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EDRIgram, Nr.5.15; 1. August 2007. |
Tschechische Regierung akzeptiert das neue PNR Abkommen mit Vorbehalten.
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Fr, 17/08/2007 - 11:23
Am 18. Juli 2007 nahm die Tschechische Regierung – mit erheblichen Vorbehalten - das neue PNRi Abkommen an, das von der Europäischen Kommission mit dem US Heimatschutzministerium ausgehandelt wurde. Während der kurzen Beratungsfrist der tschechischen Behörden und Politiker zum neuen Abkommen gab die Tschechische Datenschutzbehörde an, dass der derzeitige Vorschlag das Schutzniveau persönlicher Daten verschlechtert. Die Tschechische Datenschutzbehörde sprach sich dennoch nicht klar gegen das neue Abkommen aus. Czech Government Declaration to the US-EU PNR Agreement (19.07.2007) PNR - Wrong agreement succeeded so far (auf Tschechisch, 20.07.2007) unwatched: Der Tschechische Senat vertagt die Ratifizierung des PNR Abkommens Observatory on the exchange of data on passengers (PNR) with USA (Unser Dank geht an Marek Tichy - EDRI-Mitglied Iuridicum Remedium, Tschechische Republik) Trackback URL für diesen Eintrag:http://www.unwatched.org/trackback/592
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