Das Europäische Parlament führt eine harte Resolution bezüglich des PNR-Abkommens ein

Am 10. Juli 2007 nahmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) mit einer überwältigenden Mehrheit von knapp 90% eine Resolution an, die das PNR-Abkommen (Passanger Name Record) schwer kritisiert. Das seitens der Europäischen Kommission und des US Ministeriums für Heimatschutz (DHS – Department for Homeland Security) angestrebte Abkommen wurde für „substantiell fehlerhaft“ erklärt, besonders wegen „offene und vage Definitionen und mehrfache Ausnahmemöglichkeiten“.

Das Europäische Parlament kritisiert, dass die neue Übereinkunft immer noch keinen adäquaten Grad an Datenschutz bietet und dass es ohne jegliche Mitwirkung der Parlamente beider Seiten beschlossen wurde, wodurch es an demokratischer Aufsicht mangelt. Die Resolution führt die Hauptschwächen des Abkommens an:

a. Die Verarbeitung, das Sammeln, die Nutzung und Aufbewahrung von persönlichen Daten der Flugpassagiere durch das US DHS gründet sich nicht auf einem legales Abkommen, sondern auf unverbindlichen Zusicherungen, die in einem Brief übersendet wurden und einseitig geändert werden können.

b. Der Transfer der PNR beschränkt sich nicht auf den Kampf gegen Terrorismus, sondern kann seitens der US Regierung auch für andere „unspezifizierte zusätzliche Zwecke“ genutzt werden.

c. Informationen bezüglich der ethnischen Herkunft, der politischen Einstellung und des Sexuallebens der Person werden ebenso zugänglich sein und können durch die US DHS in Ausnahmefällen genutzt werden.

d. Die Datenfelder der PNR-Akten, die zugänglich sind, wurden von 34 auf 19 herabgesetzt, jedoch „ist die Reduzierung hauptsächlich kosmetisch, dank der Zusammenlegung von Datenfeldern anstelle einer tatsächlichen Streichung.“

e. Infolge des neuen Abkommens können Daten länger gespeichert bleiben – 15 statt bisher 3,5 Jahre. Abgesehen davon werden PNR-Daten sieben Jahre lang in „aktiv analytischen Datenbanken“ aufbewahrt, was ein Risiko der massiven Profilerstellung darstellt und gegen die EU Prinzipien verstößt.

Das Parlament hat außerdem die Chance genutzt, Kommissar Frattinis Aussagen im Bezug auf die Erstellung eines europäischen PNR-Systems zu hinterfragen. Dieses System könnte Fluglinien, die die EU anfliegen, dazu verpflichten, private Daten ihrer Passagiere an die europäischen Geheimdienste auszuhändigen.

Die nationalen Parlamente müssen das Abkommen annehmen und wir könnten Zeuge einiger interessanter Entwicklungen werden, wenn man bedenkt, dass die Resolution des EP auch eine genaue Untersuchung des derzeitigen PNR-Entwurfes verlangt.

Joint resolution "On the PNR agreement with the United States" (englisch, 10.07.2007)

MEPs fear that new PNR agreement fails to protect citizens' data (englisch, 12.07.2007)

Draft text - PNR Agreement (englisch, 28.06.2007)