EDRI unterzeichnet die “Keep The Core Neutral” Petition

Die Europäische Digital Rights Initiative (EDRI) hat sich den über 100 Einzelpersonen und Organisationen aus aller Welt angeschlossen und die Petition „Keep The Core Neutral“ unterzeichnet, mit der die Internet-Verwaltungsorganisation ICANNi (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ) dringend angehalten wird, sich gegen die Bemühungen zur Evaluation von Anträgen für neue generische Top-Level Domains (gTLDs) zu wehren, die auf nicht-technischen Kriterien wie Moralvorstellungen und konkurrierenden politischen Zielen basieren.
Die “Keep The Core Neutral”-Vereinigung ist besorgt, dass das Regelwerk von ICANNi Evaluationskriterien enthält, die weit über technische Überlegungen zur Betriebsstabilität und Betriebssicherheit hinausgehen und den Auftrag der Firma zur technischen Koordination übersteigen.
Speziell fasst ICANNi Strategien ins Auge, die Anträge für neue gTLDs ablehnen würden, wenn sie gegen weltweit festgelegte Normen der „Moral“ und der „öffentlichen Ordnung“ verstoßen. Der Mangel an weltweiten Normen in Bezug auf Moral und Grundsatzvorstellungen lädt aber Nationen, in denen die freie Meinungsäußerung eingeschränkt ist, geradezu dazu ein, die gesamte Welt mit Zensur zu belegen indem sie die Erstellung bestimmter Domains blockieren. Es bestehen ebenfalls Bedenken, dass es religiösen Organisationen und Geschäftskonkurrenten ermöglicht werden wird, Einspruch gegen neue Anträge auf Domainnamen einzulegen, die auf nicht-technischen und nicht-juristischen Kriterien beruhen.
Die Schaffung eines Präzedenzfalles für eine verallgemeinerte öffentliche Führung wäre gefährlich, weil das Privatunternehmen über keinerlei demokratische Führungsstruktur verfügt, die der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig ist oder über Schutzmaßnahmen für die Rechte der Internetnutzer.
Die vorgeschlagene Strategie droht auch andere, nicht-verwandte Konzepte, die vom Handelsmarkenrecht herrühren, auf nicht-geschäftliche Äußerungen auszuweiten, obwohl Domainnamen sich in wesentlichen Punkten unterscheiden. Markenrechte regulieren nur einen bestimmten Typ von gewerblicher Handelssprache, während durch ICANNs Strategie Markenbeschränkungen auf nicht-gewerbliche Ausdrucksweise ausgeweitet werden und Onlinekritik von Firmen und Produkten verhindert werden könnte.
In einem Workshop am 27. Juni 2007 im Rahmen des ICANNi-Treffens in San Juan beschäftigte sich ein angesehenes Gremium, bestehend aus juristischen und technischen Experten, mit diesen Fragen; dazu gehörte auch der Anwalt und früheres ICANNi-Vorstandsmitglied Michael Palage, der 2006 den Essay „Please, Keep The Core Neutral“ mitverfasst hat, welcher als Inspiration für die weltweite Petition der Vereinigung diente.

Keep The Core Neutral : Global Petition Urges ICANN to Protect Free Expression and Innovation in Domain Name Policy (30.06.2007)

Global Petition to ICANN Board of Directors: "Keep the Core Neutral" (11.06.2007)

Transcript of Keep the Core Neutral Workshop (27.06.2007)