Tschechische Regierung akzeptiert das neue PNR Abkommen mit Vorbehalten.

Am 18. Juli 2007 nahm die Tschechische Regierung – mit erheblichen Vorbehalten - das neue PNR Abkommen an, das von der Europäischen Kommission mit dem US Heimatschutzministerium ausgehandelt wurde.

Während der kurzen Beratungsfrist der tschechischen Behörden und Politiker zum neuen Abkommen gab die Tschechische Datenschutzbehörde an, dass der derzeitige Vorschlag das Schutzniveau persönlicher Daten verschlechtert. Die Tschechische Datenschutzbehörde sprach sich dennoch nicht klar gegen das neue Abkommen aus.
Den Lobbying-Aktivitäten des EDRI-Mitglieds Iuridicum Remedium folgend, nahm die Grüne Abgeordnete Katerina Jacques den Standpunkt der Datenschutz Aktivistengruppen ein und drängte auf strengere und verpflichterendere Zusicherungen zum Schutz von Daten von Bürgern in Verbindung mit dem neuen Abkommen. Als Reaktion auf diesen Widerstand nahm das Tschechische Außenministerium diese Haltung ein: „Die Tschechische Republik hält ihre Vorbehalte bei, die dem Nationalen Parlament der Tschechischen Republik erlauben würden, den Text des Abkommens mit besonderer Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Garantien des angemessenen Niveaus des Schutzes von Persönlichen Daten von EU Bürgern eingehend zu prüfen.“
Der Außenminister Karel Schwarzenberg wird die unilaterale Tschechische Erklärung zu dem Abkommen bei der nächsten GAERC Sitzung vorstellen; dieselbe Entscheidung wurde vom Tschechische Abgeordneten bei der Sitzung von COREPER II am19 Juli 2007 präsentiert.

Czech Government Declaration to the US-EU PNR Agreement (19.07.2007)

PNR - Wrong agreement succeeded so far (auf Tschechisch, 20.07.2007)

unwatched: Der Tschechische Senat vertagt die Ratifizierung des PNR Abkommens
(9.05.2007)

Observatory on the exchange of data on passengers (PNR) with USA

(Unser Dank geht an Marek Tichy - EDRI-Mitglied Iuridicum Remedium, Tschechische Republik)