ENDitorial: die Montreal Datenschutzwoche: Terra Incognita oder Deja Vu?

Über 600 Menschen aus 50 Ländern haben sich in Montreal zusammengefunden, um an der 29. Internationalen Konferenz über Datenschutz und Datenschutzkommissare teilzunehmen, die vom 25. bis 27. September 2007 stattfand; dieses Jahr wurde damit der Rekord an interessierten Teilnehmern aufgestellt. Das Thema der Konferenz „Horizonte des Datenschutzes: Terra Incognita“ trug sicherlich zur Attraktivität bei. Das Publikum wurde vom Angebot an Präsentationen und Foren tatsächlich nicht enttäuscht, die sich mit derzeit brandaktuellen Themen in den Bereichen Datenschutz und Privatsphäre wie Nanotechnologie, pervasives Computing, der Körper als Datensatz .... auseinander setzten, ganz zu schweigen von den bereits bekannten aber dennoch immer noch wichtigen Fragen wie Globalisierung, öffentliche Sicherheit und Interpretationen zwischen Recht und Technologie.

Die Gastgeber, die Kanadische Bundesbeauftragte Jennifer Stoddart und ihr Team, hatten den US-amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff als einen Hauptredner der Eröffnungszeremonie eingeladen. Der Vortrag des Vertreter des „Großen Nachbars“ enttäuschte ebenfalls nicht, oder besser, enttäuschte wenig überraschend nicht, da sogar diejenigen, die nicht zugehört haben, alles in seinem Blog nachlesen konnten.

Die anderen Sitzungen und Foren waren einen Besuch sehr viel mehr wert. Ich persönlich nahm Bestätigungen und jede Menge Stoff zum Nachdenken mit nach Hause, besonders in Hinblick auf drei wichtige Ideen. Erstens beharrte der weithin bekannte Sicherheitsexperten Bruce Schneier (BT Counterpane, USA) auf der Tatsache, dass sich die Welt geändert hätte ohne dass wir die Parameter der Debatte dementsprechend mitgeändert hätten; die Dichotomie bestehe nicht mehr zwischen Datenschutz und Sicherheit, sondern zwischen Freiheit und Kontrolle. Zweitens plädierte Joel Reidenberg, Professor für Recht an der amerikanischen Fordham Universität für die Notwendigkeit einer „Design Haftung“, wenn Verstöße gegen Geheimhaltungs- und Datenschutzprinzipien durch das Design in eine gegebene Architektur eingebaut werden. Wenn Reidenberg auch etwas zu sehr zu Gunsten der sogenannten „Co-Regulierung“ und „Verhaltensregeln“ argumentiert, sollte diese „Design Haftung“ meiner Meinung nach unbedingt weiterentwickelt und eingesetzt werden als ein Weg, zu datenschutzfreundlicheren Diensten, Instrumenten und Standards zu gelangen. Drittens die Rede von Ian Kerr, dem Inhaber des Lehrstuhls für Ethik, Recht und Technologie an der Universität von Ottawa: er zeichnete ein sehr interessantes Panorama der Datenschutzfragen mit pervasivem Computing und wies besonders auf die derzeitige Hierarchie von persönlichen (Körperdaten), territorialen (Eigentums- und Gutsdaten) und informationellen (grundlegende biographische Daten) Datensphären hin, so wie sie z.B. vom kanadischen Obersten Gerichtshof eingestuft werden und die in nächster Zukunft möglicherweise durch neue Dienste und Technologien zu einer einzigen Sphäre verschmelzen werden

Sodann: „Hier kommen die Drachen“. Die Ideen der Terra Incognita/Drachen für diese Konferenz kamen, wie wir in Jennifer Stoddarts Danksagung entnehmen durften, von Stephanie Perrin, der Vorsitzenden für Integrationspolitik, Integration und Risikomangement von Service Canada, die auch bei der diesjährigen Auflage der Konferenz für Computer, Freiheit und Datenschutz, die diesen Mai ebenfalls in Maontreal stattfand, den Vorsitz übernahm.

