Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte die Britische DNA Datenbank beeinträchtigen.

Sir Stephen Sedley hat vor Kurzem vorgeschlagen, die DNA Datenbank im Vereinigten Königreich zu erweitern und damit die gesamte Bevölkerung sowie alle Besucher, auch wenn sie nur für eine Woche in Großbritannien bleiben, abzudecken; er argumentierte damit, dass dadurch ein gerechteres System geschaffen und das ethnische Ungleichgewicht der bestehenden Datenbank ausgeglichen würde. Dennoch könnte ein Fall, den zwei Engländer vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht haben, eine Menge an der Funktionsweise der Datenbank ändern.

Die DNA Datenbank des Vereinigten Königreichs ist eine der größten der Welt und enthält Daten von jeder Person, die jemals in irgendeiner Weise in irgendeine Art von Vergehen verwickelt war, ernst oder geringfügig, schuldig oder unschuldig. Sadley zufolge ist die Datenbank unausgewogen, was ethnische Minderheiten betrifft. „Das bedeutet, dass, wenn es zur Erstellung von ethnischen Profilen kommt, eine unverhältnismäßig große Anzahl von ethnischen Minderhieten in die Datenbank aufgenommen werden. Das bedeutet auch, dass viele Menschen, die draußen herumlaufen und deren DNA sie als schuldig überführen würde, ungeschoren davonkommen.“

Der Vorschlag wurde vom Premierminister abgelehnt, der der Meinung ist, dass dies zu Befürchtungen bezüglich ziviler Freiheiten führen würde, aber auch die logistischen Problemen verkomplizieren würde.

Shami Chakrabarti, Vorstand der Menschenrechtsorganisation Liberty sagte ebenfalls, dass eine Datenbank für jedermann im Lande einen „abschreckenden Vorschlag, geradezu eine Einladung für Würdelosigkeit, Fehler und Missbrauch“ darstelle.
Schon die derzeitige britische DNA Datenbank führt bereits zu Bedenken bezüglich der Art und Weise, in der die Daten der Leute inkludiert werden. Schatten-Innenminister David Davis befindet das System für willkürlich und unberechenbar. Die größte Befürchtung betrifft die Tatsache, dass die Daten von Leuten, deren Unschuld bewiesen wurde nicht aus der Datenbank gelöscht werden können. Und genau das war der Auslöser für den Fall vor dem EuGH, der die gesamte Situation nun verändern könnte.

Der Fall wurde von Michael Marper und einem Jugendlichen, der sich S nennt, vor den EuGH gebracht. Beide wurden 2001 festgenommen, einer von ihnen wegen einer Klage auf Belästigung, der andere wegen versuchtem Diebstahls. Sie wurden beide freigesprochen und haben kein Vorstrafenregister. 2002 beantragten sie, ihre Daten aus der Datenbank des Innenministeriums löschen zu lassen, aber das Berufungsgericht entscheid dagegen. Unter den Berufungsrichtern bei dem Fall war auch Sir Stephen Sedley, der sich auch in diesem Urteil für eine „universale Datenbank“ aussprach.

Marper und der Jugendliche argumentierten, dass das Speichern ihrer Fingerabdrücke und DNA Proben eine Verletzung ihrer Rechte auf Privatleben laut Art. 8 des EuGH darstelle. Ihre Befürchtungen richten sich hauptsächlich auf den möglichen Missbrauch ihrer Daten in der Zukunft.

Die Situation scheint nun in den Händen des EuGH zu liegen. Ein Urteil des EuGH gegen die britische Regierung könnte nicht nur den Vorschlag des Richters des Obersten Gerichtshofs abschmettern, sondern auch zur Vernichtung der DNA und der Fingerabdrücke der Personen führen, die für unschuldig befunden wurden. Der Fall wird von den Richtern in Straßburg offenbar als wichtig eingestuft, weil sie den Fall vor die große Kammer gesandt haben, da es ein ernstes Problem aufwirft, was die Interpretation der Europäsichen Konvention für Menschenrechte betrifft.

„Diese Entscheidung des EuGH lässt uns hoffen, dass diese Fälle schlussendlich zu einer umfassenden Gesetzesänderung führen werden – Schutz für jene, die von ihren Vergehen freigesprochen wurden gegen das Speichern ihrer Fingerabdrücke und DNA Proben, was sie wieder auf eine Stufe mit den Personen stellt, die noch nie eines Verbrechen bezichtigt wurden (...) Wir glauben, dies wird eine der größten Herausforderungen in Menschenrechten, mit der das Gericht in den letzten Jahren zu tun hatte“, sagte Peter Mahy, ein Experte für Bürgerrechte bei Howells in Sheffield, die Marper und S vertreten.

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