Frankreich: DNA Tests für Antragsteller auf Familienvisa vorgeschlagen.

Am 19. September 2007 hat die Französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf zur Einwanderung angenommen, der DNA-Tests für Antragsteller erlaubt, die für ein mehr als dreimonatiges Visum zur Familienzusammenführung ansuchen. Der Gesetzesentwurf wurde zur Überprüfung ab 2. Oktober an den Senat geschickt.

Der Gesetzesentwurf wurde mit einem neuen Zusatz angenommen, der von seinem Berichterstatter, dem Abgeordneten Thierry Mariani erstellt wurde und „den Antragstellern für langfristige Visa (auf deren Kosten) die Möglichkeit geben soll, den Vergleich seiner (oder ihrer) genetischer Muster oder die ihrer Partner mit jenen seiner (ihrer) minderjährigen Kinder für den Antrag auf Familienzusammenführung zu beantragen für den Fall, dass diplomatische oder konsularische Vertreter ernsthafte Zweifel an der Echtheit der legalen Stellung der eingereichten Dokumente anmelden.“

Der angenommene Text der Französischen Nationalversammlung hat das Verfahren bis 31. Dezember 2010 bewilligt und räumt ihm nur eine experimentelle Stellung ein. Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kosten für die genetische Überprüfung zurückerstattet würden, wenn der Visaantrag erfolgreich war.

Zahlreiche unterschiedliche Vereinigungen halten diesen Zusatz für einen Verstoß gegen das bürgerliche Gesetzbuch, das die Verwendung von genetischen Mustern zur Feststellung der Abstammung verbietet, außer wenn es von einem Richter eingefordert wird. Sie sind außerdem der Ansicht, dass das vorgeschlagene Gesetz den Begriff der Abstammung ausschließlich auf Blutsverwandtschaft reduziert.

Martin Hirsch, Hochkommissar für Aktive Solidarität gegen Armut hat auf RTL erklärt, dass er der Freigabe der DNA Tests nicht zustimmt, um Abstammungen zu beweisen und dass er „auf den Senat zählt, diesem Weg nicht zu folgen“.

Der vorgeschlagene Entwurf scheint im Widerspruch zu den Auflagen des Gesetzes zu Bioethik vom August 2004 zu stehen, wo ausdrücklich festgelegt ist, dass die Identifikation durch genetische Muster nur für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke erlaubt ist. Die Ausnahme, die solche genetischen Tests „für medizinische Zwecke im Interesse der Person“ erlaubt und vom Gesundheitsgesetz gedeckt wird, ist im bürgerlichen Gesetzbuch nicht angeführt.

Brice Hortefeux, der Einwanderungsminister, hat als Argument für DNA-Tests im Interesse der Familienzusammenführung die Tatsache angeführt, dass mehrere Länder diese Praktiken pflegen. Diese Länder verfügen allerdings über eine rigorose Gesetzgebung zur Bioethik und in vielen Ländern stellt die Praxis die Ausnahme dar.

Das EDRI-Mitglied IRIS ist eine der Gruppen, die gegen den Einsatz von Biometrie in Reisedokumenten gekämpft hat. IRIS machen auf die Bedrohungen und Risiken aufmerksam, die der Einwanderungsentwurf mit sich bringen wird, wie Missbrauch und Manipulation, die ihrerseits zur Ablehnung der Visaanträge führen werden; sie machten gleichzeitig auch auf die Schwächung des Datenschutzes aufmerksam. Der Annahme des Mariani-Zusatzes folgend, unterzeichneten mehr als 17 000 Menschen eine Petition, die von der Sauvons la Recherche-Gruppe initiiert wurde; die Opposition plant, das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten, wenn es vom Senat angenommen wird.

Die rechtliche Kommission des Senats hat heute, am 26. September 2007, mit 24 Stimmen und 13 Gegenstimmen für die Entfernung des Artikels bezüglich der DNA Tests aus dem Gesetzesentwur gestimmt. Der Text, der von der rechtlichen Kommission vorgeschlagen wurde, wird ab 2. Oktober 2007 vom Senat diskutiert werden.

Draft law on Immigration - version adopted by the National Assembly (only in French, 19.09.2007)

French National Assembly - Immigration law file (only in French)

No to the genetic control of the immigration (only in French, 17.09.2007)

Reticent on DNA tests, the Senate hesitates to censor them (only in French, 21.09.2007)

Researchers rise against DNA tests (only in French, 21.09.2007)

The Senate deletes the ADN tests (only in French, 26.09.2007)

Visa applicants: after digital prints, DNA tests - IRIS Press Release (only in French, 17.09.2007)