Belgischer ISP vom Gericht angewiesen illegale Inhalte zu filtern

In einer beispiellosen Entscheidung hat das Gericht erster Instanz in Brüssel Scarlet, einen belgischen ISP (Internet Service Provider – Internetdienstanbieter), angewiesen technische Maßnahmen einzuführen, um seinen Usern das Downloaden von illegalen Musikdateien zu verbieten.

Das Urteil folgt auf eine Beschwerde von Sabam (belgische Gesellschaft für Autoren, Komponisten und Verlegern) aus dem Jahre 2004 gegen den belgischen ISP Tiscali, nun umbenannt in Scarlet. Eine erste zwischenzeitliche Anordnung vom 26. November 2004 erkannte die Möglichkeit für ISPs an, einerseits die Verbindung von Kunden zu trennen, falls diese Urheberrechte verletzen, und andererseits den Zugang zu Webseiten, die Datenaustauschprogramme anbieten, zu blockieren. Da weitere technische Läuterungen nötig waren, wurde ein Experte hinzugezogen und um seine Meinung gebeten.

In einem Bericht vom 3. Jänner 2007 veröffentlichte der Experte 11 Lösungen, deren Anwendung zur Blockierung oder Filterung von Datenaustausch führen würde. Sieben dieser Lösungsvorschläge könnte Scarlet einsetzen.

Das Gericht hat entschieden, dass Scarlet nun ein oder mehrere technische Maßnahmen einführen muss, um den Urheberrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten, indem er es seinen Kunden unmöglich macht, Musikdateien aus Sabams Repertoire mittels p2p-Software zu senden oder zu empfangen. Weiters muss Scarlet Sabam über die eingeführten Maßnahmen informieren. Sollte dem Urteil nicht innerhalb von sechs Monaten Folge geleistet werden, so muss der ISP 2.500 Euro/Tag wegen Nichterfüllung zahlen.

Die Entscheidung berücksichtigte die Probleme rund um Privatsphäre, freie Meinungsäußerung oder das Recht auf Korrespondenzgeheimnis nicht. Scarlet gab auch an, dass die ihm auferlegte Aufgabe eine generelle Verpflichtung zur Überwachung des Netzwerkes sei und somit gegen die EU E-Commerce-Richtlinie verstoße. Das Gericht meinte allerdings, dass das Urteil keine Verpflichtung zur Überwachung des Netzwerkes darstelle und dass die Lösungsvorschläge des Experten bloß technische Maßnahmen seien, die das Blocken oder Filtern gewisser Informationen aus Scarlets Netzwerk erlauben.

Seitens des Weltverbandes der Phonoindustrie (IFPI) wurde das Urteil begrüßt, da man auf eine Wiederholung der Regelung in ganz Europa hofft. „Dies ist eine Entscheidung, die hoffentlich als Beispiel für Regierungsverfahren und für Gerichte in anderen Ländern Europas und der ganzen Welt dienen wird“, erklärte John Kennedy, Vorstandsvorsitzender von IFPI.

Der britische Verband für ISPs (ISPA) kündigte seinen Widerstand gegen eine derartige Aktion an, bei der ISPs „Richter und Geschworene“ spielen sollen, sobald ein Kunde der Urheberrechtsverletzung verdächtigt wird.

Ein ISPA-Sprecher erklärte „Was wir nicht wollen würden, ist korporative Zensur. Jegliche Art der Zensur im Internet ist Sache der Regierung. ISPs sind keine Strafverfolger. Wir verstehen, dass ISPs eine Rolle im Kampf gegen illegale Aktivitäten im Internet spielen, deshalb befassen wir uns mit Rechtsinhabern und arbeiten mit Regierungsautoritäten auf dieser Grundlage zusammen, aber wir sind nicht der Ansicht, wir wären die Türsteher des Internet.“

Sabam handelte rasch und forderte Belgiens marktführende Telekomgruppe Belgacom auf, sich dem Blocken oder Filtern illegalen Musikdatenaustausches zu verpflichten und gab ihr 80 Tage Bedenkzeit. Belgacom-Sprecher Haroun Fenaux antwortete: „Als Zugangsanbieter ist es lediglich unsere Aufgabe, Informationen zu transportieren.“

Scarlet kündigte an, das Urteil der Gerichts Erster Instanz in Brüssel anzufechten.

P2P: ISPs summoned to turn off the tap! (französisch, 5.07.2007)

TPI Bruxelles - SABAM vs SA Scarlet (formerly Tiscali) (französisch, 29.04.2007)

Belgium : A court imposes an ISP measures to prevent piracy (französisch, 5.07.2007)

ISP told to block file-sharing in landmark case (englisch, 6.07.2007)

Belgacom urged to block illegal music file sharing (englisch, 14.07.2007)

Provider Tiscali in Belgium forced to disconnect P2P-users (englisch, 2.12.2004)