Deutsche Gesetzgebung plagt die großen Internetfirmen.

Yahoo und Google scheinen Probleme zu haben, ihre Unternehmen an die harten Auflagen der deutschen Gesetzgebung anzupassen, sowohl wenn es um jugendgefährdende Inhalte als auch um die Einführung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht.
Yahoo hat diskret die Einstellungen zur Inhaltsfilterung bei ihrer Photosharing-Webanwendung „Flickr“ für die deutschen Mitglieder geändert, sodass diesen Nutzern nun keine Fotos mehr angezeigt werden, die durch die Suchfunktion mit „moderate“ oder „restricted“ gekennzeichnet sind. Das hat zu einer Menge an Beschwerden von deutschen Nutzern geführt, die eigene Gruppen auf der Plattform gegründet haben wie z.B. Against Censorship!. Sie haben außerdem begonnen, Anti-Flickr Bilder in dem Yahoo-Photosharingdienst hochzuladen und diese mit „thinkflickrthink“ zu kennzeichnen.
Schlussendlich erlaubte Yahoo den deutschen Nutzern, SafeSearch abzuschalten, um Photos mit der Kennzeichnung „moderate“ zuzulassen; man hat außerdem versucht, die Situation zu erklären.
“Flickr hatte nie die Absicht, Inhalte zu zensieren, man wollte sich vielmehr an die hiesigen Auflagen halten. In Deutschland verlangt der Jugendmedien-Staatsvertrag JMStV einen strikten Altersnachweis, damit Online-Inhalte angezeigt werden dürfen, die als jugendgefährdend angesehen werden könnten“, erklärte Stewart Butterfield, der Mitbegründer von Flickr.
Community Managerin Heather Camp fügte hinzu: “Das Hauptproblem besteht darin, dass Deutschland sehr viel strengere Gesetze für den Altersnachweis hat als benachbarte Staaten.“ Bei Verstößen gegen diese Gesetze würde „die direkt Verantwortlichen mit viel härteren Strafen, einschließlich Gefängnisstrafen“ belegt.
Der deutsche Gesetzesentwurf für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bringt ebenfalls Probleme für die Online Dienstanbieter mit sich. Der Entwurf sieht vor, dass die Anbieter von E-Mail Diensten im Grunde genommen Aufzeichnungen über folgende Informationen führen müssen: die IP-Adresse des Nutzers für jede abgeschickte E-Mail und für jeden Zugriff auf die Inbox sowie die Network-ID des Senders für jede erhaltene E-Mail. In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ beschrieb Googles Datenschutzanwalt Peter Fleischer den Gesetzesentwurf als „einen schweren Schlag für den Datenschutz“ und pries die Möglichkeiten anonymer E-Mail Accounts.
Heise zufolge erklärte er außerdem: “Wenn es notwendig wird, werden wir Google Mail in Deutschland einfach abschalten“, dies wurde jedoch später als ein falsch interpretiertes Zitat ausgewiesen; die korrekte Aussage lautete wie folgt:
“Wir glauben, dass dieses Gesetz schlecht für Nutzer ist und auch schlecht für den Datenschutz im Internet. Google ist der Ansicht, dass Nutzer das Recht haben sollen, einen E-Mail Account zu erstellen ohne dem Theater, genau beweisen zu müssen, wer sie sind, ausgesetzt zu werden. Anonyme E-Mails sind zum Beispiel für politische Dissidenten besonders wichtig.“ Google hofft auch, dass die Deutsche Bundesregierung ihre Pläne in diese Richtung noch ändern wird.

User protests against and Yahoo's justification for filters at Flickr (18.06.2007)

Against Censorship! at Flickr

(Official Topic) German SafeSearch settings (20.06.2007)