Die WIPO Generalversammlung hat die PCDA-Vorschläge angenommen.

Die Mitgliedsstaaten der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben auf der Generalversammlung am 28. September 2007 die Empfehlungen des Vorläufigen Komitees für Vorschläge für einen Entwicklungsplan der WIPO (PDCA) vom Juni angenommen.

Die Empfehlungen beinhalten 45 Vorschläge, die sechs Aktivitätscluster abdecken: Technische Assistenz und Weiterbildung, Organisations- und Personalentwicklung; Normbestimmung, Flexibilitäten, öffentliche Ordnung und öffentliches Wissen, Technologietransfers, Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) und Zugang zu Wissen; Beurteilungen, Evaluation und Untersuchungen von Auswirkungen, institutionnelle Themen einschließlich Mandate und Governance und andere.

Der Aktionsplan wurde bei der WIPO Generalversammlung in 2004 ins Leben gerufen, als Argentinien und Brasilien einen Vorschlag einbrachten, der von 12 weiteren Mitgliedern unterstützt wurde. Eine Reihe von Treffen war die Folge und bei der WIPO Generalversammlung im Jahr 2005 der PCDA gegründet, um das Diskussionsprozedere rund um die Vorschläge anzutreiben; während der Generalversammlung 2006 erhielt man ein Mandat für ein Jahr, um die Verifizierung der Vorschläge (die auf 45 reduiert worden sind) abzuschließen.

Während des Treffens am 28. September einigten sich die WIPO Mitglieder darauf, ein Komitee für Entwicklung und geistiges Eigentum zu gründen, das für Mitgliedstaaten gedacht ist, die ein Programm für die Implementierung der Empfehlungen entwerfen und die Implementierung zu überwachen und zu bewerten haben. Das Komitee wird sich zweimal jährlich für fünf Tage treffen; es wird seine Aktivitäten koordinieren, an andere WIPO Mitglieder Bericht erstatten, und einen jährlichen Bericht mit Empfehlungen an die Generalversammlung schicken. Das erste Treffen des Komitees wird vermutlich Anfang 2008 stattfinden.

Neunzehn von den 45 Vorschlägen wurden in informellen Beratungen im PCDA-Kontext ausgewählt und sollen sofort implementiert werden. Die wichtigsten Vorschläge beziehen sich auf die Einführung von Normen, auf Technologietransfers und die Struktur, die benötigt wird, damit die Entwicklung der Organisation unterstützt und integriert wird, wie der argentinische Botschafter Alberto Dumont erklärte. Er gab auch zu bedenken, dass der Aktionsplan sich nicht nur auf die Aktivitäten der WIPO auswirken würde, sondern auch auf die Aktivitäten anderer internationaler Organisationen wie die der Weltgesundheitsorganisation in Zusammenhang mit der Arbeit in den Bereichen öffentliche Gesundheit, geistiges Eigentum und Innovation.

Dr. Kamil Idris, der Generaldirektor der WIPO, bezeichnete diese Entscheidung als „Meilenstein“, der „einen wichtigen und positiven Schritt zur Sicherstellung, dass das internationale System des geistigen Eigentums weiterhin dem Allgemeinwohl dient, indem Innovation und Kreativität in einer ausgewogenen und sinnvollen Art und Weise gefördert und belohnt wird“ darstellt.

Einen maßgeblichen Einfluss auf die Annahme dieses Aktionsplanes hatten die nationalen und internationalen NGOs. Wend Wendland, der Chef des WIPO-Programms für traditionelles Wissen, bestätigte, dass die NGOs es geschafft haben, ihren Einfluss auf die Diskussionen und Prioritäten von WIPO geltend zu machen, und dazu beigetragen haben, das bessere Verständnis in den Ländern für geistiges Eigentum zu entwickeln und den Fokus auf „neue Nutznießer“ des IP Systems zu richten.

Member States Adopt a Development Agenda for WIPO (1.10.2007)

WIPO action plan for development is on the track (only in French 4.10.2007)

NGOs Having Major Impact On WIPO Agenda, Panel Says (5.10.2007)

Report of the Provisional Committee on Proposals Related to a WIPO Development Agenda (PCDA) (17.09.2007)

unwatched: PCDA veranlasst eine bedeutende Änderung im WIPO-Mandat
(20.06.2007)