Die USA wollen im SWIFT Fall das Recht auf „Staatsgeheimnisse“ ausspielen.

Die US Regierung hat Pläne angekündigt, das Rechtsmittel des „Staatsgeheimnisses“ einzusetzen, um den Prozess gegen SWIFT zu stoppen, die heimlich Millionen an privaten Finanzaufzeichnungen für das CIA zugänglich gemacht hatten.

Der Aussage des Justizministeriums bei den jüngsten Gerichtsterminen zufolge könnte der Prozess, der von amerikanischen Bankkunden gegen SWIFT, eine Gesellschaft mit Sitz in Belgien, wegen der Verletzung des Datenschutzes angestrengt wurde, die Operationen des nationalen Sicherheitsprogramms stören und Geheiminformationen der höchsten Stufe preisgeben. In einem Antrag, der am 25. Juli 2007 eingereicht wurde, forderte das Justizministerium das Gericht auf, den Prozess zu schließen, um das Programm gegen die Finanzierung des Terrorismus zu „erhalten“ und um „SWIFT von der Last weiterer Gerichtsverfahren hier zu befreien und die Wahrscheinlichkeit zu minimieren, dass Geheiminformationen der höchsten Stufe bedroht sind.“

Es wurde angenommen, dass der Prozess in den USA geschlossen werden würde, da die Datenschutzgesetze lockerer sind als in Europa, aber James F. Hoderman, der Oberrichter des Bundesgerichtshofs in Chicago entschied in einer Entscheidung im Juni, dass der Prozess fortgesetzt wird, teilweise deswegen, weil Verletzungen des vierten Zusatzes zur Verfassung angeführt wurden; er stimmte zu, den Prozess auf Antrag der Anwälte von SWIFT ins Bundesgericht in Alexandria zu verlegen.

Das Recht auf „Staatsgeheimnisse“, von dem vor der Regierung Bush selten Gebrauch gemacht wurde, ist in letzter Zeit in mehr als 30 Fällen, die mit Terrorismus in Zusammenhang stehen, eingesetzt worden; es ist ein Mittel, dass es der Regierung erlaubt, Gerichtsverfahren zu unterbrechen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Die Regierung Bush berief sich auf das Rechtsmittel, um Prozesse gegen einige Telekommunikationsanbieter über das heimische Lauschangriffsprogramm der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) abzuwürgen, ein kalifornischer Richter lehnte den Antrag jedoch ab. Der Erfolg oder das Versagen der Regierung bei dem Versuch, das Mittel einzusetzen um den SWIFT-Fall zu stoppen, wird der Härtetest für dieses Rechtsmittel sein.

Die Regierung der USA ist der Meinung, das Bankdaten-Programm sei ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus, Datenschützer und europäische Behörden befinden das Programm jedoch für unangemessen und sogar illegal.

Der SWIFT-Fall wurde vo Steven E. Schwarz, einem Chicagoer Anwalt der die Ankläger vertritt beschrieben als „Orwellsches Beispiel einer Regierung, die übersteigerten und uneingeschränkten Zugriff auf private finanzielle Informationen hat, der nicht jenen Werten entspricht, auf die unser Land aufgebaut wurde.“

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