US Gesetz bedroht die Datenschutzrechte von Nicht-US Bürgern

Ein Gesetz über die Überwachung der Auslandsnachrichtendienste, das von der US Regierung vorgeschlagen worden ist, wurde am 4. August 2007 vom US Kongress verabschiedet und berechtigt die amerikanischen Geheimdienste, elektronische Kommunikationen zwischen amerikanischen - aber auch nicht-amerikanischen - Bürgern abzuhören, wenn die Kommunikation über in den USA stationierten Netzwerken abgewickelt wird, ohne dass dazu ein Gerichtsbeschluss nötig ist.
MEP Sophie In't Veld und Graham Watson von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Europäischen Parlament) haben eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission und den Rat geschickt, in der sie ihre Besorgnis bezüglich des US Gesetzes äußern, das sie als eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung und des Zivilrechts von EU Bürgern ansehen. Die Anfrage bezieht sich auf das Schutzniveau der persönlichen Daten von EU Bürgern, die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt werden können sowie auf den Zusammenhang zwischen den EU-US Auslieferungsabkommen und dem neuen US Gesetz; sie fragen sich, ob die Informationen, die durch solche Abhörungen erhalten werden, zu automatischen Auslieferungen führen können, ohne dass eine gerichtliche Begründung notwendig ist. Sophie In't Veld zeigt sich außerdem besorgt über den unilateralen Charakter des Gesetzes, das ohne Benachrichtigung oder Rückfrage in Richtung der Europäischen Partner verabschiedet wurde.
Die MEPs fragten die Kommission, ob man vorhätte, eine Untersuchung einzuleiten um herauszufinden, "auf welche Daten über EU Bürger zugegriffen werden kann oder welche Daten von Drittländern eingesehen werden können, und welche rechtliche Mittel dabei eingesetzt werden dürfen", eine Untersuchung, die schon wiederholt vom Europäischen Parlament verlangt worden ist.
Tony Bunyan, der Vorsitzende von Statewatch, gab ebenfalls einen Kommentar ab: "Nur weil es zufällig durchgesetzt werden konnte, behaupten die USA, jetzt tun zu können was immer sie wollen. Wo ist die EU und sagt: Was ist hier los, wir müssen die Rechte unserer Bürger beschützen"?
Das amerikanische Gesetz ist auch in den USA selbst bei den Demokraten Hillary Clinton und Barack Obama auf Widerstand gestoßen. In't Veld zufolge befürchten Mitglieder des US Kongresses, dass US Präsident Bush dieses Gesetz verwenden wird, um die Bürger der USA abzuhören.

US Congress rubber-stamps new law authorising spying on foreign nationals' calls and emails -ALDE release (7.08.2007)

Question addressed by Liberal Democrat MEP, Sophie In't Veld and Graham Watson (ALDE) (06.08.2007)

Terror law puts Britons at risk of surveillance by US agents (19.08.2007)