ENDitorial : Das Ende des Multilateralen Rundfunkabkommens.

Die Sommersondersitzung des ständigen Ausschusses zu Urheberrecht und verwandten Rechten (SCCR) der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) endete mit einem Ergebnis, das das vorgeschlagene Abkommen über den Schutz von Rundfunkorganisationen (Rundfunkabkommen) äußerst wirksam vernichtete. Der Auschuss sagte die Diplomatische Konferenz ab, die im November hätte stattfinden sollen, um das Abkommen abzusegnen. Auch wenn das Abkommen nach wie vor am Programm des SCCR bleibt, ist es unwahrscheinlich, dass es zu einem ernsthaften Versuch kommen wird, die erheblichen Unterschiede in den Positionen zu den Schlüsselpunkten in Bezug auf Ziele, Geltungsbereich und Schutzgegenstand zu überwinden
Es gibt zahlreiche Gründe für dieses Ergebnis. Viele Länder lehnten das Abkommen ab. Die Vereinigten Staaten haben das Interesse verloren, nachdem Webcasting aus dem Geltungsbereich des Abkommens entfernt wurde und – vielleicht noch wichtiger – nachdem die US-amerikanischen Technologie- und Telekommunikationsindustrien ihrem Widerspruch laut und deutlich Ausdruck verliehen. Auch mit der North American Broadcasters’ Association kam es zu Differenzen. Damit fanden sich die EU und Japan in einer wesentlich schwächeren Position gegenüber den Ländern, bekannt als „Friends of Development“, die wenig Sinn in den neuen Eigentumsrechten für Sender sahen, und das Abkommen stattdessen als Möglichkeit sahen, neue Elemente wie Wettbewerb, Zugang zu Wissen und kulturelle Vielfalt in das weltweite Urheberrechtsystem einzubringen.
Der zweite Grund war der energische Widerstand gegen das Abkommen von Seiten der restlichen Interessensvertreter (d.h. abgesehen von den Sendern). Besonders die Organisationen, die die Zivilgesellschaft vertraten, warfen immer wieder Fragen über die Gründe für das Abkommen ein und machten den Prozess transparenter, indem sie die Diskussionen während der Plenarsitzungen transkribierten. Dadurch wurde der Mangel an wirklichen Inhalten in den Argumenten der Befürwortern beinahe in Echtzeit enthüllt.
Man kann auch spekulieren, welche Rolle der langjährige Vorsitzende des Ausschusses, Jukka Liedes, beim Untergang des Abkommens gespielt hat. Es wurde allgemein bekannt, dass er und Tilman Lüder (der die Europäische Kommission vertrat) sich nicht über eine Strategie einig waren (oder über sehr viel anderes, wenn wir schon dabei sind). Liedes vertrat auch des Öfteren Positionen, die von der Realität des Ausschusses ziemlich weit entfernt schienen, während er das Abkommen bis zur Diplomatischen Konferenz durchboxen wollte. Dennoch war es eigentlich immer klar, dass die Verhandlungen fehlschlagen würden, weil die politischen Situationen für eine globale IP Strategie so stark voneinander abwichen.
Die große Frage ist nun, was dieses Ergebnis für WIPO und SCCR bedeuten wird. Ein ziemlich direkter Hinweis kann in der folgenden Aussage von Tom Rivers, dem externen juristischen Berater der ACT Europe (Vereinigung für Kommerzielles TV) gefunden werden: „Wenn die WIPO nicht das geeignete Forum für diese Angelegenheiten darstellt, müssen die Sender (ihre) Bedenken eben auf regionaler oder bilateraler Ebene äußern.“
In der Praxis bedeutet das, dass die Sender versuchen werden, das Verständnis der Beamten der Europäischen Kommission zu gewinnen, um ihre Vorstellungen voranzutreiben und die Entwicklungsländer zu zwingen, weitreichende „Investitionsschutzklauseln“ in ihre bilateralen Handelsabkommen aufzunehmen. EDRI wird dies als ein wichtiges Schlüsselthema ansehen.
Schlussendlich muss auch noch eine wesentlich grundlegendere Frage gestellt werden. Warum werden diese Investitionsschutzschemata, die nichts mit Kreativität oder Kultur zu tun haben, überhaupt innerhalb des Urheberrechtssystems behandelt? Unglücklicherweise sieht es so aus, als ob die sogenannten verwandten Rechte einen optimaler Bereich für unverhohlene Mieteintreibungen der Unternehmen bieten würden. Die Europäische Kommission scheint alle möglichen Forderungen der Interessensvertreter ohne den leisesten Hauch einer wirtschaftlichen Begründung zu akzeptieren. Auch wenn ihre eigenen Studien klar beweisen, dass diese Arten von Schutz schädlich sind (so wie das Sui Generis Datenbankrecht), zeigt sie keine Reaktion. Ist es nicht längst an der Zeit, dass die europäische IP Politik sich nach wirtschaftlichen Tatsachen richtet anstatt sich an den Interessen einer kleinen Gruppe großer Rechteinhaber zu orientieren?

Second Special Session of the Standing Committee on Copyright and Related Rights (SCCR)(18.-22.06.2007)

Piracy collapses broadcasting treaty(24.06.2007)

EDRi-gram: Ergebnisse der ersten WIPO SCCR Sondersitzung (31.01.2007)

EFF's resource page on the WIPO Broadcasting Treaty

Some NABA (North American BroadcastersAssociation) members opposed the treaty (20.06.2007)

(Beitrag von Ville Oksanen - EDRI-Mitglied Electronic Frontier Finland)