Schweden verlangt härtere Gesetze gegen File-Sharer

Das schwedische Justizministerium initiierte eine öffentliche Debatte zur neuen Gesetzgebung, die es Inhabern der Urheberrechte erlauben wird, die Identitäten jeder Personen zu erhalten, die illegale Inhalte über das Internet verteilen.

Der Entwurf besagt, dass die Inhaber der Urheberrechte die ISPs gerichtlich auffordern können, die Namen der Personen bekannt zu geben, die angeblich die Rechte des geistigen Eigentums verletzen.

Das Justizministerium erklärte den Zweck des Gesetzesentwurfs: „Dadurch wird es einfacher, gegen illegalen Datenaustausch vorzugehen, was wiederum die Entwicklung legaler Alternativen zur Verbreitung von beispielsweise Film und Musik über das Internet fördert.“

Tobias Andersson, Pressesprecher von Piratbyrån, stand dem neuen Gesetz kritisch gegenüber: „Die Gefahr hier liegt darin, dass es die Entwicklung von anonymen Datenaustauschprogrammen beschleunigen wird. Diese machen es technisch schwieriger, die Internetnutzung einer Person zu verfolgen. Dienste dieser Art können auch von Personen ausgenutzt werden, die in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, wie z.B. Pädophile“.

Schwedens Gesetzgebung besagt, dass das Downloaden von Film- und Musikdateien illegal ist; die Polizei hat bereits versucht PirateBay, eine beliebte Datentauschseite, zu sperren. Der schwedischen Piratenpartei zufolge bestand der neuste Versuch darin, die Seite als Webseite für Kinderpornographie auf die schwarzen Liste zu setzen, die von schwedischen Internetanbietern respektiert werden muss. Ein Update der schwarzen Liste hätte The Pirate Bay einschließen sollen: „Demnach wird jeder, der die bekannte File-Sharing-Seite The Pirate Bay aus Schweden besucht, durch eine gesperrte Seite der Polizeibehörde begrüßt, das es ihnen verbietet Seiten für Kinderpornographie aufzurufen.“

Rick Falkvinge, Leiter der Piratenpartei, kommentierte: „WEnn sie die Mittel zur Sperrung unerwünschter Seiten erhält, nutzt die Polizei den Filter zur Schließung von Pirate Bay vom missglückten Versuch im letzten Jahr. Und genau wie letztes Jahr, wieder durch Verfahrensfehler.“

Eine spätere Information der schwedischen Polizei zeigt, dass Pirate Bay nicht in die Liste der Seiten mit Kinderpornographie aufgenommen wird, nachdem die Webmaster vermeintliche Kinderpornographiedaten entfernt haben. Die Administratoren der Seite verneinen diese Information jedoch: „Die Polizei hat uns keinen einzigen Tipp gegeben, welche Inhalte der Webseite Kinderpornographie enthalten hat – und die gefilterten Dinge beinhalten erwiesenermaßen ebenfalls keine Kinderpornographie.“

Swedish ministry proposes tougher file-sharing laws (englisch, 9.07.2007)

Swedish Police Shuts Down Pirate Bay - Again (englisch, 6.07.2007)

Police take credit wrongfully (englisch, 9.07.2007)

Fresh clampdown on internet piracy (englisch, 9.07.2007)