EDRi Stellungnahme und Handelungsaufruf zu Empfehlung des Europarats die freie Meinungsäußerung nicht länger aufrecht erhält

Heute hat EDRI eine Stellungnahme abgegeben, in der die ernsten Bedenken bezüglich der Empfehlung des Europarats zur „Unterstützung der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der neuen Informations- und Kommunikationsumwelt“ zum Ausdruck gebracht werden.

EDRI zufolge unterstützen die neu eingeführten Instrumente unklare „Selbstregulierungen“ und andere Instrumente nicht rechtsverbindlicher Übereinkünfte, die von privaten Interessen angetrieben und mittels technischer Mechanismen eingeführt werden. EDRi ist der Meinung, dass diese Empfehlung schädigend ist und einen Rückschritt für die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in der online-Welt bedeutet. EDRI ist äußerst besorgt, dass solche Instrumente dazu verwendet werden, raffinierte Zensurmittel durch privatisierte Zensur und Zensurmittel zum Schutz von sogenannten schädlichen Inhalten zu legitimieren.

Da derzeit andere ähnliche Instrumente vom Europarat vorbereitet werden, ruft EDRi andere NGOs und Gruppen in der ganzen Welt dazu auf, die EDRi-Stellungnahme durch ihre Unterschrift zu unterstützen und selbst weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko auf größere Schäden für die freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der online-Welt zu verringern.

EDRI statement, call for action, and background information (10.10.2007)

New Council of Europe Recommendation fails to uphold online freedom of expression - European Digital Rights Statement and Call for Action(10.10.2007) - PDF format