GB schafft die ordnungsmäßigen Implementierung der EU Datenschutzrichtlinie nicht.

Die Europäische Kommission (EC) hat Bedenken bezüglich der Art und Weise, in der Großbritannien die Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Daten implementiert hat, wie Informationen von out-law.com aufgrund von Nachfragen bezüglich der Informationsfreiheit besagen.

Die EC hat vor drei Jahren eine Ermittlung eingeleitet, um die Vorgehensweise der britischen Gesetzgebung bei der Implementierung von 11 Artikeln der insgesamt 34 Artikel der europäischen Datenschutzrichtlinie zu überprüfen. Die Ermittlung wurde von den britischen Behörden geheimgehalten, die durch das Justizministerium beschlossen haben, dass Großbritannien „die Richtlinie vollständig implementiert hat“.

Dr. Chris Pounder von Pinsent Masons erklärte die falsche Interpretation der Behörden: „Alle britischen Regierungen, die etwas mit der Implementierung der Richtlinie zu tun hatten, folgten einer Politik der Minimierung der Auswirkungen der Datenschutzrichtlinie. Die zahlreichen Probleme, die von der Kommission auf den Tisch gebracht wurden, scheinen anzudeuten, dass die britische Regierung die Situation falsch eingeschätzt und die Auswirkungen von zu vielen Auflagen minimiert hat.“

Die Situation könnte sich nach der Implementierung der Datenschutzrichtlinie durch ein neues Gesetz, das am 1. Oktober 2007 in Kraft getreten ist, noch verkomplizieren. Dieses britische Gesetz wird die Firmen für elektronische Kommunikation verpflichten, ein Jahr lang Protokoll über bestimmte Daten wie die Nummer, von der ein Anruf getätigt wird, Namen und Adressen der Kunden, jede gewählte Nummer, Datum und Zeit des Anrufs oder die geografischen Daten von Telefonaten von Mobiltelefonen zu führen.

Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gilt nicht für die Kommunikationsinhalte oder für Internetdaten, aber letztere werden wahrscheinlich bis 15. März 2009 inkludiert werden – dem Stichtag für die europäischen Richtlinie.

Der Informationskommissar Richard Thomas ist unter dem neuen Gesetz verpflichtet, die Sicherheit der Daten gemäß der Auflagen des neuen Gesetzes zu überwachen. Dennoch stellt der Mangel an Macht von Seiten der Informationskommissare eines der Hauptsorgen der Europäischen Kommission dar, die sie in ihren Untersuchungen über die britische Gesetzgebung zum Datenschutz angesprochen hat.

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