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Startseite » EDRi-gram Nr. 5.19, 10. Oktober 2007

Italienischer Justizminister will sarkastischen Blog sperren lassen.

Verfasst von sac am 14. Oktober 2007 - 19:04

Die italienische Polizei hat nach einer Beschwerde von Justizminister Clemente Mastella die Sperre des Blogs Mastellatiodio.blogspot.com (wörtl. „Mastella, ich hasse dich“) gefordert, in dem Material über den Minister aufgetaucht ist, das er als beleidigend empfindet. Wenn so entschieden wird, könnte das für die Macher des Blogs ernsthafte Konsequenzen haben und Strafen nach sich ziehen.

Die Seite, die in Kalifornien eröffnet wurde, jedoch auf einem italienischen Server gehostet wird, wird von Mastella als neo-nazistisch eingestuft, wie er bei einer TV-Übertragung sagte. Er behauptete außerdem, dass der Blog versuchen würde, ihn als den Bösewicht des Landes darzustellen und fragte, ob es sich dabei um eine „gute politische Linie“ handle.

Die Autoren des Blogs haben diese Anschuldigungen zurückgewiesen; sie sind der Meinung, die Inhalte der Kommentare, die im Blog gepostet wurden, hätten nichts mit Neo-Nazismus oder Aufrufen zur Gewalt zu tun, wie der Minister behauptet hatte. „Der Titel des Blogs ist ganz klar symbolisch.“

Sie sind der Ansicht, dass die Zensur ihres Blogs einen „schwerwiegenden und skandalösen Präzedenzfall für die Demokratie dieses Land darstellt. Wir sind schon neugierig darauf, gegen welche Gesetze der Italienischen Republik wir eigentlich verstoßen haben.“

Sie glauben auch, dass sie im Vergleich zu anderen, wie Anti-Bush oder Anti-Blair Blogs einen sehr unschuldigen Blogs betreiben. Sie rufen ihre Leser auf, den Blog zu verteidigen und Banner gegen die Sperre anzufertigen.

Die letzten Kommentare im Blog sind großteils positiv, die Leute zeigen ihre Absicht, den Blog zu unterstützen und auch Informationen darüber in andren Blogs anzubringen, wenn dieser tatsächlich gesperrt werden sollte. Es gibt auch andere Meinungen, aber es scheint, dass die Unterschiede sich nicht auf die Auswirkungen beziehen, die die Sperre des Blogs auf die freie Meinungsäußerung haben würde, sondern eher auf die unterschiedlichen Meinungen, die die Leute über die politischen Maßnahmen des Ministers haben.

Anscheinend hat die Polizei bereits bei Google angefragt, um die Sperre des Anti-Mastella Blogs zu beantragen, der Blog ist über die blogspot-Plattform aber noch zugänglich.

Mastella: close down that blog (italienisch, 4.10.2007)

Anti-Mastella blog close down asked (italienisch, 3.10.2007)

Addio? (italienisch, 3.10.2007)

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