Die größte deutsche Straßendemo gegen Überwachung seit 20 Jahren.

Am Samstag, dem 22. September 2007 gingen mehr als 15 000 Menschen in Berlin unter dem Slogan „Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße. Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen, die mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammenarbeiten organisierten den Protestmarsch.

55 Gruppen riefen zur Teilnahme auf, darunter auch die Jungen Liberale (FDP), Bündnis 90 / Die Grünen, ver.di, Journalistenvereinigungen, ATTAC, die evangelische Telefonseelsorge, medizinische Vereinigungen, FoeBuD e.V., und der Chaos Computer Club. Die deutschen EDRI-Mitglieder CCC, FIfF, FoeBuD und NNM spielten eine aktive Rolle bei der Organisation der Demo. Die Polizei rechente anfangs mit 8 000 Teilnehmern, korrigierte die Zahl aber später und bestätigte die Angaben des Abeitskreises.

„Das ist der größte Protest für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Erhebung im Jahr 1987“, sagte Thilo Weichert, der Datenschutzkommissar für Schleswig-Holstein gegenüber tagesschau.de.

Rena Tangens von FoeBuD e.V.: „Der überwältigende Erfolg dieser Demo zeigt, dass jetzt ein großer Teil der Bevölkerung sich Sorgen um unseren Rechtsstaat machen. Die Bürger wollen nicht, dass sich die Demokratie in einen Überwachungsstaat verwandelt. Der Bundestag muss das vorgeschlagene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen.“

Die große Beteiligung von 15 000 Leuten zeigt auch, dass die Menschen die fortwährende Verschärfung der Sicherheits- und Überwachungsgesetze eindeutig für zu tief eingreifend halten. Die Bürger sind besorgt, nicht über die angebliche Gefahr, die vom internationalen Terrorismus ausgeht, sondern über die Impertinenz und den Mangel an Zurückhaltung in Sicherheitsfragen, den die Politiker an den Tag legen, wenn es darum geht, Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten für nicht mehr bestehend zu erklären. Der große Querschnitt durch die Bevölkerung bei der Demo macht es überdeutlich, dass es sich dabei nicht nur um die Meinung einiger weniger Bürgerrechtsexperten handelt, sondern dass dieses Thema für breite Teile der Bevölkerung aktuell ist. Die Politik darf dieses Zeichen nicht ignorieren.

Die Organisatoren haben die Polizeiaktionen und einige radikal linksgerichtete Demonstranten ausdrücklich kritisiert: „Ein Block radikal linker Demonstranten haben sich nicht an die Auflagen der Polizei gehalten. Die Polizei wiederum hat unverhältnismäßige Maßnahmen getroffen, um auf Verstöße wie Verkleidungen und die Verwendung übergroßer Plakate, und schien sich nicht in allen Situationen vordergründig um die De-Eskalation zu kümmern. Der massive Einsatz von Videokameras durch die Polizei muss, besonders bei dieser Demo, als Provokation gewertet werden. Insgesamt handelt es sich bei diesen Zwischenfällen aber um Randerscheinungen, die den Ablauf der Demo nicht behinderten.“

Rena Tangens gab an: „Im Allgemeinen war es eine positive, kreative und bunte Demo, bei der Hacker friedlich neben Doktoren demonstrierten und die Jungen Liberalen neben der Linkspartei marschierten.“ Die Datenkrake des FoeBuD e.V., der „gläserne Patient“ auf dem Auto der „Freien Ärzteschaft" sowie mehrere Trojanische Pferde bildeten die Höhepunkte des Marsches.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat weitere Aktivitäten angekündigt: „Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Vorratsdatenspeicherung stemmen.“ Dem Arbeitskreis zufolge haben bereits rund 20 000 Bürger ihre Unterstützung für die vorbereitete Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt.

Unter anderem sprach sich die Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung von Daten über das Verhalten der gesamten Bevölkerung bei Telekommunikationen aus, das in Deutschland am Herbstprogramm steht, und gegen die verdeckte online-Durchsuchung von Computern. Die Schlüsselforderungen beinhalten einen Stopp der neuen Überwachungsgesetze und eine Durchsicht der bestehenden Gesetze.

Home page of the demonstration - Working Group Data Retention

Radio1984 feature live from the demonstration (22.09.2007)

Deutsche Version

Größte Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren! (22.09.2007)

Tausende demonstrieren für "Reiheit statt Angst"(22.09.2007)

Berliner Datenkämpfe (24.09.2007)

Größte Datenschutzdemo seit 20 Jahren (23.09.2007)

Weitere Artikel über die Demo

(Beitrag von Jan E. Hennig und Bernd Sieker, EDRI-Mitglied FoeBuD - Deutschland)