MEPs sind besorgt um den Zugang armer Länder zu Arzneipatenten

Am 12. Juli 2007 nahmen Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) einen Beschluss für ein Protokoll an, welches das Abkommen der Welthandelsorganisation über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) von 1994 novelliert.
Das Protokoll, das eine Befreiung vom TRIPS-Abkommen von 2003 dauerhaft fixieren würde, soll von 27 EU-Regierungen ratifiziert werden. Die Befreiung war dafür vorgesehen, armen Ländern die Möglichkeit einzuräumen, bei Notfällen des öffentlichen Gesundheitswesens billige generische Versionen patentierter Arzneimittel zu importieren, die unter einer Zwangslizenz hergestellt wurden. Die Befreiung wurde allerdings seit 2003 von keinem Land mehr in Anspruch genommen, wie der Beschluss des Europäischen Parlamentes aufzeigt.
David Martin, ein Britischer Labour-Abgeordneter, beschwerte sich darüber, dass vier Jahre lang „kein einziger Patient mit einem einzigen Arzneimittel versorgt worden ist“ und erklärte, die Kommission sei verpflichtet, „sich mit technischer und politischer Unterstützung einzusetzen, um den Mechanismus nutzbar zu machen.“
Die MEPs zeigen sich besorgt, dass das TRIPS-Abkommen über die Rechte des Geistigen Eigentums die Entwicklung leistbarer generischer Arzneimittel aufhält und fordert die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, finanzielle Unterstützung für den pharmazeutischen technologischen Transfer und den Aufbau von Kapazitäten für die lokale Produktion von Pharmazeutika in Entwicklungsländern bereitzustellen. Das Europäische Parlament fordert die Kommission außerdem dazu auf, die Finanzierung von R&D für Armut-bedingte, tropische und vernachlässigte Krankheiten zu bewilligen.
Der Beschluss verpflichtet den Rat, ein Joint Policy Statement mit dem Europäischen Parlament abzuschließen, damit EU Mitgliedsstaaten alle Ausnahmeklauseln des TRIPS-Abkommen in ihren einheimischen Patentgesetzen verwenden können. Er ruft den Rat auch dazu auf, das Mandat der Kommission innerhalb des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EPA) einzuschränken, „um die mit Pharmazeutika in Zusammenhang stehenden TRIPS-Plus nicht zu verhandeln“, die die öffentliche Gesundheit und den Zugang zu Arzneimitteln beeinträchtigen, wie die Ausschließlichkeit von Daten, Patentausweitungen und Einschränkungen aufgrund von Zwangslizenzen.
Olli Rehn, der Kommissar für die EU Erweiterung, gab an, dass die Kommission sich entscheide, alle Klauseln in den EPA Abkommen zu vermeiden, die den Zugang zu Arzneimitteln beeinträchtigen würden und appellierte an die Pharmafirmen, ein sogenanntes System der abgestuften Preisbildung („tiered pricing“) einzusetzen, um Medikamente in armen Ländern billiger zu verkaufen.
Einige der MEPs waren der Meinung, nicht alle Vertreter von EU-Institutionen würden das Thema ernst genug nehmen. Der italienische Liberale Gianluca Susta sagte, die EU Institutionen dürften sich gegenüber dem Scheitern der Befreiungsklauseln nicht blind und taub stellen, sondern die Finanzierung der Herstellung von Medikamenten in armen Ländern absichern.
Der schwedische Grüne Carl Sclyter sagte, dass “12 Millionen Menschen pro Jahr an tropischen Krankheiten sterben, weil sie keinen Zugang zu Medikamenten haben“, obwohl Patente die Forschung und Entwicklung antreiben sollten.
Die humanitäre Organisation Médicins Sans Frontières begrüßte die Haltung des Parlaments; man ist der Ansicht, dass die MEPS versuchen, die Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten antreiben, eine Lösung des Problems zu finden.

More measures needed on access to medicines says EP resolution (12.07.2007)

Parliament Delays WTO IP Health Deal Till EU Boosts Bilateral Drug Access (12.07.2007)

More measures needed on access to medicines says EP resolution (12.07.2007)

Which comes first, medicine or profit? (14.07.2007)