Operation Pedopriest: italienische Zensur auf Videospiele?

In den letzten Wochen hat ein kleines Videospiel in Italien jede Menge Streitereien verursacht; Mitte-Rechts MPs haben sogar ausdrücklich den Einsatz der Regierung bei der Entfernung des Spiels gefordert, was wieder mal die Frage nach den Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung aufgeworfen hat.
Alles begann, als Molleindustria, eine Gruppe von "Künstlern, Designern und Programmierern, die es sich zum Ziel gesetzt haben, eine ernsthafte Diskussion über soziale und politische Auswirkungen von Videospielen anzuregen" ein auf small-Flash basierendes Videospiel namens "Operation Pedopriest" entwickelt und auf ihrer Website veröffentlicht haben. Molleindustria war in spezialisierten Kreisen in Italien bereits ziemlich berühmt für ihre Flash-basierten Spiele über politisch heikle Themen, wie die Ausbeutung von Arbeitern und Gender Identity.
"Operation Pedopriest" war Molleindustrias provokative Wiedervorlage der neuen BBC Dokumentation "Sex, crimes and the Vatican" und der hitzigen Debatte, die in der italienischen Politikwelt aufgeflammt ist, als die Dokumentation im öffentlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Als Widerhall der Behauptungen in der Dokumentation kontrollieren die Spieler von "Pedopriest" so genannte "Silencer" – Priester, die die Eltern missbrauchter Kinder einschüchtern, um die Einmischung durch die Polizei zu verhindern. Anscheinend waren einige MPs der UDC (Unione die Democratici Cristiani e di Centro – Union der Christdemokraten und Zentrumsdemokraten, die derzeit Teil der Mitte-Rechts Koalition der Opposition ist) nicht sehr erfreut über das Spiel.
Am 26. Juni 2007 gab Luca Volontè, der Vorsitzende der UDC Gruppierung im Unterhaus einen offiziellen Antrag an die Minister für Inneres, für Kulturelle Güter und Aktivitäten und für Kommunikation heraus. In diesem Antrag beklagt Herr Volontè die Existenz und umfassende Verfügbarkeit "eines Flash-Spieles […] dessen Ziel es ist, die (Katholische) Kirche und Papst Benedikt XVI anzugreifen", und erkundigt sich bei den Ministern, "welche dringlichen Maßnahmen vorgesehen sind, um zu verhindern, dass die Freie Meinungsäußerung […] als Alibi verwendet wird, um die menschliche und religiöse Empfindsamkeit zu verletzen und welche Maßnahmen vorgesehen sind, um Beleidigungen religiöser Konfessionen im Allgemeinen und der Katholischen Kirche im Besonderen zu verhindern."
Besonders interessant ist, dass der Antrag von Herrn Volontè ausdrücklich auf die Tatsache hinweist, dass im Videospiel "Simulationen von Vergewaltigungen von Kindern" dargestellt werden; das verstößt laut Volontè gegen das italienische Gesetz 38/2006 ("Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Pädopornografie, einschließlich via Internet") und besonders gegen das Verbot des Besitzes und Handelns mit "virtuellen Abbildern von Kinderpornografie".
Ungeachtet der Tatsache, dass – wie viele Kommentatoren meinen – das Gesetz 38/2006 "virtuelle Abbilder" als "Abbilder, die durch Techniken grafischer Ausarbeitung entsatnden sind… deren Qualität die nicht-realen Situationen real aussehen lässt" (was bei "Operation Pedopriest" eindeutig nicht der Fall war, da es sich um ein sehr stilisiertes, lo-res Spiel handelt), reichte Molleindustria die Aussage des Innenministers, dass Molleindustrias Website bereits "untersucht wird" und dass die juridischen Behörden "informiert worden waren", um zu handeln.
Am 1. Juli kündigte Molleindustria die Entfernung von "Operation Pedopriest" von ihrer Website an, "um die Situation unseres Webspace Providers, der rechtlich verantwortlich für alle Inhalte ist, nicht noch zu verschlimmern". Wie zu erwarten war, wurde das Spiel kurz nach dem Entfernen überall im Internet gespiegelt und kopiert, in Italien und im Ausland. Was eher nicht erwartet wurde, war, dass der lucavolonte.eu Domainname von einem Mitglied der Künstlergruppe "Les Liens invisibles" regisitriert und für eine Parodie von Herrn Volontès offizieller Website verwendet wurde – eine beinahe exakte Kopie, nur dass das Spiel "Operation Pedopriest" deutlich erkennbar angezeigt wird.
Dies führte dazu, dass die Website am 9. Juli vorbeugend von der Polizei von Frosinone (Roma) beschlagnahmt wurde. Einer Stellungnahme von Les Liens invisibles zufolge gründete sich die Beschlagnahme auf die Verletzung von Art. 494 ("Auswechslung von Personen") Art. 593(3) (Diffamierung durch die Presse") des italienischen Strafgesetzbuches. Der Inhalt auf lucavolonte.eu wurde mit einer trockenen Benachrichtigung von der Beschlagnahme ersetzt.
Dennoch war (und ist) die Saga noch nicht zu Ende. Am selben Tag der Beschlagnahme wurde der Domainname lucavolonte.com registriert und für die gleiche Parodie von Volontès Website verwendet, diesmal war allerdings ein US amerikanischer Hosting Provider gewählt worden. Einigen nicht verifizierten Insider Stimmen zufolge überlegt der italienische Staatsanwalt für diesen Fall, ob ein internationaler Antrag an die US Behörden ausgestellt werden soll.
Auch wenn der Fall "Operation Pedopriest" gelöst werden sollte, bleibt das größere Problem, mit wie viel Recht auf freie Meinungsäußerung die italienischen Bürgern in Zukunft rechnen dürfen, besonders wenn man die besorgniserregenden Theorien der Regierung in Bezug auf die strengen Grenzen bedenkt, auf die der Art. 21 – der Artikel in der italienischen Verfassung, der das Recht auf freie Meinungsäußerung festlegt – stoßen soll, wenn es um "religiöse Empfindsamkeit" geht.

The web site of Molleindustria

BBC: Sex, crimes and the Vatican (29.09.2006)

Official website of Luca Volontè

Luca Volontè request (in Italian only, 26.06.2007)<

Official response to Luca Volontè's request (in Italian only, 28.06.2007)

Law 38/2006 (in Italian only, 6.02.2007)

First parody of Mr. Volontè website (now seized)

Linking the Invisible (in Italian only, 10.07.2007)

Second parody of Mr. Volontè website

(Beitrag von Andrea Glorioso, Berater für Datenschutz - Italien)