OECD drängt auf Zusammenarbeit beim Datenschutz.

Die 30 Mitglieder der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Organisation for Economic Co-operation and Development) haben sich im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Datenschutzgesetzen auf einen neuen Rahmenbeschluss geeinigt, der eine 27 Jahre alte Erklärung (die OECD Richtlinien über Datenschutz und grenzüberschreitender Ströme personenbezogener Daten) aktualisiert.
Die große Menge an Daten, die grenzüberschreitend ausgetauscht wird und die Veränderungen in der Art und Weise, wie dieser Austausch von sich geht, haben die Risiken für den Datenschutz bei Einzelpersonen erhöht; daher ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die für den Schutz der Daten verantwortlich sind, absolut notwendig.
Der Rahmenbeschluss, der in die neue OEDC Empfehlung zu grenzüberschreitendende Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Gesetzen zum Datenschutz aufgenommen wurde und von der Arbeitsgruppe für Informationssicherheit und Datenschutz (WPISP) des OECD Komitees für Information, Computer und Kommunikationspolitik (ICCP) entwickelt wurde, zeigt das Engagement der Regierungen, ihre nationalen Gesetzgebungen im Datenschutz zu verbessern, um Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung für eine effiziente Umsetzung von Datenschutzgesetzen zu ermöglichen.
“Man ist übereingekommen, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die Datenschutzgesetze umsetzen, verstärkt gefördert werden muss, um diese beim Austausch von Informationen und Ermittlungen gemeinsam mit ihren ausländischen Kollegen besser unterstützen zu können,“ heißt es in der Empfehlung, und weiter: „Globalisierung, das Aufkommen von „Follow-the Sun“-Unternehmensmodellen, die Entwicklung des Internets und fallende Kommunikationskosten steigern die Menge an grenzüberschreitenden personenbezogenen Informationsströmen drastisch. Dieser Anstieg an grenzüberschreitenden Informationsströmen dient sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen, indem dabei Kosten gesenkt werden, die Effizienz gesteigert und die Verbraucherfreundlichkeit verbessert wird. Gleichzeitig vertiefen diese personenbezogenen Informationsströme die Bedenken im Bereich des Datenschutzes, und stellen neue Herausforderungen in Bezug auf den Schutz von personenbezogener Information über Einzelpersonen dar.“
Die OECD hat zwei Modellformulare entwickelt, um die Zusammenarbeit zu erleichtern: eines, um bei der Erstellung einer Liste von Kontaktpunkten in jedem Land zu assistieren, die Ansuchen zur Unterstützung koordinieren, und ein anderes, das von einer Behörde für eine Anfrage um Unterstützung verwendet werden kann.
Die Empfehlung wird auf regionalen Veranstaltungen vorgestellt werden sowie bei der 29. Internationalen Konferenz der Privacy- und Datenschutzkommissare, die im September 2007 von der Datenschutzkommissarin für Kanada, Jennifer Stoddart, organisiert werden wird, die auch die Arbeit an der Entwicklung des Rahmenbeschlusses geleitet hat.

OECD Recommendation on Cross-border Co-operation in the Enforcement of Laws Protecting Privacy - Press release

OECD Recommendation on Cross-border Co-operation in the Enforcement of Laws Protecting Privacy - full text

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