Menschenrechte in der Informationsgesellschaft – die Wiederentdeckung der Verhältnismäßigkeit.

Am 13. und 14. September 2007 organsierte die französische Kommission der UNESCO, die UNESCO und der Europarat in Straßburg die Konferenz „Ethik und Menschenrechte in der Informationsgesellschaft“, an der auch EDRI mitarbeiten durfte.

Die Konferenz war die dritte einer Folge regionaler Konferenzen über die ethischen Dimensionen in der Informationsgesellschaft, die es sich zum Ziel gesetzt haben, zum WSIS Prozess und dem Internet Governance Forum (IGFi) beizutragen. Die ersten beiden regionalen Konferenzen fanden in Lateinamerika und Afrika statt. Während bei der lateinamerikanischen Konferenz die Anschauungen in der Region verglichen wurden, wurde die afrikanische Konferenz durch den Mangel an anwesenden lokalen Interessensvertretern in Mitleidenschaft gezogen. Die Teilnehmer setzen sich größtenteils aus Auswanderern aus den USA und Europa sowie Vertretern Südafrikas zusammen.

Bei der Konferenz in Straßburg trafen sich ca. fünfzig Teilnehmer. Mit der Gleichberechtigung bei Zugriff, freier Meinungsäußerung, Identitäts- und sozialen Netzwerken, Sicherheit und Steuerung deckten die Präsentationen und Diskussionen die Themengebiete in vier Gesprächen am runden Tisch auf einer eher globalen Ebene ab; der Entwurf für die ethische Richtlinie, die die Organisatoren vorgeschlagen hatten, wurden hingegen kaum besprochen.

In den Präsentationen und Diskussionen wurden unterschiedliche Meinungen zu Ethikrichtlinien im Allgemeinen zum Ausdruck gebracht. Unter den Fragen, die in zahlreichen Beiträgen auftauchten, auf die man sich schlussendlich jedoch nicht einigen konnte, fanden sich z.B. Fragen darüber, ob rechtsverbindliche Übereinkünfte (wie ethische Richtlinien) das richtige Mittel darstellen, um sich mit den weltweiten Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu befassen, ob die unterschiedlichen ethischen Standards in der ganzen Welt sich sinnvoll zu einer Ethikrichtlinie fügen lassen, ob es besser gewesen wäre, einen Multi-Stakeholder-Ansatz von der Basis weg zu installieren oder eine Methode „von unten nach oben“ anzuwenden.

Man war sich einig, dass die Menschenrechte die wesentliche ethische Basis darstellen muss, auf der jede Regulation der Informationsgesellschaft aufgebaut werden soll. Leider bleibt es nach wie vor fraglich, ob alle Beteiligten die gleiche Aufassung teilen, wenn es darum geht, wie die Menschenrechte als Kernstück der ethischen Basis in der Praxis funktionieren. Während zum Beispiel einige der Ansicht waren, die CoE Cybercrime Convention stelle eine Grundlage für die globale Regulierung der Informationsgesellschaft dar (der Konvention mangelt es unter anderem an Schutzmaßnahmen für Datenschutz und zivile Rechte und deckt jedes Vergehen ab, bei dem die Beweise in computerisierter Form vorliegen), argumentierten EDRi (und ich selbst), dass die Konvention abgelehnt werden soll und heute eine größere Bedrohung darstellt denn je zuvor.

Daher habe ich im Rahmen meiner Präsentation bei dem Gespräch am runden Tisch auf die Frage hingewiesen, ob sämtliche Anti-Terror Maßnahmen, die während der letzten Jahre in Europa getroffen wurden, in einem vernünftigen Verhältnis zu der Bedrohung stehen, die vom Terrorismus in der Region ausgeht. Zu diesem Zweck habe ich den Bericht eingebracht, der von Europol über den Terrorismus vorgelegt worden war.

Europol zufolge (in „EU Terrorism Situation and Trend Report TE-SAT 2007") stellt Terrorismus in der EU hauptsächlich in Frankreich (Separatisten auf Korsika) und Spanien (Separatisten im Baskenland) ein Problem dar. Die überwiegende Mehrheit der Terroranschläge in der EU im Jahre 2006 wurde in diesen Gebieten verübt (419 von 498 Anschlägen). Die verbleibenden Anschläge waren von linkem oder rechtem Gedankengut motiviert. Es gab keine erfolgreichen islamistischen Anschläge in 2006 und die überwiegende Mehrheit der Anschläge zielte nicht darauf ab, Menschen zu töten. Die Anzahl der verhafteten Verdächtigen unterscheidet sich von diesen Zahlen. Insgesamt wurden 706 terrorverdächtige Personen festgenommen, von denen 257 des islamistischen, 226 des separatistischen, 52 des linksgerichteten und 15 des rechtsgerichteten Terrors verdächtig waren. Von den ca. 260 Verdächtigen in Zusammenhang mit islamischem Terror wurden weniger als 10% (also weniger als 26 Personen) verdächtigt, terroristische Attacken vorbereitet, geplant oder durchgeführt zu haben.

In Anbetracht dieser Zahlen ist es zweifellos fraglich, ob Maßnahmen wie:
die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung die die Menschenrechte von allen 450 Millionen Europäern verletzen,
die Weitergabe von Fluggastdaten und der Finanzdaten von SWIFT an die Vereinigten Staaten,
die Aufnahme von biometrischen Erkennungsdaten in EU Reisepässe,
der Vereinbarung der EU Mitgliedsstaaten zum gegenseitigen Zugriff auf Polizei-Datenbanken (Prüm-Abkommen),
und
die Errichtung einer zentralen EU Fingerabdruck-Datenbank, die für 2008 geplant ist,
der Gefahr, die von Terrorismus in Europa ausgeht, tatsächlich angemessen ist.

Wenn man die Reihe an Maßnahmen betrachtet, die für den Kampf gegen Terrorismus und Verbrechensbekämpfung getroffen wurden, die Freiheit der Menschen einschränken und die Menschenrechte verletzen, ist es notwendig deren Auswirkungen auf die Menschenrechte neu zu überdenken, die das Fundament unserer Gesellschaft darstellen und den Schutz der Menschenrechte als eine wesentliche Verpflichtung aller europäischer Staaten wiederzuentdecken.

Zu diesem Zweck sollte ein Multi-Stakeholder-Ansatz gewählt werden, der alle relevanten Gruppen, Regierungen, den privaten Sektor und die Zivilgesellschaft gleichermaßen einbindet. Erste Schritte wurden bereits während dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft unternommen. Das konkrete Ergebnis des IGFi wird davon abhängen, wie ernst es genommen wird und ob die Ergebnisse, die von diesem Forum erarbeitet werden, ihren Weg in verbindlichen Regelungen finden wird.

Ethics and human rights in information society (13-14.09.2007)

UNESCO Draft Code of Ethics

EDRi's Contribution - The Interrelation of Human Rights and Security

Deutsche Version

Cybercrime Convention

Eight Reasons the International Cybercrime Treaty Should be Rejected

unwatched: ENDitorial: ENDitorial: Die Cybercrime-Tagung 2001 des Europarates ist gefährlicher denn je (20.06.2007)

Europol, EU Terrorism Situation and Trend Report TE-SAT 2007 (03.2007)

(Beitrag von Andreas Krisch - EDRi)