empfehlung des Europarates durch das Ministerkomitee vom 26. September 2007 über die „Unterstützung der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der neuen Informations- und Kommunikationsumwelt (Rec(2007)11)“ zum Ausdruck bringen. Die Empfehlung wurde von der Expertengruppe des Europarates für Menschenrechte in der Informationsgesellschaft (MC-S-IS) vorgelegt. Mitglieder dieser Gruppe haben die Empfehlung schon seit Dezember 2005 bearbeitet und diskutiert. Ursprünglich wurde dabei an ein Instrument der „Weiterentwicklung der Prinzipien und Richtlinien zur Sicherung der Respektierung der Menschenrechte und die Rolle der Gesetzgebung in der Informationsgesellschaft“ gedacht. Der Text wurde mit der Zeit zu einer Sammlung von „Richtlinien für ethische Rollen und Verantwortungen wesentlicher staatliche und nicht-staatliche Akteure“, die mithilfe der Empfehlung durch den Europarat beworben werden sollten. Der endgültige Entwurf wurde vom Steering Committee des Ministerkomitees für Medien und neue Kommunikationsdienste (CDMC), die dem MC-S-IS vorstehen, weiter abgewandelt und schließlich dem Ministerrat vorgelegt. EDRi beteiligte sich an der Debatte in seiner Funktion als unabhängiger nicht-regierungsgebundener Beobachter der MC-S-IS Gruppe ohne Stimmrecht. Dennoch wurden einige wenige Beiträge, die von EDRi entweder bei Meetings oder in Form schriftlicher Kommentare eingebracht wurden, und vorgeschlagene Änderungen im endgültigen Schriftstück durchaus berücksichtigt. Wir sind der Meinung, dass das Ergebnis undurchsichtige „Selbst-Regulierungen“ und andere Instrumente nicht rechtsverbindlicher Übereinkünfte fördert, die von privaten Interessen motiviert sind und mittels technischer Mechanismen implementiert werden. Daher sind wir äußert besorgt, dass die Empfehlung die Respektierung der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in der online-Welt nicht mehr länger aufrechterhalten wird. Die Empfehlung ist auch in anderen Gebieten besorgniserregend, ganz besonders in Teil II („Gemeinsame Standards und Strategien für verlässliche Information, flexible Inhaltserstellung und Transparenz in der Informationsverarbeitung“). Teil II bezieht sich auch auf „verlässliche Informationen“ oder Inhalte, was sich kaum von der „offiziellen Information“ aus schlechten alten Zeiten unterscheiden lässt. Dies ist kaum mit der Unterstützung der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit kompatibel, die ja den Zweck dieses Dokuments darstellen soll. Darüber hinaus will dieser Absatz auch die freie Meinungsäußerung und freie Kommunikation gegen die Rechte anderer „auf Repekt vor ihren Werten und Gefühlen“ abwägen. Weil „Werte und Gefühle“ sich nicht nur im Laufe der Zeit und abhängig vom Standort ändern, sondern auch innerhalb verschiedener Teile der Bevölkerung, verstößt das sicher gegen den generellen Hintergrund des Europarates und geht auf jeden Fall weit über die Beschränkungen hinaus, die in Artikel 10 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention benannt werden, wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte schon mehrfach betont hat. Darüber hinaus, und um einen derartigen Ausgleich zu erreichen, fordert Sekt. II der Empfehlung die Entwicklung von Instrumenten und Standards für die Bewertung und Kennzeichnung von Inhalten und Diensten durch den privaten Sektor und Mitgliedstaaten. EDRi bedauert, dass der Europarat einen derartigen Trend transparenten und nachvollziehbaren öffentlichen Grundsätzen sowie verbindlichen Gesetzen vorzieht, die sich an grundlegenden Rechten, Demokratie und den Rechtsggrundsätzen orientieren. EDRi stuft diese Empfehlung als schädlich ein und sieht in ihr einen Rückschritt für die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in der online-Welt. EDRi ist äußerst besorgt, dass solche Instrumente dazu verwendet werden, raffinierte Zensurmittel durch privatisierte Zensur und Zensurmittel zum Schutz von sogenannten schädlichen Inhalten zu legitimieren. EDRi wird sich auch weiterhin in der MC-S-IS Gruppe als aktiver unabhängiger Beobachter einbringen und auch weiterhin Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit betreiben, wenn es um Themen in Verbindung mit dem Mandat der Gruppe geht. Mit anderen Instrumenten die von der gleichen MC-S-I-S Gruppe vorbereitet werden, steigt das Risiko, dass der Trend, der sich in dieser Empfehlung abzeichnet, bestätigt wird. Um diesem Risiko besser vorbeugen zu können, braucht EDRi Ihre Unterstützung. Instrumente des Europarats, die aus den Aktivitäten der MC-S-IS Gruppe herrühren:
EDRI Aktivitäten in Verbindung mit dem Europarat:
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