Es kommt also nicht überraschend, dass Stephanie ihren Eindruck eines „Deja Vu“-Erlebnisses in ihren Workshop über Datenschutz in der Zivilgesellschaft einfließen ließ. In der Tat bestätigte diese Veranstaltung unter dem Motto „Datenschutzrechte in einer überwachten Welt“ Bruce Schneiers Intuition, dass die gesamte Debatte umformuliert werden muss, sodass sie den neuen Paradigmen der Welt entspricht. Wenn die Gruppen der Zivilgescllschaft sich nicht ernsthaft damit auseinander setzen, riskieren sie, sich jede Jahr zu treffen und sich dabei lediglich bestätigen zu können, dass sich die Situation wieder zum Schlechteren gewandelt hat! Die Versuche, die Diskussionen der Zivilgesellschaft über Datenschutz für neue Mitspieler zu öffnen, sowohl aus anderen Regionen als auch Kulturen als nur nord-westliche, angelsächsische Länder und anderen Hintergründen als ausschließlich Datenschutz im eigentlichen Sinn, wären sicherlich ein hilfreicher Schritt in die richtige Richtung.

Dies würde jedenfalls die Fragen erklären, die in einer anderen von mir besuchten Veranstaltung in Montreal in der selben Woche formuliert wurden; dabei handelte es sich um die Eröffnungskonferenz der Datenschutzbeuaftragten von La Francophonie, bei der ich von der eingeladen wurde 'Commission d'accès à l'information du Québec (Quebec DPA, wahrscheinlich die einzige DPA-Behörde, die gleichzeitig eine Behörde für den Zugang auf Information ist) einen Vortrag zu halten über den „Schutz persönlicher Daten in einer virtuellen Welt: französische und europäische Perspektiven“. La Francophonie ist ein politischer Raum, der 53 Mitgliedsstaaten und 13 Beobachterstaaten und Regierungen der fünf Kontinente umschließt (von vielen diese Länder hätte man kaum erwartet, dass es Verbindungen zur französischen Sprache und Kultur hätten, aber dennoch ...). Durch die Teilnahme an diese Konferenz könnte man feststellen (falls man bis jetzt noch nicht darauf gekommen war), wie dringend die Debatte um Datenschutz und persönliche Daten realisierbare Argumente benötigt, um grundlegenden Probleme der Demokratie zu besprechen: wie können transparente Wahlen gesichert werden, wie kann die Registrierung eines tatsächlichen Personenstandes gesichert werden, um nur einige zu nennen, in solchen Ländern, wo das Leben einen täglichen Kampf bedeutet. Das soll nicht heißen, dass Datenschutz, der Schutz persönlicher Daten und andere verwandte Themen Luxus bedeuten, sondern es soll helfen zu realisieren, dass man andere Argumente braucht, wenn Datenschutz nicht mehr das Gegenteil von Sicherheit bedeutet, sondern von Korruption, Analphabetismus etc. Am Ende der Veranstaltung, die von Vertretern von 27 Ländern von La Francophonie besucht worden war, wovon 14 einen DPA haben, wurde die neue internationale Vereinigung der DPAs von La Francophonie gegründet; das Büro setzt sich aus den DPA von Quebec (Vorsitz), dem französischen DPA (Generalsekretariat), dem DPA von Burkina Faso und dem Schweizer DPA (stellvertretende Vorsitzenden) zusammen. Die Vereinigung wird ihren Sitz in Paris haben.

29th International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners: 'Privacy Horizons: Terra Incognita' (English and French, 25-28.09.2007)

Michael Chertoff's blog on his speech in Montreal (28.09.2007)

Civil Society Privacy Workshop: 'Privacy Rights in a World Under Surveillance' (25.09.2007)
D
ata Protection Commissioners' Francophonie conference: 'The protection of personal data, an absolute necessity to democracy and development' (in French only, 24.09.2007)

Meryem Marzouki's talk at DP Commissioner's Francophonie conference: 'Protecting Personal Data in a Virtual World: French and European Perspectives' (French and English, 24.09.2007)

(Beitrag von Meryem Marzouki, EDRI Mitglied IRIS - Frankreich)