Der Vertrag von Prüm ist nun Teil des Rechtssystems der EU

Die EU hat den sogenannten Vertrag von Prüm, der am 27. Mai 2005 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich unterzeichnet wurde und der Polizei dieser Länder erlaubt Daten einfacher zu vergleichen und auszutauschen, mit geringen Abänderungen als ihr eigenes Gesetz angenommen.

Das neue Gesetz, das durch Fausto Correias (PES, PT) Bericht für das Europäische Parlament angenommen und letzte Woche in einer Sitzung des Ministerrats für Justiz- und Innenminister befürwortet wurde, gibt den EU-Mitgliedsstaaten drei Jahre Zeit um ihr inländisches Recht umzuschreiben und somit anzugleichen.

„Mitgliedsstaaten müssen die Gesetzgebung basierend auf dieser Entscheidung annehmen. Sie können es kopieren und übernehmen, da es selbsterklärend ist und nicht wie eine Richtlinie, die nur Zielsetzungen enthält. Dieses Abkommen beinhaltet eine große Menge an Rechten betreffend DNA-Daten und Datenschutzregelungen“ meinte ein Sprecher des Europäischen Rates.

Peter Hustinx, der EDPS, drückt immer noch seine Bedenken und seine Enttäuschung aus, da man nicht auf ihn hörte. „Es scheint als habe der Rat meine Hinweise nicht ausreichend in Betracht gezogen.“

Die neuen Regelungen werden Polizeidatenbanken erschließen, aber nicht vollkommen, sagte die Sprecherin des Innenministeriums: „Die primären Aspekte sind das Teilen von Fingerabdrücken, DNA-Proben und Autokennzeichen.“

„Was nun geschehen wird ist, dass Länder die Möglichkeit haben automatisch und sofort zu ermitteln, ob ein Mitgliedsstaat im Besitz passender DNA- und Fingerabdruckinformationen ist, aber sie werden dadurch nicht automatisch Zugang zur Datenbank oder der Information selbst haben“, fügte sie hinzu.

Großbritannien hatte sich vor kurzem geweigert den Vertrag von Prüm zu unterzeichnen. „Die Auswirkungen dieses Vertrages sind weitreichend und werden Einfluss auf jeden EU-Bürger haben“, meinte Philip Bradbourn, konservativer Sprecher des Justiz- und Innenministeriums. Dennoch hat Großbritannien das neue EU-Abkommen unterzeichnet.

Wir schlafwandeln in ein Big Brother Europa während unsere Regierung dabei zusieht“ sagte Syed Kamall, ein britischer konservativer MEP.

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